Julia Klöckner: Polarisieren statt befrieden? Streit über Bundestagspräsidentin
Berlin. Obwohl Bundestagspräsidentinnen und -präsidenten formal die politische Nummer zwei im deutschen Staate sind, bekommen sie oft wenig Aufmerksamkeit. Aber seit die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner dieses Amt im März übernommen hat, ist alles anders.
Innerhalb weniger Monate ist um die Amtsführung und um Äußerungen der 52-Jährigen ein so heftiger parteipolitischer Streit entbrannt, dass es ungewöhnlicherweise bereits die ersten Rücktrittsforderungen gegen die CDU-Politikerin in dem eigentlich neutralen Amt gibt. Befragt man ein Dutzend Politiker verschiedener Parteien, ergibt sich ein buntes Spektrum an Kritikpunkten.
Klöckner, sehr umtriebig auf Social Media mit Fotos ihrer Aktivitäten, hat von Anfang an klar gemacht, dass sie ihre prominente Rolle als Bundestagspräsidentin sehr aktiv zu politischen Stellungnahmen nutzen will. Mal löste die zum konservativen Flügel der Union zählende Rheinland-Pfälzerin eine Debatte aus, weil sie Kirchen aufforderte, sich nicht wie NGOs in tagespolitische Themen einzumischen.
Mal erhielt sie Respekt, als sie am 8. Mai in der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges an das besondere und verdrängte Leiden der Frauen erinnerte. Dann erntete sie Kritik, weil sie keine Regenbogenflagge am Christopher-Street-Day auf dem Reichstag hissen wollte.
Dazu kommt, dass man sich schon nach der Bundestagswahl einig war, dass das Erstarken der rechts- und linkspopulistischen Parteien im Bundestag besonderes Durchsetzungsvermögen und Sensibilität des Präsidiums des Bundestages erfordern würde. Vermehrte Ordnungsrufe, aber auch Verweise aus dem Sitzungssaal nach rechts und links sind an der Tagesordnung.
Mehrfache Treffen mit Frank Gotthardt
Besonders umstritten aber war vergangenes Wochenende der Auftritt Klöckners bei einem Empfang der CDU Koblenz auf dem Firmengelände des Unternehmens Frank Gotthardt. Denn dieser ist nicht nur ein erfolgreicher Geschäftsmann, sondern auch Finanzier eines Mediums namens Nius, das vielen als stramm rechtspopulistisch gilt.
Das Nachrichtenportal „Table Briefings“ berichtete, dass Klöckner sich als CDU-Schatzmeisterin 2023 mehrfach mit Gotthardt getroffen habe, um ein gemeinsames Unternehmen für die Kampagnenarbeit der CDU zu gründen.
Eine CDU-Sprecherin bestätigte auf Anfrage, dass es wegen der angestrebten Digitalisierung der Parteiarbeit einen Austausch mit etlichen potenziellen Dienstleistern gegeben habe. Mit Gotthardts Softwarefirma sei aber wegen unterschiedlicher Auffassungen kein Vertrag zustande gekommen.
Die Parteien links der politischen Mitte, in denen seit Monaten über eine heimliche Vorbereitung konservativer Unionskreise für eine Zusammenarbeit mit der AfD spekuliert wird, sehen die Bundestagspräsidentin dennoch mittlerweile nicht mehr als neutral, sondern als bewusste Treiberin eines konservativen Kulturkampfes.
Statt gegen eine Polarisierung der politischen Debatte zu arbeiten, polarisiere sie selbst, lautet der Vorwurf. Klöckner sieht dies als unfair an. Sie habe die Blockbildung und Polarisierung in der Gesellschaft in ihrer Rede in Koblenz selbst adressiert, teilt die Bundestagspressestelle mit.
Rückhalt aus der eigenen Partei, Kritik von Links
Unterstützung bekommt Klöckner nun von der CDU/CSU-Fraktionsführung – und der AfD. Aber unumstritten ist sie auch in ihrer CDU nicht. Parteifreunde attestieren ihr hinter vorgehaltener Hand in der Amtsführung durchaus „Parteilichkeit“ für ihre eigenen Positionen.
Dass die Kritik der oppositionellen Linkspartei am schärfsten ausfällt, ist wenig überraschend. „Julia Klöckner redet von Neutralität, ist aber nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern betreibt aktiv rechten Kulturkampf“, sagt die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu Reuters. Klöckner habe nicht nur das Hissen der Regenbogenflagge unterbunden, sondern auch eine Sondersitzung zur Aufklärung der Maskendeals „ihres Unionskumpels“ Jens Spahn verhindert, dem jetzigen CDU/CSU-Fraktionschef.
Die Emotionen kochen besonders hoch, seit die Unionsfraktion überraschend die Wahl der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht verhinderte. In SPD, Grünen und Linken wird seither der Vorwurf erhoben, dass die Union dem Druck rechter Netzwerke erlegen sei – darunter Nius.
Eben deshalb wurde Klöckners Auftritt mit Gotthardt als Provokation empfunden. Reichinnek fordert sogar den Rücktritt: „Es ist längst überfällig, dass sowohl Julia Klöckner als auch die gesamte CDU endlich Konsequenzen ziehen, um eines der höchsten Staatsämter nicht noch weiter zu beschädigen.“
So weit gehen Grüne und vor allem der Koalitionspartner SPD nicht. „Wenn unter dem Vorwand politischer Neutralität plötzlich das Bekenntnis zu Vielfalt und Menschenrechten im Bundestag nicht mehr erwünscht ist, wird der Kulturkampf direkt ins Parlament getragen“, kritisiert aber auch Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, gegenüber Reuters. Sie wirft Klöckner etwa symbolische Maßnahmen wie das Verbot von Ansteckpins vor, die vermeintlich eine politische Neutralität versprächen, aber nichts gegen Hetze und Extremismus ausrichten könnten.
Vorsichtige Kritik seitens der SPD
Mit Blick auf den Koalitionsfrieden mit der Union äußert die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Wiebke Esdar nur vorsichtige Kritik: „Der jüngst bekannt gewordene Kontakt, das Treffen mit einem Förderer des umstrittenen Portals Nius, wirft zumindest Fragen auf, was die notwendige Distanz und Unabhängigkeit der Bundestagspräsidentin angeht“, sagt Esdar zu Reuters – erinnere aber auch an eine besondere Verantwortung der Bundestagspräsidentin, die in diesem Amt verpflichtet sei, allen Fraktionen überparteilich mit Fairness und Souveränität zu begegnen.
Wie tief die Verärgerung beim Koalitionspartner von Kanzler Friedrich Merz wirklich sitzt, zeigt die Tatsache, dass sich nun auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil gegenüber der Funke-Mediengruppe „irritiert“ von Klöckner zeigt und die Notwendigkeit eines klärenden Gesprächs andeutet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, nimmt die Bundestagspräsidentin dagegen in Schutz. „Dass Julia Klöckner auf einer Parteiveranstaltung in den Räumlichkeiten eines Unternehmers aufgetreten ist, dessen politische Ansichten nicht jeder teilt, der gleichzeitig jedoch zu den größten Arbeitgebern der Region zählt, weltweit tätig ist und offizielle Aufträge der Bundeswehr erhält, ist kein Skandal“, sagt er zu Reuters zu dem Koblenz-Auftritt.
„Wer daraufhin in den Empörungsmodus verfällt und mit persönlichen Diffamierungen reagiert, überschreitet die Grenzen eines fairen, demokratischen Diskurses und schadet unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung.“ Gerade die Bundestagspräsidentin trete für „gelebte Meinungsfreiheit“ ein und kanzele keine anderen Meinungen ab – wenn diese im Rahmen der Verfassung seien.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, stellt der Bundestagspräsidentin dagegen ein gemischtes Zeugnis aus. „Sie versucht neutraler zu sein als ihre Vorgängerin“, sagt er mit Blick auf die vorherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD und verteidigt Klöckners Treffen mit Gotthardt.
Nius und Gotthardt hätten sich um die Medienvielfalt in Deutschland verdient gemacht. Baumann übt Kritik an einer ganz anderen Stelle und spielt auf den verlorenen Streit mit der SPD-Fraktion um den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag an. „Hier hat sich Klöckner völlig weggeduckt. Das war nicht in Ordnung.“