Gaza-Krieg: EU-Kommission schlägt Zölle gegen Israel vor
Brüssel. Am Tag nach Beginn der israelischen Bodenoffensive in Gaza hat die EU-Kommission ein weitreichendes Sanktionspaket gegen Israel vorgelegt. „Wir bedauern, dass wir diesen Schritt gehen müssen“, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwoch. Angesichts der Eskalation in Gaza sei er jedoch angemessen.
Vergangene Woche hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die härtere Linie gegenüber Israel in ihrer „State of the Union“-Rede im Europaparlament bereits angekündigt – zum Unmut ihrer eigenen Fraktion.
Das Sanktionspaket besteht aus drei Teilen:
- Handel: Der Handelsteil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel wird ausgesetzt. Die EU schafft sämtliche bilateral vereinbarten Zollerleichterungen auf Güter ab, künftig würden nur noch die WTO-Zölle gelten. Das bedeutet, dass künftig auf 37 Prozent der israelischen Importe in die EU höhere Zölle anfallen. Das betrifft vor allem Landwirtschaftsprodukte wie Datteln und Nüsse. Die Kosten für Israel schätzt die EU auf 227 Millionen Euro im Jahr. Europäischen Unternehmen drohen im Gegenzug israelische Zölle in Höhe von 574 Millionen Euro. Für die restlichen 63 Prozent des Handels, darunter Industrieprodukte wie Maschinen und Waffen, ändert sich nichts, weil die WTO-Zölle hier null Prozent betragen.
- Individuelle Sanktionen: Die beiden rechtsextremen Minister Itamar Ben-Guir und Bezalel Smotrich dürfen künftig nicht mehr in die EU reisen, jegliches Vermögen in der EU wird eingefroren. Auch wird die schwarze Liste der gewalttätigen Siedler im Westjordanland um drei weitere Personen und sechs Organisationen erweitert. Im vergangenen Jahr hatte die EU in zwei Schritten bereits neun Personen und fünf Organisationen sanktioniert.
- EU-Hilfen: Die Kommission will bilaterale EU-Hilfen für Israel in Höhe von rund 15 Millionen Euro aussetzen. Nicht betroffen sind Zahlungen an die Zivilgesellschaft, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Palästinenser.
Umsetzen kann die Kommission vorerst jedoch nur den dritten Punkt. Da sie den EU-Haushalt eigenständig verwaltet, kann sie Zahlungen für einzelne Projekte einfach aussetzen. Die anderen beiden Punkte, Handel und individuelle Sanktionen, erfordern hingegen die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten – und die zeichnet sich bislang nicht ab.
Den Handelssanktionen müssten mindestens 15 Staaten zustimmen, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren. Deutschland, Italien, Österreich, Ungarn, Tschechien und Bulgarien lehnen Strafmaßnahmen gegen Israel jedoch ab und verhindern so die qualifizierte Mehrheit.
Europaparlament: „Wichtiges politisches Signal“
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sprach von einem „wichtigen politischen Signal“ der EU-Kommission. Da Israel die Lage in Gaza eskalieren lasse, müsse die internationale Gemeinschaft den Druck erhöhen, sagte er.
Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte die Bundesregierung auf, die deutsche Blockade der Sanktionen aufzugeben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) müssten sich entscheiden, ob sie für Frieden in der Region einträten oder tatenlos zusehen wollten, „wie eine in Teilen rechtsextreme israelische Regierung weiter in Gaza wütet“, sagte sie.
In der Nacht zum Dienstag hatte die israelische Armee eine Bodenoffensive gegen die Stadt Gaza begonnen – mit der Begründung, dass sich dort Tausende Hamas-Kämpfer aufhielten. Uno-Generalsekretär António Guterres sagte, die Stadt werde systematisch zerstört. Dies sei „moralisch, rechtlich und politisch unerträglich“. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot, weil die Bevölkerung von Lebensmitteln weitgehend abgeschnitten sei.