Innere Sicherheit: Geheimdienstchef fordert Strategie zur Drohnenabwehr
Berlin. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach den Drohnensichtungen in den vergangenen Tagen eine klare Strategie zur Abwehr der mutmaßlich russischen Flugobjekte.
Der Geheimdienstchef bemängelte, dass es bisher weder eine klare Zuständigkeit für die Drohnenabwehr im Nicht-Verteidigungsfall noch „verlässlich wirksame“ technische Abwehrfähigkeiten gebe. Von einer „angemessenen Drohnenabwehrfähigkeit“ sei Deutschland noch entfernt, sagte Kramer dem Handelsblatt. Auch die Kommunikation bei Drohnensichtungen sei nicht optimal. „Im Moment haben wir keine Strategie.“
Drohnenvorfälle hatten sich in Deutschland und weiteren europäischen Ländern in den vergangenen Wochen massiv gehäuft. Am Münchener Flughafen waren jüngst am Donnerstag und Freitag Drohnen gesichtet worden. Daraufhin wurde der Flugbetrieb an beiden Tagen vorübergehend eingestellt. Auch über einer Bundeswehr-Einrichtung bei München und am Flughafen in Frankfurt am Main wurden Flugobjekte gesichtet. Einige Länder machten dafür Russland verantwortlich, der Kreml wies den Vorwurf zurück.
Für sinnvoll hält Kramer den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Nationalen Sicherheitsrat als zentralen Ort im Anti-Drohnen-Kampf zu etablieren. „24/7-360-Grad-Lagebilder“ seien „nie falsch und sind eine wichtige Grundlage für angemessene strategische Entscheidungen“, sagte er. „Der Nationale Sicherheitsrat mit den unterschiedlichen Profis aus dem Bereich innere und äußere Sicherheit ist bestimmt der richtige Ort dafür.“
Grüne kritisieren „Chaostage in der Regierung“
Das im Kanzleramt angesiedelte Gremium befindet sich derzeit im Aufbau. Der Rat soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln.
Pistorius sagte im Podcast „Table Today“, die Drohnenzwischenfälle seien „eine Situation, in der man den Nationalen Sicherheitsrat damit befassen kann“. Dort könne besprochen werden, „was wissen die Fachleute aus den verschiedenen Ressorts und Ländern, welches Lagebild ergibt sich daraus und welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen“.
Im Handelsblatt ergänzte Pistorius: Durch das Zusammenführen aller relevanten Daten ließe sich erkennen, ob es bei „scheinbaren Solitärereignissen“ womöglich einen Zusammenhang und einen gemeinsamen Verursacher gebe.
Auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), hält deshalb „ein klares, gemeinsames Lagebild“ für unerlässlich. „Der Nationale Sicherheitsrat muss diese Rolle bündeln und als zentrale Entscheidungsstelle agieren“, sagte Henrichmann dem Handelsblatt.
Wann sich das neue Gremium mit der Drohnenthematik beschäftigen wird, ist noch unklar. Es gebe aber bereits jetzt eine enge Abstimmung zwischen den Ministerien, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. Tatsächlich gehöre das Thema aber zum Profil des Sicherheitsrats, das sich auch mit hybriden Bedrohungen beschäftigen soll. Insofern werde es so sein, dass das Gremium sich mit dieser Bedrohungsanalyse beschäftige.
Der CDU-Politiker Henrichmann gab jedoch zugleich zu bedenken, dass neue Gremien keine Probleme lösten, wenn Zuständigkeiten zersplittert blieben. „Wir brauchen deswegen klare Strukturen und schnelle Entscheidungen.“ Minister Pistorius bleibe denn auch eine Antwort auf die zentrale Frage schuldig, wer im Ernstfall feindliche Drohnen abwehren dürfe und mit welcher Ausstattung, sagte Henrichmann weiter. „Solange das unklar ist, bleibt jede Strategie Stückwerk.“
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach in diesem Zusammenhang von „Chaostagen innerhalb der Bundesregierung“. Zuerst seien sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Pistorius uneins darüber gewesen, ob nun die Polizei oder die Bundeswehr für die Drohnenabwehr zuständig sei.
„Nun streitet man sich über die Frage, welches Gremium die vielen zu beteiligenden Akteure bei der Detektion und Abwehr von Drohnen koordinieren soll“, sagte von Notz dem Handelsblatt.
Während Dobrindt ein eigenes Drohnen-Kompetenzzentrum ins Spiel gebracht habe, verweise Pistorius auf den Nationalen Sicherheitsrat. „Deutlich wird erneut, wie unzureichend und auch unkoordiniert man bis heute mit diesen für die Sicherheit unseres Landes ganz zentralen Fragen innerhalb der Bundesregierung umgeht“, sagte von Notz.
Dobrindt will Drohnenabwehrpläne am Mittwoch konkretisieren
Dobrindts Pläne dürften diese Woche konkreter werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Entwurf eines neuen Bundespolizeigesetzes beschließen. Darin ist eine genauere Definition vorgesehen, unter welchen Umständen Bundes- und Landespolizei bei verdächtigen Drohnenflügen eingreifen können.
Innenminister Dobrindt will außerdem erreichen, dass die Bundeswehr der Polizei Amtshilfe beim Abschuss von Drohnen leisten kann. Dazu will er das Luftsicherheitsgesetz ändern und noch im Oktober einen Vorschlag präsentieren.
In Bayern brachte die Landesregierung am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Drohnenabwehr auf den Weg. Demnach soll die bayerische Polizei alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten bekommen, um Drohnen abzuwehren. Gefährliche Drohnen soll die Polizei unschädlich machen, etwa indem sie sie mit einem Netz einfängt. Als letzte Maßnahme ist auch ein Abschuss möglich.
Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung eines neuen Drohnenabwehrzentrums in Erding bei München. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Landtags.
Bisher ist ein Abschuss von Drohnen für die bayerische Polizei rechtlich heikel. Erlaubt ist er, wenn Gefahr in Verzug ist. Es fehlt aber häufig die entsprechende Ausrüstung zur Drohnenabwehr.