Wehrdienst: Pistorius fordert im Bundestag „eine offene und ehrliche Debatte“
Berlin. Boris Pistorius wirkt siegesgewiss, als er am Donnerstag die Debatte über seinen Gesetzentwurf zur Wehrpflicht im Bundestag eröffnet. „Wir brauchen einen attraktiven Wehrdienst, einen sinnstiftenden Wehrdienst“, sagt der Verteidigungsminister. „Und mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir einen solchen Dienst.“
Ob dieser „attraktive“, im Kern freiwillige Wehrdienst aber ausreicht, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken, daran hatte es im Vorfeld Zweifel vom Koalitionspartner Union gegeben. Eine Gruppe von Abgeordneten hatte daher versucht, mehrere Änderungen vorzunehmen. Aus Ärger darüber, dass sein Gesetzentwurf schon angepasst werden solle, bevor er auch nur einmal im Bundestag beraten worden war, hatte Pistorius dies gestoppt. Sowohl SPD als auch Union spielen am Donnerstag die Auseinandersetzung herunter.
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Pistorius will 18-jährige Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 verpflichten, einen Fragebogen auszufüllen. Darin sollen sie angeben, ob sie sich einen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen können, und Angaben zu ihrer körperlichen Fitness oder ihren Interessen machen.
Der Verteidigungsminister geht davon aus, dass sich auf diesem Weg ausreichend Freiwillige finden lassen, um die angestrebten Personalziele zu erreichen. Notwendig sind laut früheren Angaben rund 60.000 weitere Soldatinnen und Soldaten. Falls diese nicht zusammenkämen, sieht der Entwurf vor, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder reaktivieren kann.
Die Union vermisst in Pistorius’ Entwurf aber klar definierte Kriterien, ab wann die Freiwilligkeit nicht mehr als ausreichend erachtet wird, sodass Pflichtelemente greifen. Es müsse klar, transparent und kontrollierbar sein, ob die Zahl der Freiwilligen reiche, sagt Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen: „Damit wir wissen: Sind wir auf Kurs oder müssen wir nachsteuern?“
Arbeit am Kompromiss soll weitergehen
Auf Druck der Union war die Bundestagsdebatte schon um eine Woche verschoben worden. Röttgen habe dabei eine Rolle gespielt, heißt es aus Ministeriumskreisen. Und er gehörte auch zu dem Kreis, der versuchte, den Konflikt in der Koalition vor der ersten Beratung des Gesetzes im Bundestag zu schlichten.
Gemeinsam mit SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller (SPD) und den verteidigungspolitischen Sprechern Falko Droßmann (SPD) sowie Thomas Erndl (CSU) hatte Röttgen einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der unter anderem ein Losverfahren für den Fall vorsah, dass sich nicht genügend Freiwillige finden lassen. Verteidigungsminister Pistorius hatte dies innerhalb der SPD-Fraktion lautstark kritisiert. Besonders Möller soll sein Unmut getroffen haben, auch wenn Pistorius hinterher betonte, er habe niemanden persönlich verletzt.
Als sie am Donnerstag im Bundestag spricht, lässt Möller sich davon nichts anmerken. Nur ganz am Anfang bläst sie einmal kurz die Backen auf und sagt: „Puh, ist ja ordentlich Leben in der Bude.“ Aber das sei auch gut so. „Denn es geht um was.“ Anschließend dankt Möller Pistorius ausdrücklich für seine Arbeit und den „exzellenten“ Gesetzentwurf. In Zeiten der Ampelkoalition war Möller unter Pistorius parlamentarische Staatssekretärin.
Es gebe in nahezu jeder Familie Debatten über den Wehrdienst, sagt Möller, das wisse sie als Mutter zweier Söhne. Deshalb sei es wichtig, dass man einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss finde. Den will auch Röttgen. Und der CDU-Mann beschwört, dass man die begonnenen Gespräche weiterführen werde.
Linke spricht von Angst bei junger Generation
Statt den Koalitionspartner kritisiert Röttgen die AfD und die Grünen: Erstere hätten selbst keine klare Haltung zum Wehrdienst, und Zweitere würden eine Polemik äußern, die Deutschland nicht verteidigungsfähig mache. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte am Morgen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gescholten, die Lage nicht im Griff zu haben.
Grünen-Politiker Niklas Wagener greift am Donnerstag erneut den Kanzler an. Merz habe gesagt, der Bundestag sei kein Zirkuszelt, doch die Koalition führe ein unwürdiges „Impro-Theater“ zum Wehrdienst auf: „Die Bundeswehr ist kein Experimentierfeld und der Wehrdienst keine Niete aus der Lostrommel“, sagt er.
Die Linken-Politikerin Desiree Becker wirft der schwarz-roten Koalition vor, über die Köpfe derjenigen hinweg zu debattieren, die vom Wehrdienst betroffen seien: „Sie schüren Angst und Unsicherheit bei den jungen Menschen.“ Auch AfD-Mann Rüdiger Lucassen nimmt die junge Generation in den Blick: Ihr sei nicht klar, warum sie Wehrdienst leisten solle, sagt der ehemalige Berufssoldat. Denn die vorigen Bundesregierungen hätten mit ihrer „links-grünen Agenda“ alles in Deutschland beseitigt, wofür es sich zu kämpfen lohne. Während Lucassen spricht, liest Verteidigungsminister Pistorius demonstrativ Nachrichten auf seinem Smartphone.
Nur eine halbe Stunde hat die Bundestagsregie für die erste Lesung des Gesetzes angesetzt. Im Anschluss wird es Anhörungen von Sachverständigen geben, Ausschusssitzungen und weitere Beratungen im Plenum. Bis irgendwann ein Kompromiss steht. Das ist in Pistorius’ Sinne.
„Dieses Thema verdient eine ehrliche und offene Debatte, weil es das Leben vieler Menschen betrifft“, hatte er in seiner Eröffnungsrede gesagt. Diese Debatte wird nun weitergehen.