Ukraine-Krieg: „Putin wird nicht freiwillig stoppen, er muss gestoppt werden“
Brüssel. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat die EU russisches Zentralbankvermögen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingefroren. Ein Teil davon soll nun als „Reparationsfonds“ für die Ukraine verwendet werden. Im Handelsblatt-Interview dringt Valdis Dombrovskis auf eine schnelle Einigung der Mitgliedstaaten: „Es ist jetzt absolut entscheidend, dass wir diese Einigung erreichen.“
Ohne diesen Schritt „gerät die Ukraine finanziell in ernste Schwierigkeiten“. Die EU-Kommission wolle bereits „Mitte November einen Vorschlag vorlegen“, sofern die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag grünes Licht geben.
Der Wirtschaftskommissar warnt im Gespräch zudem vor Chinas Exportrestriktionen bei seltenen Erden und droht mit europäischen „Gegenmaßnahmen“.
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Herr Kommissar, die EU will russische Milliarden für die Ukraine verwenden. Am Donnerstag beraten die Regierungschefs. Kommt es zum Durchbruch?
Der EU-Gipfel am Donnerstag wird ein entscheidender Moment. Wir haben uns alle gemeinsam verpflichtet, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Ohne unsere Unterstützung gerät die Ukraine finanziell in ernste Schwierigkeiten. Es ist jetzt absolut entscheidend, dass wir diese Einigung erreichen – deshalb begrüße ich auch die starke Unterstützung durch Bundeskanzler Friedrich Merz.
Wie groß soll der Fonds werden?
Die Finanzierungslücke für den ukrainischen Staatshaushalt in den Jahren 2026 und 2027 beläuft sich auf rund 60 Milliarden Euro – in nochmal derselben Größenordnung liegen auch die militärischen Ausgaben. Das Volumen hängt auch davon ab, wie viel andere Partner beitragen. Die technischen Modalitäten verhandeln wir noch mit den Mitgliedstaaten. Fest steht aber: Europa wird den Löwenanteil tragen.
Welche Partner könnten sich außerhalb der EU beteiligen? Die USA unter Präsident Donald Trump wollen die Ukraine ja nicht mehr unterstützen.
Großbritannien und Kanada haben bereits Interesse signalisiert. Sie wollen ein ähnliches Modell mit dem eingefrorenen russischen Vermögen auf ihren Territorien prüfen.
Wann könnte die Ukraine das Geld tatsächlich erhalten?
Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag einigen, kann die Kommission Mitte November einen Vorschlag vorlegen. Die Ukraine braucht das Geld spätestens Anfang des zweiten Quartals nächsten Jahres.
Belgien, bei dem der Großteil der eingefrorenen Gelder liegt, warnt vor einer faktischen Enteignung Russlands.
Wir würden die russischen Vermögenswerte nur nutzen, solange Russland keine Reparationen zahlt. Sollte Russland irgendwann zahlen, werden die Cash-Bestände wieder aufgefüllt und die Vermögenswerte zurückgegeben. Wir bleiben also bewusst unterhalb einer Konfiskation.
Sehen Sie Risiken für die Stabilität des Euros als Reservewährung?
Nein. Die Entscheidung, russische Vermögenswerte einzufrieren, gilt bereits – ohne negative Effekte auf die Finanzmarktstabilität oder die internationale Rolle des Euros. Auch die G7 hat beschlossen, russische Vermögenswerte zu immobilisieren.
Auch Ungarns Premier Viktor Orban sperrt sich. Wird er das größere Problem?
Ungarn hat in der Tat weiterhin Vorbehalte. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende liefern werden. In der Vergangenheit haben wir bereits erwogen, notfalls im Format EU‑26 ohne Ungarn voranzugehen. Diese Option liegt auf dem Tisch. Ich hoffe aber auf eine EU-weite Lösung.
Für Sanktionen braucht es normalerweise einen einstimmigen Beschluss. Kann das russische Vermögen auch ohne Ungarn langfristig eingefroren werden?
Der Europäische Rat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, russische Vermögenswerte so lange zu immobilisieren, bis Russland Reparationen zahlt. In gewisser Weise setzen wir hier Beschlüsse um, die bereits einstimmig von den EU-Staatschefs gefasst wurden.
Kanzler Merz argumentiert, die Maßnahme werde Wladimir Putin zu einer Neubewertung seiner Lage zwingen. Teilen Sie diese Einschätzung?
Es ist klar, dass wir mit Russland aus einer Position der Stärke sprechen müssen. Je stärker unsere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine, desto besser die Chancen auf einen gerechten und dauerhaften Frieden. Moskau spricht offen über Angriffe auch auf EU- und Nato-Staaten. Putin wird nicht freiwillig stoppen, er muss gestoppt werden.
Nicht nur Russland setzt die EU unter Druck. China hat kürzlich seine Exportkontrollen für kritische Rohstoffe ausgeweitet. Wie reagiert die EU?
Das bereitet uns große Sorgen. Die Kontrollen betreffen ganze Wertschöpfungsketten und enthalten extraterritoriale Bestimmungen. Gerade hatte unser Handelskommissar ein Gespräch mit dem chinesischen Handelsminister. Unsere chinesischen Partner senden zwar positive Signale, dass Europa ausgenommen werde. Aber unsere Industrie meldet uns, dass das Lizenzsystem in der Praxis nicht funktioniert. Es besteht weiterhin ein erheblicher Rückstau.
Einige Mitgliedstaaten fordern Sanktionen gegen China. Wie sieht die Kommission das?
Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen, sollten sich die Bedingungen nicht verbessern. Noch nennen wir keine konkreten Instrumente, aber die Diskussion läuft. Wir koordinieren das auch mit internationalen Partnern – etwa beim G7-Finanzministertreffen in Washington, auf dem ich gerade war.
19 Regierungschefs – darunter Merz, Emmanuel Macron und Giorgia Meloni – haben die Kommissionspräsidentin diese Woche zu mehr Tempo beim Bürokratieabbau aufgefordert. Woran scheitert es bisher?
Unser Ziel ist, die Bürokratielasten um 25 Prozent zu senken – für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent. Das würde den Unternehmen jährlich rund 37,5 Milliarden Euro an Mehrkosten sparen. Bisher kommen wir auf etwa 8,6 Milliarden Euro Entlastung. Das ist ein Anfang, aber längst nicht genug. Deshalb ist die Unterstützung des Kanzlers für unsere Vereinfachungsagenda wichtig.
Warum geht es nicht schneller?
Die Vorschläge der Kommission müssen erst vom Rat und vom Parlament angenommen werden. Im Rat läuft es gut, im Parlament sehen wir eine ideologische Spaltung. Trotzdem machen wir Fortschritte – etwa bei der Lieferkettenrichtlinie, die für Unternehmer besonders relevant ist. Mehr als die Hälfte der Gesetzesvorschläge, die wir 2026 vorlegen, hat mit Entbürokratisierung zu tun.
Ex-EZB-Präsident Mario Draghi, der ihre Kommission berät, fordert nicht nur Entbürokratisierung, sondern vor allem günstigere Energiepreise. Warum passiert da so wenig?
Grundsätzlich würde es Sinn ergeben, die Strompreise von den Gaspreisen zu entkoppeln. Die EU hat dafür bereits Möglichkeiten geschaffen. Wir haben einen Aktionsplan für bezahlbare Energie vorgelegt, die Preise sind aber immer noch höher als in China und den USA.