Alterssicherung: Bärbel Bas legt im Rentenstreit mit Arbeitgebern nach
Düsseldorf, Berlin. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in der Debatte über Sozialstaatsreformen den Arbeitgebern eine Kampfansage gemacht. Der Arbeitgebertag in der vergangenen Woche sei für sie ein „Schlüsselerlebnis“ gewesen, sagte sie am Samstag, „weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Bas’ Rede bei der Veranstaltung hatte bei den anwesenden Unternehmern Unruhe und Gelächter ausgelöst. Bas hatte dort die Rentenreform mit dem Hinweis verteidigt, dass die hohen Kosten nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln gedeckt würden – was für die Unternehmen aber ebenfalls eine Belastung darstellt.
„Während sie lachten, habe ich allerdings an die Menschen gedacht, die auf unsere Solidarität angewiesen sind“, sagte Bas vor dem Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation Jusos. Die Linien in Deutschland verliefen nicht zwischen Jung und Alt, sondern „zwischen denen, die Sicherheit brauchen, und denen, die sie für verhandelbar halten“.
Juso-Chef Philipp Türmer sagte, die Sozialstaatsdebatte sei eine Gelegenheit für die SPD, in die Offensive zu kommen: „Und wenn die Arbeitgeber uns dafür auslachen, na ja, dann lassen wir sie halt lachen“, sagte er. „Die wenigsten in diesem Land“ seien Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber. Die allermeisten seien Arbeitnehmer, „und die sind darauf angewiesen, dass es eine stabile Rente gibt“.
Am Dienstag steht wichtige Hürde an
Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Freitag darauf geeinigt, den Gesetzentwurf ohne Änderung in den Bundestag einzubringen. Ein Begleittext soll auf eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr verweisen.
Die Kosten sollen durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden, damit die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen. Das Rentenpaket beinhaltet unter anderem eine Erweiterung der Mütterrente und die Absicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031.
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Am Dienstag soll das Paket eine weitere wichtige Hürde nehmen. Dann tagt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet, dass die Fraktion dem unveränderten Gesetzentwurf zustimmt.
Wenn das ohne Gegenstimmen geschieht, wäre das ein Erfolg für Merz. Seit Wochen gibt es gegen das Paket Protest innerhalb der Union, insbesondere von jungen Abgeordneten.
Wüst und Reiche zeigen Verständnis für Interessen der Jungen Gruppe
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte am Wochenende Verständnis dafür: „Die Junge Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel erreicht. Wir haben jetzt einen klugen Kompromiss gefunden, der Ausgangspunkt für die weitere Arbeit ist“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Rentenkommission wird an den Interessen der jungen Menschen nicht vorbeikommen. Die Anliegen der Jungen Union werden bei der großen Rentenreform also berücksichtigt.“
Auch Ökonomen hatten die Rentenpläne deutlich kritisiert. In einem gemeinsamen Appell hatten 22 Topökonomen und Wissenschaftler anderer Disziplinen im Handelsblatt die Bundesregierung Anfang der Woche aufgefordert, auf das kostspielige Rentenpaket zu verzichten und stattdessen die Arbeit einer geplanten Reformkommission abzuwarten. Doch fünf Tage später haben die Spitzen von Union und SPD vereinbart, an ihrem Plan festzuhalten – zum Ärger der Wissenschaftler.
„Mit den Entscheidungen zur Rente schwächt die Bundesregierung das Land weiter“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem Handelsblatt. Die Ökonomin Silke Übelmesser sagte: „Weitere Belastungen des Bundeshaushalts werden die Folge sein.“ Auch die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, kritisierte den Beschluss: „Das wird teuer.“ Dabei gebe es bereits große Finanzierungslücken im Bundeshaushalt. „Es werden 200 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen, für die jede Finanzierung fehlt“, sagte Grimm.
Ökonomen fürchten Steuererhöhungen
Ifo-Präsident Clemens Fuest, der ebenfalls den Ökonomen-Appell unterzeichnet hatte, warnte vor den Folgen der Zusatzkosten. Das geplante Rentenpaket werde „künftig Steuererhöhungen erzwingen“, sagte er. „Unternehmen und private Investoren werden darauf mit verstärkter Abwanderung aus Deutschland reagieren.“
Ökonomin Grimm fürchtet das ebenfalls: „Steuererhöhungen werden mittelfristig unvermeidbar sein“, sagte sie. „So schwächt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit weiter und wirtschaftet das Land herunter.“
Auch innerhalb der Koalition gab es Kritik am Rentenpaket. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion, der 18 Abgeordnete angehören, hatte vor den zusätzlichen Belastungen der jungen Generation gewarnt.
Die Unionspolitiker hatten vor allem das Gesetz von Arbeitsministerin Bas kritisiert, das die Haltelinie bei der Rente bis 2031 verlängert – und auch für die Zeit danach ein höheres Rentenniveau vorsieht. Bas und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben in den vergangenen Tagen auf den Koalitionsvertrag hingewiesen und darauf, dass die Unionsminister dem Gesetzentwurf im Kabinett zugestimmt hatten.
„Die Koalition schiebt das Problem vor sich her“
Der Hinweis auf eine weitere Reform überzeugt die Ökonomen nicht. Schon in ihrem Appell hatten sie dafür geworben, gleich die grundlegende Reform anzugehen – und nicht erst die teuren Maßnahmen zu beschließen. Dabei bleiben sie auch nach der Einigung im Koalitionsausschuss.
„Die Koalition schiebt das Problem vor sich her“, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Politisch könne das erst einmal sinnvoll sein, aber „ökonomisch verlieren wir nur noch mehr Zeit“.
„Das Rentenpaket I unverändert zu verabschieden, bedeutet eine große Vorfestlegung – man könnte auch sagen: Bürde – für alle kommenden Reformbemühungen“, sagte Ökonomin Übelmesser. Dadurch würden die Optionen der Kommission stark eingeschränkt.
Die Wirtschaftsweise Grimm ist ebenfalls skeptisch. „Es wird sehr schwer sein, das Ruder wieder herumzureißen“, sagte sie. Die Rentenkommission werde das nicht bewerkstelligen. „Schon wieder schafft man erst Tatsachen und beteuert dann nur, dass es Reformen geben wird.“ Das habe schon beim Schuldenpaket nicht funktioniert. Union und SPD hatten die Schuldenbremse gelockert, die versprochenen Strukturreformen aber in Kommissionen verschoben.
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss bereits einen detaillierten Arbeitsauftrag für die Rentenkommission ausgearbeitet. Dort werden auch Maßnahmen benannt, welche die Koalitionspartner bisher abgelehnt hatten. Etwa ein späteres Renteneintrittsalter, was bislang mit der SPD nicht zu machen war. Oder die Einbeziehung von weiteren Beitragszahlern wie Beamten, was die Union bislang stets abgelehnt hat.
Einige der Arbeitsaufträge stoßen bei den Ökonomen durchaus auf Zustimmung – gleichzeitig aber auch auf Skepsis. „Dass perspektivisch über Lebensarbeitszeit und Nachhaltigkeitsfaktor gesprochen werden soll, ist gut, aber nur begrenzt glaubwürdig“, sagte Übelmesser. „Wenn jetzt der Mut für umfassende und unpopuläre Reformen fehlt – warum soll das beim nächsten Mal anders sein?“