Das Rentenpaket ist durch – der Kanzler kann aufatmen
Berlin. Selten ist eine Abstimmung im Deutschen Bundestag so sehr von Rechenspielen begleitet wie an diesem Freitagmittag. Kurz zuvor haben Union und SPD zwar ihr Gesetz für den neuen Wehrdienst beschlossen. Regieren „as usual“, bei zwölf Stimmen Mehrheit.
Im Anschluss geht es aber um eine Frage, bei der bis zuletzt unklar war, ob die Koalition ein Fiasko erleben würde. Bekommt Schwarz-Rot eine Mehrheit für die Mütterrente, die Aktivrente, die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge und – die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 zusammen?
Vor der Entscheidung hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher gelegt. Er wollte die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Geworden sind es am Freitag 318 Stimmen. Kanzler und Koalition können durchatmen.
Die Stunden davor wurden zur Zitterpartie. Bis zum Moment der Abstimmung um kurz vor 13 Uhr war unklar, ob die Mehrheit von CDU, CSU und SPD mit ihren 328 Abgeordneten ausreichen würde oder ob womöglich mehr als zwölf von ihnen ihrer Fraktion und damit dem Kanzler die Gefolgschaft verweigern würden. Würde Merz am Ende düpiert sein, die Koalition womöglich am Ende?