Stromsteuer: Klingbeil: Stromsteuer-Senkung für alle weiter das Ziel
Berlin. Die Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden ist für Finanzminister Lars Klingbeil mittelfristig noch nicht vom Tisch. „Es bleibt (...) das Ziel dieser Regierung, sobald die notwendigen Mittel dafür da sind, dass wir diesen Schritt gehen“, versicherte der SPD-Vorsitzende bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Vor drei Wochen hatte der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Stromsteuer für Hunderttausende Unternehmen auf den EU-Mindestsatz gesenkt, aber auf die entsprechende Entlastung von Privathaushalten verzichtet. Im Koalitionsvertrag kündigten Union und SPD noch an, die Steuersenkung auf alle Stromkunden auszuweiten. Allerdings stand dieses Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt.
„Jetzt ging es erst mal um die Sicherung der Arbeitsplätze“, erklärte Klingbeil die Beschränkung der Maßnahme auf Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Außerdem nehme die Regierung zum Jahreswechsel zehn Milliarden Euro in die Hand, um etwa über Netzentgelte und Gasspeicherumlage die Energiepreise für alle zu drücken.