Kommentar: Die Solidarisierung mit Fed-Chef Powell macht Hoffnung
Am Ende dieser Woche kann sich Ernüchterung breitmachen. Gleich zu Beginn hat die strafrechtliche Untersuchung gegen US-Notenbankchef Jerome Powell für Schlagzeilen gesorgt. Einmal mehr eine Demonstration der Macht Donald Trumps.
Nach dem Militäreinsatz in Venezuela und den anhaltenden Drohungen gegen Grönland zeigt Trump mit den Ermittlungen gegen den Fed-Chef erneut: Für ihn gilt das Recht des Stärkeren – und für den Stärksten hält er sich. Ihn könne allenfalls sein „eigener Sinn für Moral“ stoppen, wie er kürzlich sagte.
Am Ende dieser Woche lässt sich jedoch auch Hoffnung schöpfen. Denn das, was auf das Videostatement von Powell folgte, in dem er die Vorwürfe als Vorwände zurückwies und sich erneut dagegen verwehrte, „den Präferenzen des Präsidenten“ bei der Zinspolitik zu folgen, war eine Sternstunde der Solidarität.
Diese Hoffnung zeigt, dass Trump zwar von zahlreichen Ja-Sagern umgeben ist. Es gibt aber weiterhin Menschen, die den Machtmissbrauch des mächtigsten Mannes der Welt nicht schweigend hinnehmen.
Natürlich darf man nicht naiv sein und glauben, Trump sei von irgendwem oder in irgendeiner Form steuerbar. So ließ er wissen, die Kritik an den Ermittlungen gegen Powell sei ihm „egal“. Allerdings sagte er im selben Atemzug auch, dass er vorerst keine Pläne habe, den Fed-Chef, dessen Amtszeit im Mai endet, wegen der strafrechtlichen Untersuchung zu entlassen. Daran wird deutlich: Widerstand wirkt, wenn er für den US-Präsidenten unangenehm wird. Zumindest vorerst.
Nach der neuen Eskalation um die US-Notenbank wagten sich als Erste Powells Vorgänger aus der Deckung. Die früheren Fed-Chefs Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan protestierten in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Ermittlungen.
„So wird Geldpolitik in Schwellenländern mit schwachen Institutionen gemacht – mit äußerst negativen Folgen für die Inflation und das Funktionieren der Wirtschaft insgesamt“, hieß es darin. Dafür gebe es in den USA keinen Platz, stellten sie klar.
Auch ehemalige Finanzminister wie Timothy Geithner, Robert Rubin und Ökonomen wie Kenneth Rogoff unterzeichneten das Schreiben. Ein unmissverständliches Signal an die Trump-Regierung. Yellen, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden US-Finanzministerin war, sprach im Fernsehen sogar von dem „Weg in eine Bananenrepublik“.
Danach unterstützten die Präsidenten führender Zentralbanken um EZB-Chefin Christine Lagarde Powell öffentlich. In einer Stellungnahme verteidigten sie den „angesehenen“ Kollegen sowie die Unabhängigkeit der Fed und anderer Notenbanken.
Das ist bemerkenswert, denn Notenbanker sind nicht für laute Töne bekannt – im Gegenteil. Da ihre Äußerungen zu Zinsen und Inflation große Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzmärkte haben, wägen sie sorgfältig ab, was sie wann und wie sagen.
Zudem kommt es fast nie vor, dass sich Notenbanker geschlossen zu Wort melden. Im Fall Trump gegen Powell ist das anders: Lagarde und Co. wissen, dass der Kampf des Fed-Chefs gegen die Politisierung der mächtigsten Notenbank der Welt ein Kampf für alle Notenbanken ist.
Und während die Chefstrategin von Goldman Sachs, Sharmin Mossavar-Rahmani, erklärte, es sei kein neues Phänomen, dass Präsidenten Druck auf den Fed-Chef ausübten, gab es von Lloyd Blankfein, viele Jahre Chef der Investmentbank, eine deutliche Warnung.
„Die Unabhängigkeit der Fed durch strafrechtliche Ermittlungen zu zerstören, ist schlecht für diese Institution – und möglicherweise noch schlimmer für das Justizministerium“, schrieb Blankfein auf dem Kurznachrichtendienst X. Andere Wall-Street-Größen wie JP-Morgan-Chef Jamie Dimon äußerten sich zwar eher indirekt und vorsichtig, aber sie äußerten sich. Immerhin.
Und obwohl die Finanzmärkte aus Yellens Sicht „besorgter“ sein sollten, reagierten einige Investoren Anfang der Woche durchaus nervös. Auch das macht Hoffnung. Schließlich sind sie mächtige Verbündete Powells im Streit mit Trump – denn wenn jemand dem US-Präsidenten die Grenzen seiner Macht aufzuzeigen vermag, sind es vermutlich sie.