Vom Flüchtling zur Fachkraft: Willkommen in Deutschland
Flüchtlinge sollen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Foto: dpaBerlin. Wochenlang feilschten die EU-Staaten um jeden Flüchtling. Der Verteilungskampf um Quoten sorgte für böses Blut: „Wenn das eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie für euch behalten“, tobte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Am Montag wollten die EU-Innenminister den Streit beilegen. Deutschland hatte erklärt, gut 12.000 Flüchtlinge aufzunehmen – dabei wollen 2015 vermutlich bis zu 500.000 Menschen in der Bundesrepublik Asyl beantragen.
Am Montag wollten die EU-Innenminister den Streit beilegen, konnten sich aber nur auf eine Teillösung einigen. 32.256 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland angekommen sind, sollen auf die EU-Staaten verteilt werden, genauso wie 22.504 Menschen aus Lagern an der Grenze zu Syrien. Deutschland hat bereits erklärt, gut 12.000 Flüchtlinge aufzunehmen – allerdings werden 2015 nach Schätzungen der Bundesregierung vermutlich bis zu 400.000 Menschen in der Bundesrepublik Asyl beantragen.
SPD und Arbeitsagentur favorisieren „Blue Card“
Der größte Andrang seit den frühen 1990er-Jahren belastet die Kommunen, birgt aber aus Sicht der Wirtschaft auch große Chancen. „Viele Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns kommen, werden längerfristig oder sogar für immer bleiben“, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem Handelsblatt. Es sei deshalb „im Interesse aller, alles zu tun, damit sich diese Menschen zügig in den Arbeitsmarkt integrieren können“.
Deshalb müsse der Zugang weiter vereinfacht werden. Die Vorrangprüfung für Asylsuchende solle auf sechs Monate verkürzt werden, fordert Kramer. Auch sei das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit nicht mehr zeitgemäß.
Kramer, der selbst Unternehmer ist, findet Zuspruch in der Bundesagentur für Arbeit (BA) und bei den Sozialdemokraten. „Wir brauchen dringend gute Leute, deshalb sollten wir flexibler werden und hochqualifizierten Asylbewerbern die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern“, sagt die SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. Wie BA-Vorstand Raimund Becker fordert sie deshalb eine „Blue Card“ für Flüchtlinge. Sie sollten leichter arbeiten können.
Fachkräftemangel droht zum Wachstumsrisiko zu werden
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt das ab. Sein Staatssekretär Ole Schröder nennt die Blue-Card-Idee „Unfug“: „Wenn Ingenieure Asyl beantragen, könnten sie doch nach drei Monaten ohnehin hier arbeiten.“
Dabei braucht die deutsche Wirtschaft gut ausgebildete Ankömmlinge. Im Juni waren bei der Bundesagentur für Arbeit gut 570.000 offene Stellen gemeldet. Allein bei technischen, naturwissenschaftlichen und mathematischen Berufen sowie in der IT fehlen den Unternehmen derzeit mehr als 137.000 Arbeitskräfte.
Ohne eine hohe Zahl an Zuwanderern droht der Fachkräftemangel zum Risiko für das Wirtschaftswachstum zu werden. Das weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Österreich sträubt sich
Bei der Problemanalyse sind sich die meisten Europäer einig. Doch in der Frage der Konsequenzen, die aus den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu ziehen sind, ist es mit der Einigkeit vorbei. Wie schwer sich die EU damit tut, zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu kommen, zeigt der Streit über feste Verteilungsquoten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Verteilung nach Quoten zu organisieren, dabei sollten unter anderem Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und bereits geleistete Integrationsarbeit Berücksichtigung finden. Aber die nationalen Regierungen, die so gern nach der europäischen Lösung rufen, ließen die Kommission einfach auflaufen.
Um Italien, Griechenland und die Nachbarländer Syriens zu entlasten, sollen innerhalb von zwei Jahren insgesamt 60.000 Flüchtlinge in der EU umverteilt werden. Ein Land, das sich gegen eine Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen sträubt, ist Österreich. Bisher will sich Wien nur um 400 Menschen kümmern. Außenminister Sebastian Kurz verwies darauf, dass sein Land zu jenen gehöre, die mit Blick auf die Bevölkerungszahl neben Schweden und Ungarn bereits am meisten Flüchtlinge aufnehme. Während sein Land pro Monat Tausende Asylbewerber habe, hätten „Portugal und andere nicht einmal hundert“.
Die Bundesregierung zeigt sich deutlich aufnahmewilliger, aber auch in Deutschland sorgt der Flüchtlingsandrang für Streit. Inzwischen geht es um die Frage, wie die Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, brachte dafür eine Aufenthaltsgenehmigung für hochqualifizierte Asylbewerber ins Spiel gebracht – eine „Blue Card“, wie sie Ausländer mit entsprechender Ausbildung und Jobangebot in ihrer Heimat beantragen können. Das aber würde die Möglichkeit zu einem Spurwechsel bedeuten, denn bisher sind die Einwanderungswege für Arbeitskräfte und Flüchtlinge strikt getrennt.
Innenminister Thomas de Maizière und große Teile der Union lehnen einen solchen Spurwechsel strikt ab. „Im Asylrecht wird nach humanitären Maßstäben entschieden, nicht nach der Qualifikation“, sagt der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU). „Das sollten wir sauber auseinander halten, um nicht noch mehr Asylmissbrauch Vorschub zu leisten.“ Wenn etwa junge Kosovaren in Deutschland arbeiten wollten, sollten sie ein entsprechendes Visum beantragen und nicht hier einen Asylantrag stellen, der hohe Kosten verursache. Bisher seien die Alternativen aber kaum bekannt. „Was wir dringend brauchen, ist eine Aufklärungskampagne, wie die Menschen legal nach Deutschland einwandern können“, sagt Schröder.
Darin immerhin ist sich der CDU-Politiker einig mit dem Koalitionspartner. Auch die Sozialdemokraten fordern „eine bessere Beratung in den Herkunftsländern, damit die Menschen die legalen Wege nach Deutschland kennen und gar nicht erst in maroden Booten übers Mittelmeer fahren müssen“, wie die zuständige Fraktionsvize Eva Högl sagt. Anders als die Union kann sich Högl eine Blue Card für Ingenieure oder Ärzte unter den Asylbewerbern aber durchaus vorstellen, um ihnen „die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern“. Die SPD-Politikerin erneuert die Forderung ihrer Partei nach einem neuen Einwanderungsgesetz, damit nicht nur Hochqualifizierte auf legalem Wege nach Deutschland einwandern können.
Zeitarbeitsregelungen „nicht mehr zeitgemäß“
Die Zahl der Flüchtlinge, die für eine Blue Card überhaupt infrage kommen, dürfte überschaubar sein. Die Wirtschaft fordert deshalb weitergehende Maßnahmen, um Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer formuliert einen ganzen Forderungskatalog an die Politik. Die Asylbewerber sollten die Zeit des Verfahrens, meist mehrere Monate, zum Erlernen der deutschen Sprache nutzen können, fordert er. Dann „stünden sie nach der Anerkennung als Flüchtling dem Arbeitsmarkt viel schneller zur Verfügung und könnten sich selbst finanzieren“. Die Vorrangprüfung, wonach Asylsuchende nur Jobs bekommen, für die sich kein Einheimischer bewirbt, sollte laut Kramer nach sechs Monaten abgeschafft werden.
Auch das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit sei „nicht mehr zeitgemäß“. Gerade die Zeitarbeit könne in Fällen, in denen formale Qualifikationen fehlten oder noch nicht anerkannt seien, beim Einstieg helfen, so der BDA-Präsident.
Auch der Verwaltungsrat der BA sieht Handlungsbedarf. Die Behörde hatte mit dem Anfang 2014 gestarteten Projekt „Early Intervention“ erste Erfahrungen bei der Betreuung qualifizierter Flüchtlinge gesammelt. An Pilotstandorten wurden Asylbewerber angesprochen und früh gefördert, um ihnen eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die BA fordert nun, in Arbeitsagenturen und Jobcentern entsprechendes Beratungspersonal zu rekrutieren, um Kompetenzen von Flüchtlingen schnell erkennen und nutzen zu können. Eine gute Idee, doch die akuten Probleme werden so nicht gelöst.