Landesverrat-Ermittlungen: Otto Schily fällt der SPD in den Rücken
Von 1998 bis 2005 leitete Otto Schily für die SPD-Regierung unter Gerhard Schröder das Innenministerium.
Foto: ReutersBerlin. Wenn es darum geht, Klartext zu reden, dann ist Otto Schily sicher einer, dem in dieser Hinsicht niemand so schnell etwas vormachen kann. Schon als Bundesinnenminister unter Rot-Grün gab der Sozialdemokrat gerne den Hardliner – auch, wenn er sich damit in den eigenen Reihen unbeliebt gemacht hat. Auch in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen das Journalisten-Blog netzpolitik.org nimmt Schily kein Blatt vor den Mund.
Indem er Partei für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ergreift, fährt er zugleich seinen Parteifreunden in die Parade. Erst gestern giftete SPD-Vize Ralf Stegner noch gegen Maaßen und beschimpfte ihn als „Triebfeder“ für die „Anti-Pressefreiheit-Aktion“ des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range.
Schily dagegen verteidigt Maaßen. „Es gibt kein Presseprivileg, sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen. Geheimes muss geheim bleiben“, sagte der SPD-Mann der „Bild“-Zeitung. Maaßen wehre sich „mit Recht“ dagegen, dass als geheim eingestufte Unterlagen seiner Behörde unter Verstoß gegen strafbewehrte Geheimhaltungsvorschriften veröffentlicht werden.
Dass der Betreiber einer Internetplattform, gemeint sind die Blogger von netzpolitik.org, André Meister und Markus Beckedahl, geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlicht und dann als großer Held gefeiert würden, sei „geradezu grotesk“. „Unsere Sicherheitsbehörden können nicht erfolgreich sein, wenn ständig interne Vorgänge unter Verstoß gegen zwingende Geheimhaltungsvorschriften veröffentlicht werden“, so Schily. Er sehe mit großer Sorge, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden durch den Bruch von Vertraulichkeit unter dem Beifall der Opposition „in verantwortungsloser Weise erschwert“ werde.
Dass Schily sich so vehement zu Wort meldet und für Maaßen stark macht, hat eine Vorgeschichte. Die beiden verbindet eine lange Zeit der Zusammenarbeit. Maaßen, der seit 1991 im Bundesinnenministerium eine steile Karriere machte, schrieb einst seinem Förderer Schily einen fünfeinhalbstündigen Vortrag, als dieser 2005 im Visa-Untersuchungsausschuss aussagen musste. Die beiden, so die Mutmaßung des „Kölner Stadt-Anzeigers“, hätten die Abgeordneten einschläfern wollen, um anschließende Nachfragen mit der Bemerkung abwehren zu können, das habe der Minister in seinem Vortrag ja bereits ausgeführt.
Zwei Jahre später sprang Maaßen Schily erneut bei. Wieder in einem Untersuchungsausschuss. Als Referatsleiter im Bundesinnenministerium war Maaßen im Februar 2007 als Zeuge in den BND-Ausschuss geladen, um zum Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz auszusagen. Kurnaz war Ende 2001 von den Amerikanern in Afghanistan gefangen genommen und nach Guantanamo auf Kuba gebracht worden. Die deutschen Behörden hatten sich vier Jahre lang seiner Rückkehr widersetzt, bis Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde und Kurnaz nach Bremen heimkehren durfte.
Im Untersuchungsausschuss verteidigte Maaßen die Einreisesperre damit, dass Kurnaz sein Rückkehrrecht verwirkt habe, da er länger als sechs Monate „im Ausland“ gewesen sei. Dass er dabei in Guantanamo einsaß, habe keine Rolle gespielt. Beim Aufenthaltsrecht habe der Gesetzgeber „Härten“ bewusst in Kauf genommen. Die Linken wollte wegen dieser Sache Maaßen als neuen Verfassungsschutzpräsidenten verhindern. Dabei führte er damals nur aus, was auch die Linie Schilys war.
Überhaupt sei Maaßen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ einmal Kollegen aus seinem Umfeld zitierte, einer der wenigen gewesen, der von dem „Law-and-Order-Minister“ Schily halbwegs respektiert worden sei. In ihrem „strikten Staatsgehorsam“ habe kein Blatt zwischen die beiden gepasst. Das zeigt auch ein Aufsatz Maaßens aus dem Jahr 1998, in dem er das Kirchenasyl verurteilte. „Gesetzen darf grundsätzlich nicht zuwidergehandelt werden, unabhängig davon, ob sie jedermann als ‚richtiges Recht‘ überzeugen.“
Für Maaßen ist die Landesverrats-Affäre längst noch nicht ausgestanden. Gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, dessen Behörde die Ermittlungen gegen die Blogger mit einer Anzeige ins Rollen brachte, gibt es Rücktrittsforderungen aus der Linkspartei und der FDP.
Über die Affäre war zuvor Harald Range gestürzt. Er hatte als Generalbundesanwalt aufgrund der Anzeigen ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die zwei Blogger eingeleitet. Das wurde vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert, die Regierung distanzierte sich. Am Dienstag griff Range Minister Maas frontal an und erklärte: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Noch am selben Tag beantragte Maas Ranges Versetzung in den Ruhestand.
Range verteidigte nun sein Vorgehen. „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch, um mich nicht strafbar zu machen“, sagte Range der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen, fügte er mit Blick auf ein externes Gutachten hinzu, das auf Veranlassung von Maas gestoppt wurde. Darin war ein externer Fachmann zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org über Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Internetüberwachung um den Verrat von Staatsgeheimnissen handelt.