Coronavirus: Soli-Abbau, Konjunkturpaket, Kurzarbeit: Groko berät über Anti-Krisen-Pläne
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen an diesem Sonntag zusammen, um über Maßnahmen zu beraten, wie die Auswirkungen des Coronavirus für Deutschland eingedämmt werden können.
Foto: dpaBerlin. Das Krisentreffen der Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin ab dem Abend dürfte bis weit in die Nacht dauern. Das zumindest ist zu erwarten mit Blick auf die lange Liste der Punkte, die die Groko behandelt – und vor allem mit Blick auf das beherrschende Thema, die Ausbreitung des Coronavirus, und die damit verbundenen Forderungen und Vorschlägen.
So hat unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel der Deutsche Städtetag die Einrichtung eines Hilfsfonds für Unternehmen vor Ort gefordert, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten. „Bundesmittel sollten in einen Fonds fließen, mit dem Unternehmen, aber auch stark betroffenen Selbstständigen unbürokratisch geholfen wird“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Spitzen von Union und SPD beraten am Abend im Bundeskanzleramt über Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Zuge der Coronavirus-Krise. Angedeutet hatte sich zuletzt, dass unter anderem die Hürden für Firmen gesenkt werden sollen, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Zu diesem Vorschlag haben die Arbeitgeber bereits finanzielle Unterstützung signalisiert. „Die Arbeitgeber haben in der Vergangenheit bei verschiedenen Herausforderungen gezeigt, dass wir Teil der Lösung sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Dialog mit den Sozialpartnern sei unverzichtbar.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, der Einsatz von Kurzarbeit solle erleichtert werden. Da der Staat im Falle von Kurzarbeit nur bis zu 67 Prozent der Lohnkosten bezahlt, hatten die Arbeitgeber währen der Finanzkrise 2008/2009 die verbleibende Lücke selbst geschlossen. „Es wäre gut, wenn die Arbeitgeber sich auch dieses Mal so fair verhalten würden“, sagte Heil der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Kampeter sagte: „Die sich abzeichnende flexible Kurzarbeiterregelung ist ein kluger Schritt, auf ständig verändernde Herausforderungen auch angepasst und kurzfristig reagieren zu können. Wir begrüßen, dass unsere Vorschläge dazu Grundlage des Koalitionsausschusses sind.“ Die Politik stehe vor einer doppelten Herausforderung. „Zum einen muss die Ausbreitung des Virus eingeschränkt und zum andern die Infektion der Unternehmen abgepuffert werden.“
Auch der SPD-Vorschlag, den eigentlich für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf diesen Sommer vorziehen, um die Nachfrage anzukurbeln, scheint gute Chancen zu haben: Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, spreche nichts dagegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch die FDP stellt sich hinter den Vorschlag, den Soli früher abzuschaffen.
Zuvor hatte bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Steuererleichterungen, den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags und einen Anschub für staatliche und private Investitionen gefordert. Notwendig sei ein Anti-Krisen-Paket, das die Verunsicherung eindämme und neues Vertrauen schaffe, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „F.A.S.“. Wirtschaft sei zu 50 Prozent Psychologie.
Diskutiert werden außerdem Überbrückungskredite, um Unternehmen kurzfristig finanziell zu helfen, ebenso Bürgschaften oder Steuerstundungen. „Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen“, hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gesagt, der an dem Treffen teilnimmt. „Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft.“
Die Sozialdemokraten hatten vor dem Treffen am Sonntag dagegen ihre Forderung nach mehr staatlichen Investitionen in die Infrastruktur erneuert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ebenfalls ein „umfangreiches Zukunftsinvestitionsprogramm“ und schloss sich zudem der SPD-Forderung an, überschuldeten Kommunen rasch zu helfen. „Sie haben den größten Teil der Zukunftsinvestitionen zu stemmen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.
Auch die FDP fordert ein Konjunkturpaket zur spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen. „Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm gegen den Wirtschaftsabsturz. Das Geld ist da“, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Damit die Coronakrise nicht zum Katalysator für den wirtschaftlichen Abstieg wird, muss die GroKo jetzt Wachstumsbremsen lösen.“
Neben dem Einstieg in die Abschaffung des Soli, sehen die Freien Demokraten vor allem für die Senkung der Stromsteuer und Sofortabschreibungen für Investitionen in Wirtschaftsgüter oder digitale Produktionsmittel als kurzfristig umsetzbar.
Auf Ablehnung stoßen bei den Freien Demokraten Überlegungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), rund 2500 hoch verschuldete Kommunen zu entlasten, indem er deren Schulden in die Bundesschuld überträgt. So sollen sie wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Damit dies verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben, die dem Bund bei der Aufnahme neuer Kredite enge Grenzen setzt.
„Die Schuldenbremse zur Entschuldung der Kommunen zu lockern, ist doppelt unehrlich“, sagte Buschmann dazu. „Mit dieser durchschaubaren PR-Finte hofft die SPD, im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf punkten zu können. Olaf Scholz wird kaum ernsthaft glauben, dass sich sein Vorschlag durchsetzt.“ Der Vorschlag löse zudem das strukturelle Finanzierungsproblem der Kommunen nicht. Wer diesen wirklich und nachhaltig helfen wolle, müsse das Konnexitätsprinzip anwenden. Immer wieder bürde der Bund den Kommunen neue Aufgaben und Finanzlasten auf, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. „Solange dieses Problem nicht gelöst ist, führt eine Entschuldung nur dazu, dass sich im Zeitverlauf wieder neue Schuldenberge auftürmen“, sagte Buschmann.
Widerstand kommt auch aus der Union. „Wir können jetzt am Sonntag nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht“, hatte Söder vorab gesagt und damit dem Plan von Finanzminister Scholz eine direkte Absage erteilt, der damit den Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen einräumen will, etwa in Schulen, Straßen und Kliniken.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich ebenfalls gegen ein allgemeines Konjunkturprogramm wegen der Corona-Epidemie aus. „Ich rate davon ab, die Auswirkungen der Corona-Epidemie mit konjunkturellen sowie strukturellen Programmen in unmittelbaren Zusammenhang zu bringen“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. „Es kommt darauf an, dass die Große Koalition zielgenau und überlegt Maßnahmen ergreift.“
Trotz Zusatzausgaben wegen der Corona-Krise will der CDU-Generalsekretär an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung festhalten. „Die schwarze Null steht nicht zur Disposition“, sagte der CDU-Politiker vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag.
Der CDU-Politiker sieht durch die Corona-Krise vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unter Druck. „Sie sind auf Zulieferteile aus anderen Ländern angewiesen oder fertigen diese selbst für den Export – das betrifft Autos, Haushaltsgeräte, Medizintechnik, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagte er.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits in dieser Woche einen Dreistufenplan vorgelegt, mit dem Unternehmen vor den Konsequenzen der Ausbreitung des Virus geschützt werden sollen. Dieser sieht vor, notfalls bestehende Instrumente wie Kreditprogramme für angeschlagene Firmen auszuweiten und finanziell aufzustocken. In einer letzten Stufe wären demnach eben auch „weitergehende strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen“ denkbar. Dies könnten milliardenschwere Konjunkturprogramme sein.
Altmaier erklärte am Sonntag, sein Konjunkturprogramm aber erst „zu gegebener Zeit“ in Angriff nehmen. „Die Botschaft an all die vielen mittelständischen Unternehmen im Messe- und Gastronomiebereich ist: Wir lassen Euch nicht im Stich. Wir werden Euch helfen, diese schwere Zeit zu überbrücken“, sagt er im ZDF und verweist auf Kreditlinien und Instrumente bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Altmaier wird sich dazu am Dienstag mit seinen Länderkollegen zum Corona-Krisengipfel treffen. „Angesichts der Unsicherheiten mit Blick auf die Auswirkungen des Coronavirus erscheint mir ein verstärkter wirtschaftspolitischer Austausch zwischen den föderalen Akteuren angemessen und sinnvoll“, schrieb er an die 16 Wirtschaftsminister der Bundesländer. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.
Neben den möglichen Hilfsmaßnahmen wegen des Coronavirus stehen noch andere Themen auf der Tagesordnung des Koalitionstreffens. So soll es um die Lage an der griechisch-türkischen Grenze gehen. Tausende Migranten und Flüchtlinge hatten sich dorthin auf den Weg gemacht, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen nach Europa für geöffnet erklärt hatte.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans mahnte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks rasche Unterstützung für Kinder in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland an. Der Beauftragte der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, Norbert Barthle, sagte der dpa, die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland sei „Priorität Nummer eins“: „Nur wenn wir die Außengrenzen sichern können, haben wir die Garantie, dass sich 2015 nicht wiederholt.“
Am Montag kommen Politiker und Unternehmer in Berlin zu einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz zusammen. Erwartet werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
Gesprochen werden dürfte beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend zudem über eine Reform der Unternehmenssteuer, über Maßnahmen gegen die hohen Strompreise und über eine Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich.