Mangelnde Rüstungskontrolle: Deutsche Panzer für ägyptischen Diktator bringen Bundesregierung in Erklärungsnot
1994 gab Deutschland 501 dieser Panzer an Griechenland ab.
Foto: AFP/Getty ImagesBerlin, Düsseldorf. Er feuert sechs Schuss pro Minute, ist mehr als 13 Tonnen schwer und kann schwimmen. Der sowjetische Schützenpanzer BMP-1 gilt als Meilenstein der Rüstungsgeschichte, wurde 1967 bei der Oktoberparade auf dem Roten Platz vorgestellt und erlebte im Jom-Kippur-Krieg 1973 seinen ersten Kriegseinsatz.
Noch heute vertrauen weltweit mehr als 30 Armeen auf die Fähigkeiten des Panzers, der neben drei Mann Besatzung acht Soldaten transportieren kann. Nun sind 101 Exemplare, die einst Deutschland gehörten, in Ägypten aufgetaucht. Das wirft Fragen an die Bundesregierung auf, die sie nicht beantwortet.
Vor der Wende hatte die Nationale Volksarmee der DDR 1100 der BMP-1-Panzer im Arsenal. 1994 gab Deutschland 501 dieser Fahrzeuge an Griechenland ab. Das erleichterte der Bundesregierung, die zulässigen Obergrenzen für schwere Waffen einzuhalten. Alternativ hätten die Panzer verschrottet werden müssen – zu Kosten von etlichen Tausend Euro pro Fahrzeug und verbunden mit Umweltrisiken wegen der verbauten Schadstoffe.
Ganz ohne Vorbehalt bekamen die Griechen ihre Panzer aber nicht geschenkt. Deutschland sicherte sich laut Insidern wie üblich ein Vetorecht für den Fall, dass der Nato-Partner die BMP-1 eines Tages weiterverkaufen wollte. So hätte die Bundesregierung verhindern können, dass deutsche Panzer in die falschen Hände geraten.
Nun sind sie in Ägypten gelandet. Vor sieben Jahren putschte sich dort Abdel-Fattah al-Sisi an die Macht, der Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Al-Sisi war für das Massaker am 14. August 2013 in Kairo verantwortlich, bei dem seine Sicherheitskräfte mehr als 800 Männer, Frauen und Kinder erschossen. Unter seiner Präsidentschaft seit Juni 2014 verschwanden Kritiker in Gefängnissen, die Zahl der Hinrichtungen stieg rapide.
2015 sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert wegen der Verfolgung Oppositioneller und der hohen Anzahl von Todesurteilen in Ägypten ein geplantes Treffen mit al-Sisi ab. 2017 verhängte al-Sisi einen Ausnahmezustand – und verlängerte ihn seither zwölfmal. Zwischendurch wurde gewählt. Al-Sisi gewann nach offiziellen Angaben mit 97 Prozent der Stimmen.
Der ägyptische Diktator setzt auch außerhalb der Landesgrenzen auf Gewalt.
Foto: Reuters
Der ägyptische Diktator setzt auch außerhalb der Landesgrenzen auf Gewalt. Im benachbarten Libyen unterstützt seine Luftwaffe im Bürgerkrieg den abtrünnigen General Chalifa Haftar. Die libyschen Regierungstruppen erhalten dagegen militärische Hilfe aus der Türkei und konnten Haftars Truppen in Richtung Ägypten zurückdrängen.
Im Gegenzug ließ sich al-Sisi vom ägyptischen Parlament im Juli den Weg für einen Einsatz von Bodentruppen in Libyen ebnen, „um die nationale Sicherheit in westlicher Richtung gegen kriminelle und bewaffnete Milizen“ zu verteidigen.
Wie passen deutsche Panzer in dieses Szenario? Die Bundesregierung hat sich zumindest in der Theorie strenge Regeln auferlegt. In den Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern heißt es, ihr Endverbleib sei „in wirksamer Weise sicherzustellen“.
Abnehmer dürften sie nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Bundesregierung an dritte Länder weitergeben. Eine „hervorgehobene Rolle“ spiele beim Export die Menschenrechtssituation im Empfängerland.
Ministerium auf Spurensuche
Das Handelsblatt fragte die Bundesregierung, welche Faktoren darüber entschieden, dass Deutschland einer Weitergabe der ehemaligen NVA-Panzer von Griechenland an Ägypten zustimmte. Ein Sprecher des für den Export von Waffen aus Bundeswehrbeständen zuständigen Verteidigungsministeriums antwortete: „Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Weitergabe von BMP-1-Schützenpanzern liegen keine Erkenntnisse vor.“
Das überrascht. Die Information, dass 101 dieser Panzer aus dem ehemaligen Bundeswehrbestand jetzt in Ägypten sind, ist öffentlich einsehbar. Sie steht in der Meldung, die Griechenland für 2019 an das Waffenregister der Vereinten Nationen machte. Der Eintrag „Export sale under transnational agreement“ deutet darauf hin, dass die Athener Regierung vorab in Deutschland um eine Genehmigung des Weiterverkaufs bat – so wie bei anderen Deals dieser Art in der Vergangenheit auch.
So genehmigte die Bundesregierung Griechenland 2005 die Weitergabe von 36 BMP-1-Panzern in den Irak, ein Jahr später gingen weitere 64 Exemplare mit deutscher Erlaubnis dorthin. Auch als Griechenland 2013 zwei unbewaffnete Schnellboote an Libyen abtrat, segnete die deutsche Regierung diese Aktion zuvor ab.
Warum sollte Griechenland 2019 urplötzlich eigenmächtig agiert haben? Wenn die Athener Regierung schon beim Weiterverkauf zweier unbewaffneter Schnellbote um Erlaubnis fragte, wäre eine nicht abgesprochene Weitergabe von 101 Panzern, ausgestattet mit einer halbautomatischen 73-Millimeter-Glattrohrkanone, geeignet für panzerbrechende Granaten und Splittergeschosse ein politischer Affront. Es scheint kaum vorstellbar, dass die schwer bewaffneten NVA-Ungetüme ohne Wissen der Bundesregierung nach Ägypten gelangten.
Weder die griechische Regierung noch das Bundesverteidigungsministerium geben dazu Auskunft. Griechenland beantwortete eine Handelsblatt-Anfrage gar nicht, Deutschland so: „Ob diese Weitergabe anzeigepflichtig war, kann aufgrund des lange zurückliegenden Vorgangs in der Kürze der Zeit nicht beantwortet werden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Opposition fordert Aufklärung
Die Abgabe der BMP-1-Panzer an Griechenland sei 27 Jahre her, derartige Vorgänge würden im Ministerium aber nur fünf Jahre vorgehalten. Das Ministerium brauche deshalb mindestens drei Wochen zur Spurensuche. Eine Stellungnahme sei „nicht vor Anfang September möglich“.
Die Opposition will nicht so lange warten. „Die Bundesregierung muss rasch offenlegen, wer den Waffendeal mit Ägypten durchgewinkt hat“, sagt Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. Sollte sie keine Kenntnis von dem Fall haben, „wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass sie sich um den Endverbleib einmal exportierter Waffen nicht weiter kümmert“.
Bei den NVA-Panzern, die möglicherweise bald auf Demonstranten in Ägypten oder Regierungstruppen in Libyen feuern, stehe die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik auf dem Spiel. Dagdelen: „Wer morgens Rüstungsgüter an Libyen-Brandstifter wie Ägypten exportiert oder auf sein Vetorecht bei Waffenausfuhren Dritter verzichtet, kann nachmittags nicht glaubwürdig als Friedensvermittler agieren.“
Katja Keul, die Sprecherin der Grünen für Rüstungsexportpolitik, erinnert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an seine wiederholten Appelle an alle Beteiligten, das Waffenembargo in Libyen zu respektieren. Keul nannte Maas „nicht glaubwürdig“, wenn er zulasse, dass deutsche Waffen „in Länder wie Ägypten gelangen, die das Embargo verletzten“.
Machtspiel am Mittelmeer
Experten glauben, dass der Konflikt auf libyschem Boden Teil eines weit größeren Machtspiels ist, in dem es um die Rechte an Gasvorräten im östlichen Mittelmeer geht. Griechenland und Ägypten schlossen Anfang August ein Abkommen für eine Wirtschaftszone in dem Seegebiet. Es gilt als Reaktion auf eine ähnliche Zusammenarbeit der Türkei mit Libyen. Beide Seiten wollen die jeweils andere Zone nicht akzeptieren.
Die Regierung in Ankara kündigte am Dienstag Probebohrungen im Mittelmeer an. Griechenland will deswegen eine Dringlichkeitssitzung des EU-Rats für auswärtige Angelegenheiten beantragen. Die EU-Kommission sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung und rief zu einem Dialog zur Lösung des Konflikts auf.
Für die Bundesregierung sind derweil die 101 NVA-Panzer, die über Griechenland nach Ägypten gelangten, nicht die erste sicherheitspolitisch schlechte Erfahrung in der Region. 2003 erlaubte die Bundesregierung dem deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch den Export von 608 Sturmgewehren samt Munition.
Jahre später fanden libysche Rebellen Dutzende davon in einer Residenz des damaligen Machthabers Muhammad al-Gaddafi. Wie die deutschen Waffen von Ägypten in die Hände des Diktators in Tripolis kamen, konnte nie geklärt werden.