Kommunalwahlen: Ohne starke Ergebnisse in NRW fehlt der SPD jede Machtperspektive
Auf ihrer Sommerreise macht die SPD-Chefin Station auf der Landmarke Tetraeder auf der Halde der Schachtanlage Prosper in Bottrop.
Foto: dpaBerlin. Saskia Esken lässt den Blick schweifen. Hier vom Tetraeder, der großen Landmarke in Bottrop in 120 Metern Höhe, kann die SPD-Chefin fast das gesamte Ruhrgebiet in Augenschein nehmen.
Vor ihr zu Füßen in Richtung Essen befinden sich die alten Industrie- und Schachtanlagen Prosper. Etwas weiter nördlich ist das Stadion des Fußball-Erstligisten FC Schalke 04 zu sehen. Und gleich an den Tetraeder schmiegt sich die Skihalle Bottrop.
Esken nimmt hier von oben auch die Probleme ihrer Partei in den Blick. Das Ruhrgebiet galt einst als Herzkammer der Sozialdemokratie, Nordrhein-Westfalen als sichere Bank für herausragende SPD-Wahlergebnisse. Doch diese Zeiten sind vorbei.
Mit Armin Laschet führt ein Christdemokrat das Bundesland. Auch wenn es an seinem Corona-Krisenmanagement einige Kritik gibt, muss die SPD bei den anstehenden Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Großstädten wie Düsseldorf, Dortmund oder Duisburg um die Wiederwahl ihrer Bürgermeister bangen. Und in Aachen oder Bonn könnten die Grünen sogar erstmals eine Mehrheit in den Stadträten erzielen.
Für die SPD sind das keine guten Aussichten. Die Partei ist im Osten und Süden Deutschlands inzwischen chronisch schwach. Es ist schon ein Erfolg, wenn sie dort auf zweistellige Wahlergebnisse kommt. Ohne starke Ergebnisse in den einstigen NRW-Hochburgen fehlt der SPD jede Perspektive, bei den Bundestagswahlen auch nur im Ansatz in Reichweite des Kanzleramts zu kommen.
Auch wenn bei den anstehenden Wahlen kommunale Themen im Vordergrund stehen, ist die Wahl daher doch ein Stimmungstest, wie es um die SPD im einwohnerstärksten Bundesland bestellt ist.
Die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind sich bewusst, wie schwer die Kommunalwahl für ihre Partei wird. Sie haben ihre jährliche Sommerreise nach NRW gelegt und versuchen, im Wahlkampf gute Stimmung zu verbreiten. Zumindest in Teilen gelingt das auch.
Strukturwandel im Fokus
Hernes Bürgermeister Frank Dudda etwa lobt die Arbeit der beiden neuen Parteichefs: „Es hilft uns, dass die Partei in Berlin derzeit so geschlossen ist.“ Endlich komme die SPD mal nicht als zerstrittener Haufen rüber. Das sei das Verdienst der neuen Parteispitze.
Dudda betont auch ihren Einsatz für einen kommunalen Altschuldenfonds. Neben dem Saarland sind in keiner anderen Region Deutschlands die Kommunen so hoch verschuldet wie im Ruhrgebiet.
Würden Bund und Länder, so wie es die SPD vorschlägt, hochverschuldeten Städten und Gemeinden die Altschulden abnehmen, „dann müsste sich Markus Söder in Bayern warm anziehen“, sagte Dudda.
Dann hätten Städte wie Herne wieder Luft zum Atmen und würden Bayern abhängen, sagt er im Brustton der Überzeugung. Esken gefällt diese forsche Kampfansage und verspricht: „Wir bleiben an dem Thema dran.“
Die SPD-Vorsitzende bekommt auf ihrer Tagestour durch den Pott gezeigt, wie ihre sozialdemokratischen Bürgermeister versuchen, den Strukturwandel zu bewältigen. Bottrop etwa setzt auf das Thema energieeffiziente Stadt. Gelsenkirchen versucht, Stadtteile, die als „No-Go-Area“ galten, durch die Ansiedlung von Start-ups aufzuwerten.
Und in Herne sorgt Bürgermeister Dudda für Lacher, als er bei einer Bus-Rundfahrt ungefähr zehnmal auf alte Industriebrachen zeigt und „Das kommt auch alles weg“ sagt, sodass der Eindruck entsteht, er wolle halb Herne abreißen.
Das ist allerdings weniger lustig als eine pure Notwendigkeit. Die elf Herner Zechen sind längst Geschichte, dafür kann Dudda aus der Pistole geschossen zehn erfolgreiche Unternehmensansiedlungen nennen, 4300 Arbeitsplätze seien seit 2011 entstanden.
Und nun hat er ganz große Pläne: Auf dem Zechengelände Blumenthal soll die „International Technology World“ mit einer Seilbahn und 1500 Arbeitsplätzen entstehen. Auch dafür hofft er auf Geld vom Bund.
Mit dieser Malocherart kommt Dudda im Ruhrpott an, bei der vergangenen OB-Wahl holte er 56 Prozent der Stimmen. Das Problem ist nur, dass er in der SPD damit langsam, aber sicher die Ausnahme ist.
Ratlosigkeit bemerkbar
Laut dem neuesten „WDR-Städtetrend“ droht die SPD bei den Wahlen am Sonntag in allen elf befragten Großstädten zu verlieren. Die CDU macht immerhin in Essen, Münster und Siegen Zugewinne. In der Breite gewinnen aber vor allem die Grünen, die der SPD auch in NRW zunehmend den Rang als stärkste linke politische Kraft ablaufen. Zwar hat die SPD bei den Stadtratswahlen in Duisburg, Dortmund, Wuppertal und Bielefeld die Nase vorn – zum Teil allerdings nur knapp vor CDU und Grünen.
In der Landeshauptstadt Düsseldorf könnte es ein Foto-Finish zwischen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) und Herausforderer Stephan Keller (CDU) geben. Und in Aachen führt sogar eine Grüne das OB-Rennen klar an.
Auf Eskens Sommerreise ist daher immer auch Thema, wie die SPD in NRW zur alten Stärke zurückfinden kann. Die Ausrufung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten hat bis jetzt jedenfalls keinen spürbaren Rückenwind gebracht. Den Genossen merkt man eine gewisse Ratlosigkeit an. Dudda sagt: „Wähler gewinnen wir nur durch harte Arbeit.“ Und, so findet er, indem sich der Bund mehr um die Region kümmert.
Ein anderer Genosse, der lieber nicht zitiert werden will, wird deutlicher: Die SPD habe den Strukturwandel im Ruhrgebiet gut bewältigt. Aber die Menschen sähen vor allem immer die Probleme, die es zweifellos immer noch gebe, und hätten in den vergangenen Jahren verstärkt das Gefühl gewonnen, es müsse mal einen anderen Ansatz geben.
Ein weiteres Problem gerade im Ruhrgebiet seien Wähler aus der Arbeiterschicht, die mit den Akademikerdebatten der Bundes-SPD wenig anfangen könnten und zur AfD überlaufen. Und die Zerstrittenheit des nordrhein-westfälischen Landesverbandes sei auch nicht gerade hilfreich.
Die SPD war immer stolz auf ihre Bürgermeister. Sie stehen für die alte SPD. Für die lokal weit verzweigte Kümmerer-Partei, die vor Ort die Probleme der Menschen löst.
Diese SPD gibt es noch, gerade im Ruhrgebiet. Doch die SPD muss aufpassen, diese Verwurzelung nicht auch noch zu verlieren.