Kommentar: Moria ist für die EU ein doppelter Schandfleck
Viele Migranten müssen auf der Straße leben, seit das Camp zerstört wurde.
Foto: ReutersFür die Bundesregierung ist der Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria eine „einmalige Notsituation“. So nannte Regierungssprecher Seibert die Lage der 13.000 Menschen, die nun vorläufig auf der Straße leben.
Dabei ist die Situation der Menschen in Moria nicht einmalig, sondern für viele Flüchtlinge die traurige Regel. Moria gibt es überall, in Europa, in der Türkei und an vielen anderen Orten weltweit.
Dass europäische Regierungen jetzt darüber debattieren, mehrere hundert Schutzbedürftige aus dem Elendslager aufzunehmen, ist kein Beispiel für europäische Menschlichkeit. Es ist Ausdruck von politischem Unvermögen.
Moria ist ein doppelter Schandfleck: Warum gibt es überhaupt in einem europäischen Land ein Lager, in dem vier mal mehr Menschen hausen müssen als geplant? Und warum gibt es keinen Mechanismus, diese Menschen in einen geordneten Alltag aufzunehmen – ob nun in Europa oder in ihren Herkunftsländern?
Politiker eines breiten Spektrums sehen es vor allem in Wahlkampfzeiten als gute Tat an, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Und so plädieren Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) jetzt dafür, viele Menschen aus Moria aufzunehmen, wenn auch andere EU-Mitglieder dazu bereit sind.
Das klingt schön, löst aber nicht das Grundproblem. Was Europa fehlt, ist eine funktionierende Migrationspolitik. Und eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die dort ansetzt, wo Probleme entstehen: Ob in Syrien oder in Nordafrika.
Das Lager Moria ist ein Schandfleck: etwas, das sich nie wiederholen sollte. Doch dazu bräuchte es mehr als nur Quoten für die Aufnahme der ehemaligen Lagerbewohner.