Kommentar: Frankreich wendet die Digitalsteuer wieder an – bedanken darf man sich bei Trump
Logos für Apps der US-Internetkonzerne Google, Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen.
Foto: dpaPost vom Finanzamt: Wie bereits vor der US-Wahl angekündigt, wendet Frankreich seine zeitweilig ausgesetzte Steuer auf digitale Geschäfte wieder an und fordert die betroffenen Unternehmen auf, die fälligen Vorauszahlungen zu entrichten. Ist das ein unfreundlicher Akt gegenüber Joe Biden, der am 20. Januar 2021 ins Amt des US-Präsidenten eingeführt wird? Nein, es ist die letzte Konsequenz einer der vielen Stinkbomben, die Donald Trump über den Atlantik geschickt hat.
Frankreichs Parlament hatte 2019 eine Digitalsteuer beschlossen, die längst nicht allein die großen amerikanischen Internetunternehmen trifft, sondern auch viele Konzerne aus Europa und anderen Ländern. Im selben Jahr wurde sie bereits bezahlt, basierend auf den Geschäften des Vorjahres. Trump startete eine nationale Untersuchung wegen angeblicher Diskriminierung und verhängte einseitig Strafzölle gegen Frankreich, die Anfang Januar 2021 in Kraft treten werden.
Auch gegen eine ganze Reihe anderer Länder, die ähnlich wie Frankreich eine Digitalsteuer einführen wollen, laufen US-Verfahren wegen angeblicher Diskriminierung. Dieses Verfahren widerspricht völlig dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO). Doch Finanzminister Bruno Le Maire und sein US-Kollege Steven Mnuchin näherten sich in vielen Gesprächen so weit an, die multilateralen Verhandlungen in der OECD über eine internationale Steuer liefen so gut, dass Frankreich die Erhebung der 2020 fälligen Vorschüsse auf seine Steuer aussetzte.
Trump aber torpedierte die fast fertig ausgehandelte Einigung in der OECD, ignorierte Frankreichs guten Willen und stellte seinen eigenen Finanzminister bloß. Er wollte keine multilateral vereinbarte Steuer auf international tätige Unternehmen und sorgte – wieder einmal – für einen Eklat.
In dieser Lage hat die französische Regierung die Vorauszahlungen wieder in Kraft gesetzt. Hätte sie warten sollen, bis Biden im Amt ist, seine Steuerstrategie definiert und sein Verhalten gegenüber Frankreich ausformuliert hat? Das ist leicht gesagt.
Als Begrüßungsgeschenk für Biden eine vom Parlament verabschiedete Abgabe auszusetzen, die sich nicht allein auf die USA bezieht, wäre möglich, aber schwierig gewesen. Der Verzicht wäre weniger ein Geschenk für Biden als für alle Internetunternehmen, die nicht zahlen müssten.
Politisch heikel wäre es außerdem, weil Trump die Strafzölle gegen Frankreich nicht zurückgenommen hat und man noch nicht weiß, wie Biden sich verhalten wird. Man wird ein paar Monate mit dem Schaden leben müssen, den der alte Präsident angerichtet hat. Biden wird das nicht davon abbringen, anders als sein Vorgänger wieder multilaterale Lösungen zu suchen.