Terror in Frankreich: Gesetz gegen radikalen Islam bringt Macron in Bedrängnis
Für seinen Gesetzesvorstoß erntet Frankreichs Präsident Kritik.
Foto: APParis. Ein Gesetz, das schon seit Oktober in Frankreich für Schlagzeilen sorgt, ist jetzt im Ministerrat Thema – und sorgt sowohl in Frankreich als auch im Ausland für heftige Kritik. Die Brisanz zeigt auch die Tatsache, dass die Regierung das Gesetz umbenannt hat: Es hieß ursprünglich „Gesetz gegen Separatismus“ und wurde in „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“ umbenannt.
Schon diese sprachliche Anpassung zeigt, dass das Gesetz heikle Themen berührt: den französischen Laizismus, die Werte der Republik und vor allem den Kampf gegen den radikalen Islam. Das Wort Islamismus kommt allerdings mit Absicht nicht in dem Gesetzestext vor.
Die Kritik kommt von beiden politischen Seiten: Linke und Islamverbände sehen in dem Vorhaben Islamfeindlichkeit, es stigmatisiere Muslime. Rechten und Rechtsextremen geht der Vorstoß dagegen nicht weit genug.
Das Projekt wird von Präsident Emmanuel Macron verteidigt, der „absolute Härte“ gegenüber dem radikalen Islam versprochen hat. Der Islamismus bedroht laut Macron die Republik: „Wir kommen nicht drum herum, festzustellen, dass es einen radikalen Islam in Frankreich gibt, der die Werte der Republik untergräbt und die Gewalt banalisiert.“
Das neue Gesetz soll die Werte der Republik, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sowie den Laizismus stärken. Laizismus meint dabei die Trennung von Kirche und Staat, die Frankreich 1905 einführte. Doch was diese „Laïcité“ heute genau bedeutet, darüber gibt es in der französischen Gesellschaft keinen Konsens mehr, und die Trennlinie verläuft nicht zwischen Muslimen und Christen.
Schon im Oktober hatte Macron einige Maßnahmen des Projekts vorgestellt: Schulen sollen eine wichtige Rolle spielen, denn viele Kinder aus sozial schwachen Vierteln gehen statt auf staatliche Schulen zu islamistischen Predigern. Um das zu unterbinden, soll Unterricht zu Hause nur noch die Ausnahme sein. Die Schulpflicht soll ab dem Alter von drei Jahren eingeführt werden.
Angestellte im öffentlichen Dienst sollen besser vor religiös oder ideologisch motivierten Angriffen geschützt werden. Verbände, die staatliche Subventionen erhalten, müssen sich dafür engagieren, die Werte der Republik zu vertreten. Zwangshochzeiten sollen durch stärkere Überprüfung vermieden werden.
Imame verstoßen gegen Werte Frankreichs
Imame sollen in Zukunft in Frankreich ausgebildet werden und die ausländische Finanzierung von islamischen Organisationen stärker überwacht werden. Das ist schon seit dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty und dem Attentat in Nizza verstärkt der Fall. Zahlreiche Moscheen stehen unter dem Verdacht des Separatismus, die Imame verstoßen gegen die Werte der Republik.
Die beiden Attentate führten zu einer Ergänzung in dem Gesetzesprojekt. Hassrede im Internet und die Veröffentlichung von persönlichen Daten von Mitmenschen, die helfen, diese zu identifizieren oder lokalisieren, sollen bestraft werden. Dieses Passus soll besonders Staatsbeamte schützen. Über das Gesetzesvorhaben soll Anfang Januar in der Nationalversammlung beraten werden. Schon jetzt ist klar: Es dürfte für hitzige Diskussionen sorgen.
„Wir stehen einem Feind gegenüber, der unsere Werte angreift und unsere Bürger durch terroristische Akte. Wir müssen stärker werden, um ihn besser entgegenzutreten“, sagte Premierminister Jean Castex in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Monde“ vor der Vorstellung des Gesetzes.
Er erklärte, damit vor allem gegen radikalen Islamismus vorgehen zu wollen und betonte, das Gesetz richte sich nicht gegen Muslime generell. Im Gegenteil: Gerade viele von ihnen würden besonders unter der radikalen Ideologie leiden, die dem Image des Islams schadet.