Ostseepipeline: Im Streit um Nord Stream 2 bewegen sich die USA und Deutschland aufeinander zu
Das russische Verlegeschiff Fortuna nahm kürzlich die Arbeit an der Gasleitung wieder auf.
Foto: dpaBerlin. Auf den ersten Blick scheint sich wenig verändert zu haben. Auch die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern und droht dafür mit Sanktionen. Dass das russische Verlegeschiff Fortuna die Arbeit an der Gasleitung wieder aufgenommen hat, kommentierte ein Sprecher von US-Außenminister Antony Blinken auf Anfrage des Handelsblatts: „Wir werden die Aktivitäten zur Fertigstellung oder Zertifizierung der Pipeline überwachen und, falls solche Aktivitäten stattfinden, eine Entscheidung über die Anwendbarkeit von Sanktionen treffen.“
Doch der erste Blick zeigt nicht das ganze Bild. In der Debatte werden neue Töne angeschlagen, auch das macht das Statement des US-Außenministeriums deutlich: „Sanktionen sind nur eines von vielen wichtigen Instrumenten“, betonte der Sprecher. „Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten und Partnern zusammen, um die europäische Energiesicherheit zu stärken und vor räuberischem Verhalten zu schützen.“
Die Dynamik der Nord-Stream-Kontroverse verändert sich. Die Konfrontationslogik, mit der Ex-Präsident Donald Trump Druck machte, beginnt Kompromisswillen zu weichen – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. „Die Bundesregierung hat sich immer dafür eingesetzt, aufkommende Bedenken unserer Partner ernst zu nehmen“, sagte Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt.
„Aus langjährigen Gesprächen mit unseren transatlantischen Freunden weiß ich, dass die USA vor allem aus einem Gesamtzusammenhang argumentieren“, sagte er. Washington wolle „ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft“. Es sei im deutschen Interesse, Russland nicht zu verlieren und zugleich die Sorgen „unserer US-Partner ernst zu nehmen“.
Nach Informationen des Handelsblatts beschäftigt man sich in der Bundesregierung mit der Frage, wie die amerikanischen Bedenken gegen Nord Stream 2 ausgeräumt werden können. Es müsse eine „Paketlösung“ her, wenn die Pipeline in Betrieb gehen soll, hieß es aus Regierungskreisen. Wortgleich hatte sich vor zwei Wochen ein hochrangiger US-Beamter im Handelsblatt zitieren lassen, als die Amerikaner erstmals ihre Gesprächsbereitschaft signalisierten.
Ob die Große Koalition konkrete Angebote vorbereitet, ließ Staatssekretär Bareiß aber offen. Auf eine Frage von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, ob die Bundesregierung den im Handelsblatt als Teil der amerikanischen Forderungen erwähnten „Abschaltmechanismus“ für die Pipeline erwäge, wich Bareiß im Bundestag kürzlich aus. Dazu sei „der Bundesregierung nichts Näheres bekannt“.
Abschaltmechanismus könnte Schadensersatzansprüche nach sich ziehen
Mittlerweile wird aber mehr und mehr deutlich, dass solche Überlegungen auch in Berliner Ministerien diskutiert werden. Die Idee ist, technische und rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Nord-Stream-2-Pipeline notfalls unterbrochen wird. Etwa, wenn Russland versucht, die Ukraine mit einer Drosselung von Gaslieferungen unter Druck zu setzen. Grundsätzlich ist die Bundesregierung offen dafür, den Vorschlag mit den USA zu besprechen.
Einen Automatismus, wie er der US-Regierung vorschwebt, lehnt Berlin aber ab. Er würde die Gasversorgung der Bundesregierung zu stark in die Hände der Ukraine legen. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass eine Auseinandersetzung nicht von Moskau, sondern von Kiew provoziert werde.
Eine politische Erklärung dagegen hält die Bundesregierung für erwägenswert. Darin würde sich Deutschland verpflichten, Importe via Nord Stream 2 zu stoppen, wenn der Kreml Energielieferungen als Waffe gegen seine Nachbarstaaten einsetzt.
Allerdings wirft auch eine solche politische Verständigung Fragen auf. Ist die Genehmigung für den Betrieb der Pipeline erteilt, lässt sich diese nicht ohne Weiteres zurückziehen. Die Nord Stream 2 AG könnte womöglich Schadensersatzansprüche geltend machen.
Relativ unstrittig ist der US-Wunsch nach deutschen Investitionshilfen für die Transformation der Ukraine zu einem Produzenten von grünem Wasserstoff. Deutlich größere Differenzen bestehen in der Frage, ob der Transitvertrag für Gaslieferungen aus der Ukraine neu ausgehandelt werden kann.
Direkte Gespräche zwischen den Regierungen der USA und Deutschlands über Nord Stream 2 gibt es bisher allerdings nicht. Ein Grund dafür ist, dass wichtige Positionen in Washington bislang nicht besetzt sind. Erst wenn die Ansprechpartner und Amtskollegen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der neuen US-Administration feststünden und entsprechend von den zuständigen US-Institutionen bestätigt worden seien, werde man „natürlich den Gesprächsfaden aufnehmen“, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.
Grüne warnen Bundesregierung
Auf amerikanischer Seite laufen bereits interne Gespräche. Nach Informationen des Handelsblatts berieten die beteiligten US-Ministerien – neben dem Außenministerium sind auch das Finanz- und das Energieministerium eingebunden – unter Führung des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses über das weitere Vorgehen im Pipeline-Streit.
Derweil dringt Grünen-Chefin Baerbock darauf, dass der Bundestag über die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung informiert wird: „In jedem Fall muss die deutsche Bundesregierung jegliche Pläne, sich bei den USA mit Frackinggas rauszukaufen, um Nord Stream 2 zu Ende zu bauen, aufgeben“, sagte sie dem Handelsblatt.
Baerbock spielt damit auf einen Brief an, den Vizekanzler Olaf Scholz im Sommer 2020 an den damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin geschrieben hatte. Darin hatte Scholz angeboten, die Kapazitäten für den Import von amerikanischem Flüssiggas auszubauen, wenn Washington im Gegenzug den Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgibt. „Ein solches Geschäft auf Kosten Europas, des Klimas und der Steuerzahler wäre fatal“, warnt Baerbock.
Von der Flüssiggas-Offerte ist die Bundesregierung allerdings ohnehin schon abgekommen. Biden wäre dafür nach Berliner Einschätzung noch weniger empfänglich als Trump es war.
In ihrer Bewertung der Pipeline sind sich die Grünen mit den USA einig: „Nord Stream 2 ist ein großes geopolitisches Risiko, das der Sicherheit der Ukraine und Europas schadet“, sagte Baerbock.