Regierungserklärung: Angela Merkel: „Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie“
Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind heute Thema im Bundestag.
Foto: AFPBerlin. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag zur Tagesordnung über. Ihre Rede war thematisch zweigeteilt. Zuerst widmete sich Angela Merkel ihrem Lieblingsthema: Europa. Sie sprach länger über die nötige digitale Souveränität und erwähnte ihre Initiative mit den drei Regierungschefinnen von Estland, Dänemark und Finnland, die sie jüngst im Handelsblatt gestartet hatte.
Dann berichtete sie über Erfolge des EU-Türkei-Abkommens, das sie 2016 während der Flüchtlingskrise und nach der Einreise von Millionen Asylsuchenden initiiert hatte. Die Zuschauer konnten spüren, wie wichtig ihr das Thema ist. „Wir haben gemeinsame Interessen“, sagte Merkel am Donnerstag in der Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag.
Die Herausforderung der Migration „können wir nur gemeinsam mit der Türkei“ lösen. Das Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland wollen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Dafür gab die EU der Türkei finanzielle Mittel, um die Aufnahme von syrischen Flüchtlinge sicherzustellen.
Rhetorischer Kniff
Die Zweiteilung ihrer Rede war zum einen dem Europäischen Rat – dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU – geschuldet, der sich heute Nachmittag digital trifft. Zum anderen war es auch ein rhetorischer Kniff. Am Tag zuvor gab es aus der Opposition Forderungen, sie solle angesichts der falschen Entscheidung über die sogenannte Osterruhe die Vertrauensfrage stellen. Das spielte in Merkels Rede keine Rolle mehr.
Schon am Vorabend hatte sie das in einem Fernsehinterview mit der ARD abgelehnt: „Nein, das werde ich nicht tun. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes“, sagte sie und widmete sich in der Regierungserklärung dem Kampf gegen die Pandemie im Inland.
Dabei war auffällig, dass sie Unternehmen, Länder und Kommunen aufforderte, aktiver zu werden. Ihre eigenen Minister nahm sie nicht in die Pflicht. Merkel forderte die Bürgermeister in Deutschland auf, sich Pandemie-Musterstädte wie Rostock und Tübingen als Vorbild zu nehmen.
Die Bundesländer sollten die beschlossenen Tests an Schulen und Kitas auch wirklich garantieren, forderte die Kanzlerin. Der Bund würde helfen, für die Schulen seien aber die Länder und Kommunen zuständig. „Dafür haben wir eine föderale Ordnung“, sagte Merkel und verwies auf eine ausreichende Verfügbarkeit von Corona-Tests.
Viel Kritik gab es zuletzt auch für die Impfkampagne der Bundesregierung. Als Problem markierte sie, dass es in der EU im Augenblick zu wenig Impfstoffproduktionsstätten gebe. Sie verwies dabei auch auf die USA und Großbritannien, die beide keinen Impfstoff exportieren und deren Impfkampagnen deutlich erfolgreicher sind als die der EU und Deutschlands.
„Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie“, sagte Merkel in Bezug auf die zuerst in Großbritannien nachgewiesene Mutation B.1.1.7. Die Virusvariante breitet sich derzeit rasant in Deutschland aus und hat das ursprüngliche Coronavirus bei den Infektionen abgelöst.
Zum Gipfeltreffen der EU-Staatschefs berichtete sie, dass dort über ein „digitales grünes Zertifikat“ beraten wird, das bis zum Sommer vorliegen solle. Mit dem Zertifikat soll dokumentiert werden, ob eine Person geimpft oder getestet wurde. „Wir werden sehr genau schauen müssen, welche Rechte mit diesem Zertifikat verbunden sind“, kündigte Merkel an. Dass es Monate dauert, bis die Zertifikate zum Einsatz kommen, rechtfertigte sie mit dem hohen Absprachebedarf des Europäischen Rates: „Das ist keine leichte Aufgabe bei 27 Mitgliedstaaten.“
Drohung gegen die Wirtschaft – Hoffnung bei der Impfkampagne
Der Wirtschaft drohte die Kanzlerin mit Auflagen für ein zweimaliges Testen pro Woche für ihre Mitarbeiter, wenn nicht „an die 90 Prozent“ der Betriebe die Selbstverpflichtung freiwillig umsetzten. Anfang April erwarte die Bundesregierung eine Aussage der Wirtschaft, wie viele Firmen die Tests für ihre Mitarbeiter in den Betrieben anböten, sagte die Kanzlerin.
Die Regierung werde aber auch eigene Erhebungen durchführen: Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Tests anbiete, „dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen“, kündigte sie an. Das Bundeskabinett werde darüber am 13. April entscheiden.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am Donnerstag einen sprunghaften Anstieg bei den neuen Corona-Fallzahlen gemeldet. Binnen 24 Stunden seien 22.657 neue Positiv-Tests verzeichnet worden, teilte das RKI mit. Das waren 5153 mehr als am Donnerstag vor einer Woche. Es war zugleich der größte Anstieg seit dem 9. Januar.
Die Kanzlerin machte deshalb auch für die Impfkampagne Hoffnung. Es würden demnächst Millionen von Impfdosen zur Verfügung stehen, und die Hausärzte sollten nach Ostern Stück für Stück einbezogen werden. Rund 50.000 Praxen würden dann mit in die Kampagne einbezogen. Interessanterweise zitierte Merkel am Ende ihrer Rede den Vater des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard, wonach man auch mal das Glas halbvoll und nicht immer nur halbleer sehen müsse.
Die Kanzlerin rief zugleich zu mehr Optimismus auf: „Man kann auch nichts erreichen, wenn man immer nur das Negative sieht.“ Es sei mit den Impfungen Licht am Ende des Tunnels sichtbar, auch wenn es noch einige Monate dauern werde. „Wir werden dieses Virus besiegen.“ Ihre eigene Fraktion dankte Merkel mit lang anhaltendem Applaus.