Pandemiebekämpfung: CDU und CSU streiten über bundeseinheitliche Corona-Regeln – Kritik an Laschets „Brückenlockdown“-Vorschlag
In der Union wird über das weitere Vorgehen in der Pandemie gestritten.
Foto: dpaBerlin. Die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einheitlichen Corona-Regeln per Bundesgesetz hat eine heftige Debatte angestoßen. Auch Bayerns Regierungschef und CSU-Chef Markus Söder fordert in der „Bild am Sonntag“ einen „einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon in der Vorwoche gedroht, dass angesichts der Zerstrittenheit der Länder womöglich der Bund vorangehen müsse.
CDU-Chef Armin Laschet hingegen setzt auf einen Neuanlauf mit den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin: Sie sollen noch in dieser Woche einen harten und kurzen Lockdown im April vereinbaren.
Die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten will er deshalb auf die kommenden Tage vorziehen. Mit einem solchen „Brückenlockdown“ müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien.
Die Lage erfordere, „dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, so Laschet. Darin sei er sich mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Nötig seien nun allerdings mehr Tempo und klare Entscheidungen – eine Runde der Länderchefs „mit stundenlangen Diskussionen, stundenlangen Auszeiten“ dürfe es nicht erneut geben.