Einzelhandel: Handel erhöht im Streit über Infektionsschutzgesetz Druck auf Abgeordnete
Viele Einzelhändler sehen durch den langanhaltenden Lockdown ihre Zukunft bedroht.
Foto: imago images/Rupert OberhäuserDüsseldorf. In einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten hat die Händler-Initiative „Das Leben gehört ins Zentrum“ deutliche Nachbesserungen in der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gefordert. Die Maßnahmen, um die Pandemie zu stoppen, müssten „angemessen und fair“ sein, schreibt die Händlergruppe, zu der unter anderem Galeria Karstadt Kaufhof, Deichmann, C&A, Kik, Thalia und Media-Markt-Saturn gehören.
Scharf kritisiert wird in dem Aufruf, dass die Läden nicht für Geimpfte und Getestete öffnen dürfen. Abgelehnt wird auch die Ungleichbehandlung verschiedener Branchen. So dürften laut Gesetzentwurf beispielsweise Buchhändler öffnen, Spielzeuggeschäfte aber nicht.
Viele Einzelhändler, Hotels und Gastronomen würden ihrer Zukunftsfähigkeit beraubt, heißt es in dem Aufruf. Das liege auch daran, dass es keine ausreichenden Entschädigungen für diese Unternehmen gebe, während Messen und Flughäfen großzügig entschädigt würden. Offenbar zeigen die Klagen Wirkung: Die ersten Abgeordneten fordern nun ebenfalls Nachbesserungen.
„Viele Händler haben die Mittel nicht mehr, um in ihre Zukunft zu investieren, weil alles ins Überleben fließt“, warnt Alexander von Preen, CEO des Fachhändlerverbunds Intersport, der ebenfalls an der Initiative teilnimmt. Es sei kein vernünftiges Krisenmanagement zu sehen, und das müsse sich ändern. „Deutschland kann mehr als Lockdown“, sagt von Preen.
Was die stationären Händler besonders stört: Trotz mehrfacher Corona-Ausbrüche blieben die Logistikzentren globaler Onlinehändler geöffnet, der Einzelhandel aber nicht. „Während dem Einzelhandel Mittel für Zukunftsinvestitionen verloren gehen, bauen die Onlineriesen ihre Marktanteile aus“, heißt es in dem offenen Brief. Die Folge aus ihrer Sicht: „Unseren Innenstädten drohen Leerstand und dauerhafte Verödung.“
Auch Abgeordnete haben Bedenken angemeldet
Die Händler hoffen, noch Einfluss auf die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes nehmen zu können, die in der kommenden Woche im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden soll. Darin soll unter anderem eine bundesweite Notbremse festgeschrieben werden, die bei Überschreitung bestimmter Inzidenzwerte eine Schließung eines Großteils des Handels vorsieht.
Zuversicht gibt dem Handel offenbar, dass bereits zahlreiche Abgeordnete aus CDU und SPD Bedenken gegen den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form angemeldet haben und Nachbesserungen fordern. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) hat in einem Schreiben an seine Fraktion das Gesetz bereits als inakzeptabel bezeichnet und angekündigt, dagegenstimmen zu wollen.
Etliche Händler haben mit Verfassungsklage gedroht, falls das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wird. „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir noch monatelang von Lockdown zu Lockdown taumeln, ohne dass unsere Argumente gehört werden“, fürchtet Marcus Diekmann, Geschäftsführer von Rose Bikes, der die Initiative der klagewilligen Händler koordiniert.
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte bereits die Bundestagsabgeordneten angeschrieben und vor möglichen Folgen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gewarnt. Dabei wies er unter anderem darauf hin, dass selbst die unter Infektionsgesichtspunkten völlig unproblematische Möglichkeit von Click & Collect, also das Abholen von online bestellten Waren, nicht mehr möglich wäre.
„Sollte es dennoch zu weiteren Schließungen des Handels kommen, ist eine angemessene finanzielle Entschädigung erforderlich, die über die bisherigen Wirtschaftshilfen hinausgeht“, fordert Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE. Ansonsten würden Tausende von Unternehmen mit ihren Hunderttausenden Beschäftigten diese Krise wirtschaftlich nicht überstehen, warnte er.