Kampf gegen Corona Wie Union und SPD die „Bundes-Notbremse“ noch retten wollen
Bis 24 Uhr soll erlaubt sein, dass Einzelpersonen draußen etwa spazieren gehen dürfen.
Berlin Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Mittwoch noch einmal Tempo ein: Die sogenannte „Bundes-Notbremse“ müsse jetzt rasch kommen, twitterte der Finanzminister. „Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen.“
Doch Scholz’ eigene Fraktion meldet ebenso Änderungsbedarf an den Plänen an wie die Kollegen von der Union. Schon jetzt ist klar, dass der Regierungsentwurf für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes in dieser Form nicht bestehen bleiben wird. In der Sitzung der Unionsfraktion hatten sich am Dienstag Dutzende Abgeordnete mit Einwänden zu Wort gemeldet, die nun in Form von Anträgen auch in das Gesetz mit einfließen könnten.
Welche Änderungen am Ende tatsächlich durchkämen, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem Handelsblatt. So gut wie alle zentralen Punkte stehen offenbar zur Diskussion. „Strittig sind vor allem die Ausgangssperre, die Inzidenz als alleiniger Maßstab und etwa die Frage, ob Schulen bis zu einer Inzidenz von 200 Präsenzunterricht erlauben können.“
Der Entwurf der Bundesregierung sieht automatisch schärfere Schutzmaßnahmen wie eine nächtliche Ausgangssperre vor, wenn die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einem Landkreis den Wert 100 überschreitet. Die Länder haben dann bei hohen Infektionszahlen keinen Spielraum mehr.
Die Novelle ist derzeit so gestaltet, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, was bei Länderchefs für Verärgerung sorgt: „Die Möglichkeit, die wir gemeinsam gehabt hätten, das Gesetz besser zu machen, wurde verschenkt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die Länder versuchten jetzt, über Abgeordnete Einfluss auf die Bundestagsberatungen zu nehmen.
Am Freitag wird der Bundestag erstmals über den Entwurf beraten, zudem tagt der Gesundheitsausschuss, und es gibt eine Expertenanhörung. Über das Wochenende gäbe es dann genug Zeit für Gespräche. Am Dienstag können die Fraktionen von Union und SPD über mögliche Änderungen abstimmen, bevor der Bundestag am Mittwoch abschließend berät.
Bis dahin muss es der Fraktionsführung gelingen, die Widerstände auszuräumen. Fraglich ist sonst, ob eine Mehrheit für das Gesetz im Bundestag zustande kommt – oder ob Abgeordnete von Union und SPD gegen das Vorhaben stimmen.
So erklärt die Bundesregierung die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes.
Damit wäre das Gesetz gescheitert, die Bundesregierung und deren Corona-Kurs schwer beschädigt. Fraktionsvize Frei aber ist zuversichtlich und rechnet mit einer Mehrheit für das Gesetz. „Ich gehe auch davon aus, dass diejenigen, die in der Fraktionsabstimmung unterliegen, am Mittwoch mit der Fraktionsmehrheit stimmen“, sagte er. Abweichler soll es also nicht geben.
Auch aus Sicht der SPD-Fraktion muss noch vieles geklärt werden. So ist beispielsweise die Ausgestaltung der Ausgangssperre noch strittig. Eine Möglichkeit wäre, sie nach dem „Berliner Modell“ zu gestalten. In der Hauptstadt darf man zwar nachts aus dem Haus, aber Besuche in fremden Haushalten sind untersagt.
„Sport oder Spazieren im Freien sollte in vertretbarem Rahmen auch nach 21 Uhr noch möglich sein“, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Bärbel Bas dem Handelsblatt. Auch die Möglichkeiten für Kinder, Sport zu treiben, könnten weniger stark als geplant eingeschränkt werden.
Die SPD stört sich aber auch daran, dass die Inzidenz der einzige Richtwert für die Notbremse sein soll. In einem Positionspapier forderte die Fraktion, auch die Auslastung der Krankenhäuser als Kriterium zu berücksichtigen.
Ziel der Regierung ist hingegen, dass es möglichst wenig Änderungen am Gesetz gibt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung gewarnt, dass man keine zu großen Änderungen vornehmen könne, wenn das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig werden solle.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte vor der Fraktion die geplanten Ausgangsbeschränkungen. In Ländern wie Portugal sei eine Ausgangssperre als Bestandteil eines Lockdowns erfolgreich gewesen. „Wir wissen nur aus anderen Ländern, dass sie effektiv sein kann“, sagte dazu Ulf Dittmer, Direktor für Virologie an der Uniklinik Essen, dem Handelsblatt.
Aus Sicht des Epidemiologen Rafael Mikolajczyk von der Uniklinik Halle haben Ausgangssperren „hauptsächlich eine indirekte, psychologische Wirkung“. Sie verdeutlichten den Ernst der Lage. „Möglicherweise ist auf diese Weise die Einhaltung der Kontakteinschränkungen leichter einzufordern.“
Der Handelsverband HDE warnte davor, eine Ausgangssperre schon ab 21 Uhr anzusetzen: Viele Supermärkte und Discounter hätten bis 22 Uhr oder länger geöffnet, um berufstätigen Kunden den Einkauf zu ermöglichen, so Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Gerade in Zeiten der Pandemie geht es darum, das Kundenaufkommen zu entzerren.“
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Mit den "Besser-als-Nichts-Tests" (50% Fehlerquote), den "Besser-als-Nichts-Impfstoff" (60% Wirksamkeit) und der "Besser-als-Nichts-App" (% Datenschutz) ist wirklich kein Staat zu machen.
Testen, Impfen, Digitalisieren - dann sollte kein Lockdown mehr nötig sein.
Wenn die Regierung allerdings diese wichtigen Themen vergeigt, dann geht es wohl nicht anders - vielleicht wäre eine neue Regierung besser?
Man sollte die Gefährlichkeit des Corona Virus in Gänze neu bewerten. Vor 1 Jahr hatten wir absolut keine Informationen über das Virus. Es gab weder einen Impfstoff noch gab es Behandlungsmöglichkeiten. Ein schlichter Lockdown und Ausgangssperren waren damals vielleicht angemessen, aber heute sind sie veraltete Maßnahmen. Die Politik sollte mutig vorangehen und zeitgemäße Maßnahmen anwenden.
Fakt ist:
- Wir haben mittlerweile sogar mehrere Impfstoffe (Risikogruppen zuerst), weshalb die Sterberate extrem gesunken ist.
- Es gibt Behandlungsmöglichkeiten wie das Asthmaspray, welches zu 90% vor einem Krankenhausaufenthalt schützen soll (laut Lauterbach).
- Maßnahmen wie Abstandhalten, das Tragen von Masken, Hygienekonzepte etc. verringern außerdem das Ansteckungsrisiko im Alltag.
- Wir haben seit der 7. Kalenderwoche eine geringere Sterblichkeit als im Durchschnitt der letzten 5 Jahre (trotz alternder Gesellschaft).
Deutschland braucht eine mutige und zeitgemäße Corona Politik.
Neben der Impfkampagne brauchen wir eine Aufklärungskampagne die Behandlungsmöglichkeiten wie das Asthmaspray oder andere Medikamente in den Fokus rücken. Lockdowns und Ausgangssperren gehören der Vergangenheit an. Das Corona Virus hat seinen Zauber verloren und ist schließlich auch nur ein Virus wie beispielsweise der Influenza Virus. Hausärzte sollten sich umgehend mit entsprechenden Behandlungsalternativen eindecken bevor es die nächste Beschaffungskrise der Bundesregierung gibt.
Die Welt hat die letzten Wochen lange genug über Deutschland gelacht. Es ist Zeit wieder mutig vorauszugehen!