Corona-Pandemie: Ausnahmen für Geimpfte und Genesene nehmen nächste Hürde: Kabinett beschließt Verordnung
Schritt zurück zur Normalität.
Foto: dpaBerlin. Die vom Bund geplanten Ausnahmen von den Corona-Maßnahmen haben die nächste Hürde genommen: Das Bundeskabinett hat die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen in der Pandemie beschlossen.
„Mit der beschlossenen Verordnung wollen wir den Menschen Antworten darauf geben, welche Freiheiten sie nach einer vollständigen Impfung oder nach einer Genesung wieder ausüben können“, sagte die SPD-Politikerin.
Vorgesehen ist einerseits eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen, die negativ getestet sind. Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherigen Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen dürfen. Zudem sollen für sie aber auch die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden.
Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber für alle weiter gelten, heißt es in dem Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt.
Die Regierung begründet dies damit, dass von ihnen nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) nur noch ein Restrisiko für Ansteckungen ausgehe, weshalb man ihnen Grundrechte nicht weiter vorenthalten dürfe.
CSU fordert weitere Lockerungsschritte
Das Thema sollte an diesem Dienstag auch in den Sitzungen der Regierungsfraktionen besprochen werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, dass die Fraktion nur zustimmen werde, wenn Lockerungsschritte unter der Sieben-Tage- Inzidenz 100 möglich werden. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die weniger als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen registrieren, müssen Öffnungen von Kultur, Gastronomie und Hotels wieder möglich sein, sagte Dobrindt. „Das ist die Voraussetzung, dass die CSU zustimmt.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte hingegen an, dass die Partei der Verordnung zustimmen werde. „Das, was vorgelegt worden ist, ist als Schritt jetzt sinnvoll.“
Gleichwohl könne man an vielen Stellen noch diskutieren – etwa über Sport im Freien für Geimpfte. Zudem müsse sichergestellt werden, dass der Impfnachweis fälschungssicher erbracht werden könne.
Lockerungen in den Bundesländern
In den meisten Bundesländern gelten bereits die vom Bund beschlossenen Ausnahmen für Geimpfte und Genesene. Zuletzt setzte Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Verordnung am Montag um. Einige Bundesländer preschen jedoch mit Lockerungen hervor, die darüber hinaus gehen.
Mecklenburg-Vorpommern erlaubt etwa vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern wieder die Einreise. Touristische Übernachtungen etwa in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen bleiben aber weiterhin untersagt, wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung des Schweriner Kabinetts sagte.
Auch Bayern leitet ab kommenden Montag stufenweise Lockerungen ein. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 dürfen ab 10. Mai die Außengastronomie – und zwar bis 22 Uhr –, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen.
Und: Zu Beginn der Pfingstferien am 21. Mai soll regional auch Tourismus wieder möglich sein: In Kreisen und kreisfreien Städten mit stabilen Zahlen von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen dürfen dann Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder öffnen. Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag.
Auch Niedersachsen will in Lockerungen der Corona-Beschränkungen einsteigen. Diese sollen in Städten und Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 vom kommenden Wochenende an greifen, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover an. Mehr Möglichkeiten und Freiheiten soll es für Menschen mit einem tagesaktuell negativen Corona-Test und bereits vollständig geimpfte Menschen geben.
Mit Agenturmaterial.