Pflegeversicherung: Spahn will bessere Löhne in der Pflege durchsetzen – Pläne kosten Milliarden
Der Bundesgesundheitsminister (CDU) gerät bei der Pflegereform parteiintern unter Druck.
Foto: dpaBerlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Kernpunkte der angestrebten Pflegereform über Umwege noch vor dem Ende der Legislaturperiode umsetzen. Dies geht aus Formulierungshilfen des Ministeriums für die Regierungsfraktionen hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.
Sie beziehen sich auf Änderungsanträge, die in das geplante Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) einfließen sollen. Der Gesundheitsausschuss soll darüber noch im Mai beraten. Darauf soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden.
Spahn war unter Druck geraten, nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche mit einem eigenen Gesetzesvorhaben für die Pflege vorgeprescht war. Betreiber von Pflegeeinrichtungen sollen demnach nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.
Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der Großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.
Die Neuregelung ist eigentlich Aufgabe von Spahn, der auf die Vorschläge seines Kabinettskollegen verärgert reagierte. Wer Tarifbezahlung wolle, müsse auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln, sagte er mit Blick auf sein eigenes Konzept.
Steuerzahler sollen Pläne finanzieren
Spahn hatte es im Herbst für eine Pflegereform vorgelegt. Inzwischen gibt es einen Arbeitsentwurf des Ministeriums von Mitte März, der auch die Grundlage für die nun geplanten Änderungen darstellt.
Demnach sollen ab Juli 2022 Pflegeeinrichtungen nur noch zugelassen sein, wenn sie ihre Pflegekräfte nach einem Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Im Gegenzug soll der Eigenanteil für die stationäre Pflege schon ab Juli 2021 begrenzt werden.
Pflegebedürftige der Pflegegrade zwei bis fünf sollen nach zwölf Monaten in der Pflege einen Zuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils erhalten. Wer mehr als zwei Jahre voll stationäre Leistungen bezieht, soll die Hälfte des zu zahlenden Anteils erhalten. Bei mehr als 36 Monaten soll der Zuschlag bei 75 Prozent liegen. Der Eigenanteil steigt seit Jahren und liegt bei durchschnittlich 2069 Euro pro Monat, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht.
Die Kosten für die Maßnahmen taxiert das Bundesgesundheitsministerium auf 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Bei der Gegenfinanzierung will Spahn deswegen den Steuerzahler in die Pflicht nehmen.
So sollen die Aufwendungen für Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Außerdem soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Beitragssatzpunkte angehoben werden.
12,5 Milliarden Euro für die Krankenkassen
Der Vorschlag ist noch nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt. Dabei kommt es vor allem auf das Finanzministerium an. Im März hatte Spahn bei einer Anhörung im Bundestag gesagt, dass sich bei der Abstimmung in der Bundesregierung insbesondere Finanzierungsfragen stellen würden. Hier hänge es auch an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), „ob wir uns gemeinsam diesen Weg und diesen Schritt noch zutrauen“.
Von Krankenkassen erhält der Vorstoß jedoch Zustimmung. „Wir begrüßen die geplante Tarifbindung, da der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden muss“, sagte DAK-Chef Andreas Storm dem Handelsblatt. „Außerdem sehen wir zwingenden Handlungsbedarf noch vor der Bundestagswahl.“
Ohne eine Gegenfinanzierung durch Steuermittel drohe eine Systemkrise in der Pflegeversicherung. Viele Pflegebedürftige könnten durch den steigenden Eigenanteil in die Sozialhilfe abrutschen. Deswegen sei ein gedeckelter Eigenanteil der richtige Weg. „Allerdings sind die Vorhaben nur ein Teil einer Pflegereform, die nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden muss“, sagte Storm. „Sie bedeuten nur für einen Teil der Pflegebedürftigen eine wirkliche Entlastung.“
Milliarden-Nachschlag für Gesundheitsfonds
Spahns Pläne sehen auch einen Nachschlag für den Gesundheitsfonds in Höhe von 12,5 Milliarden Euro vor. Diese sollen unter anderem verwendet werden, um die Test- und Impfkosten der gesetzlichen Krankenkassen zu decken. Diese blicken in ein milliardenschweres Finanzloch im kommenden Jahr. Ziel der Forderungen ist es, die sogenannte Sozialgarantie auch im Jahr 2022 zu erfüllen.
Bisher hat die Koalition bis Ende 2021 zugesagt, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht die Schwelle von 40 Prozent überschreiten sollen. Die Union möchte diese „Sozialgarantie“ auch für das Jahr 2022 geben. Dafür wird aber in verschiedenen Bereichen angesichts steigender Kosten ein immer höherer Zuschuss aus dem Bundeshaushalt fällig.
Diese Sozialgarantie sei allerdings auch mit dem vorgesehenen Zuschlag nicht zu halten. „Die 12,5 Milliarden Euro reichen nicht aus, um Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenkasse zu vermeiden“, sagte Storm. „Die Differenz zum Finanzloch in Höhe von mindestens 17 Milliarden Euro ist dafür zu groß.“
TK-Chef Jens Baas hatte im Handelsblatt-Interview vor einem Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro gewarnt. Versicherte müssten sich deswegen auf gewaltige Beitragserhöhungen einstellen.