Positionspapier: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, digitale Verwaltung: Das erwartet der Mittelstand von der nächsten Regierung
Der Mittelstand erwartet von der neuen Regierung, dass sie die richtigen Lehren aus der Pandemie zieht.
Foto: dpaBerlin. Die Corona-Pandemie hat dem Mittelstand zugesetzt. Viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz oder mussten lange auf Hilfen warten. Umso eindringlicher sind nun die Forderungen und Erwartungen, die sie an die künftige Bundesregierung richten.
Über die kurzfristigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung hinaus erwarte der Mittelstand von den politisch Verantwortlichen, dass die richtigen Lehren aus der Pandemie gezogen würden, heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, das dem Handelsblatt vorliegt. „Dazu gehört auch, dass notwendige strukturelle und ordnungspolitische Reformen endlich entschlossen angepackt werden.“
In der Arbeitsgemeinschaft haben sich unter anderem die Verbände des Handwerks (ZDH), des Handels (HDE und BGA), des Gastgewerbes (Dehoga) und der Freien Berufe (BFB) sowie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zusammengeschlossen.
Selbstbewusst verweisen sie darauf, dass der Mittelstand rund 3,5 Millionen Unternehmen repräsentiert, in denen sechs von zehn aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten und vier von fünf Auszubildenden auf das Berufsleben vorbereitet werden.
Aus diesem Selbstbewusstsein leiten sie aber auch klare Erwartungen ab: „Mehr denn je kommt es auf eine Politik an, die wieder Lust auf Unternehmertum macht“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Gute Gesetzgebung, der Abbau überflüssiger administrativer Pflichten sowie eine bessere Vernetzung der Verwaltungen sicherten die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands.
„Mehr denn je kommt es auf eine Politik an, die wieder Lust auf Unternehmertum macht.“
Foto: imago images/Metodi PopowIn ihrem „Mittelstandsbericht 2021“, der an diesem Freitag an die Bundestagsabgeordneten verschickt wird, fordert die Arbeitsgemeinschaft auf gut zehn Seiten unter anderem verlässliche und planbare energie- und klimapolitische Rahmenbedingungen.
Ökologie darf nicht zulasten von Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätzen gehen
„Die Verfolgung von ökologischen und sozialen Zielen darf Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze im Mittelstand nicht gefährden“, heißt es in dem Papier. Nachhaltiges Wirtschaften sei für die oft seit Generationen familiengeführten Betriebe ohnehin eine Selbstverständlichkeit.
Die Unternehmensteuern sollten 25 Prozent nicht überschreiten und die Sozialabgaben auch nach Auslaufen der Sozialgarantie nicht auf mehr als 40 Prozent klettern, fordern die Verbände. Neue Gesetze dürften nicht zu immer neuen Dokumentations- und Informationspflichten führen. Und die Unternehmen seien auch in ländlichen Räumen auf zukunftsfähige Gewerbeflächen mit hochleistungsfähigen digitalen Infrastrukturen und Verkehrsanschlüssen angewiesen.
Beklagt wird zudem, dass die öffentliche Verwaltung weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Noch immer gebe es beispielsweise keine einheitliche digitale Schnittstelle für die Kommunikation zwischen Ämtern und Unternehmen.
Mit Sorge sieht die Arbeitsgemeinschaft aber auch, dass mittelständische Unternehmen beim Zugang zu geschäftsrelevanten Daten oft benachteiligt sind. Ihre Erwartungen richten sich deshalb über die nationale Politik hinaus: „Auch die EU muss einen fairen Wettbewerbsrahmen für Datenökonomie sicherstellen und die Marktmacht großer Plattformen begrenzen“, fordert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Die staatliche Unterstützung bei Digitalinvestitionen sollte zudem noch stärker auf die Belange und Möglichkeiten des Mittelstands ausgerichtet werden.
Erfolgreich kann der Mittelstand aber nur sein, wenn es genügend Berufsnachwuchs gibt. Angesichts der stark gesunkenen Zahl neuer Ausbildungsverträge fordern die Verbände eine Offensive für die berufliche Bildung. Dazu gehöre eine stärkere Unterstützung von Ausbildungsbetrieben genauso wie die digitale Aufrüstung der allgemein- und berufsbildenden Schulen.