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Bundestagswahl „Positive Effekte auf Konsum und Investitionen“: Industrie dringt auf deutliche Steuersenkung

Der BDI untermauert die Forderung nach einer geringeren Körperschaftsteuer und der Soli-Abschaffung mit einer neuen Studie: Danach profitiert der Wirtschaftsstandort von niedrigeren Abgaben.
10.06.2021 - 04:09 Uhr 1 Kommentar
Der BDI verspricht sich von Steuersenkungen Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft. Quelle: picture alliance / ZB
Fertigung von Rotornaben für Hochleistungsturbinen

Der BDI verspricht sich von Steuersenkungen Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft.

(Foto: picture alliance / ZB)

Berlin Im aufziehenden Bundestagswahlkampf hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) eine Entlastung der Wirtschaft angemahnt. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des BDI kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine Senkung der Unternehmensteuern für den Wirtschaftsstandort auszahlen könnte.

„Die Zahlen beweisen es: Steuersenkungen für die Unternehmen sind im Höchststeuerland Deutschland nicht nur fiskalisch verkraftbar, sondern haben nachweislich positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die Senkung der Unternehmensteuern führe zu „einem Wachstumsschub und würde sich zu einem Teil durch zusätzlich generierte Steuereinnahmen von selbst finanzieren“.

Mit der IW-Studie, die dem Handelsblatt vorab vorliegt, versucht der Wirtschaftsverband einen Kontrapunkt in der derzeitigen Steuerdebatte zu setzen. Die dreht sich eher um neue Belastungen als um Entlastungen. So werden die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen, das eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vorsieht.

Das fordert auch die SPD. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt die nahende Einigung auf eine globale Mindeststeuer zum Anlass, Rufe nach Entlastungen für die Wirtschaft zurückzuweisen.

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    „Jede zusätzliche Belastung oder eine Vermögensteuer läuft Gefahr, den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen“, warnt hingegen BDI-Präsident Russwurm. Deutschland habe sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz gesetzt und stecke mitten in der digitalen Transformation. Die nächste Bundesregierung sei deshalb mehr denn je auf die Innovationskraft wettbewerbsfähiger Unternehmen angewiesen.

    Der BDI-Präsident fordert von der nächsten Bundesregierung eine deutliche Senkung der Unternehmensteuern. Quelle: dpa
    Siegfried Russwurm

    Der BDI-Präsident fordert von der nächsten Bundesregierung eine deutliche Senkung der Unternehmensteuern.

    (Foto: dpa)

    Russwurm: „Da verbieten sich Steuererhöhungen, Vermögensteuern oder weitere Abgaben.“ Stattdessen müsse die Politik den Reformstillstand in der Steuerpolitik endlich überwinden.

    Deutschland liegt bei der Steuerbelastung an der Spitze

    Die letzte große Reform der Unternehmensteuern datiert auf das Jahr 2008, Finanzminister war damals Peer Steinbrück (SPD). Seitdem ist Deutschland im internationalen Standortvergleich zurückgefallen. Mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung der Unternehmen von rund 30 Prozent liegt Deutschland mittlerweile im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe. Der Durchschnitt in der Industrieländergruppe der OECD liegt bei 23,5 Prozent.

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    „Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland“, lautet die Bestandsaufnahme in der Studie des IW. Das arbeitgebernahe Institut hat die Wirkungen der vom BDI vorgeschlagenen Steuerreform untersucht: Der Wirtschaftsverband fordert eine Senkung der Körperschaftsteuer von aktuell 15 auf zehn Prozent sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

    „Steuersenkungen sind kein Geschenk für Unternehmen, sondern eine entscheidende Voraussetzung für zusätzliche wirtschaftliche Aktivität und Investitionen am Standort Deutschland“, sagte Russwurm zu den Ergebnissen. So erhöhten sich die Chancen, dass Deutschland aus den Corona-Schulden herauswachse.

    Was die komplette Abschaffung des Solis bringen würde

    Das IW hat in den Modellrechnungen für beide Maßnahmen die Effekte prognostiziert: Danach würde die vollständige Abschaffung des Solis vor allem den privaten Konsum erhöhen, aber auch die Anlageinvestitionen der Unternehmen.

    Die Große Koalition hat den Soli Anfang des Jahres für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Als Aufschlag auf die Körperschaftsteuer gilt er aber unverändert. Zudem müssen Bezieher sehr hoher Einkommen den Zuschlag weiter zahlen, darunter sind Personengesellschafter. Nach Schätzung des IW müssen 500.000 Kapitalgesellschaften und sechs Millionen Personen weiter den Soli entrichten. Gesamtvolumen: zehn Milliarden Euro. Der Unternehmenssektor habe daran einen Anteil von 58 Prozent. Entsprechend würde er von der vollständigen Abschaffung profitieren.

    Senkung der Körperschaftsteuer steigert Investitionen

    Einen größeren Effekt hätte die vom BDI geforderte Senkung der Körperschaftsteuer. Dadurch würden sich vor allem die Investitionen der Unternehmen erhöhen, so die IW-Studie.

    In einem dritten Szenario haben die Ökonomen die Wirkungen beider Maßnahmen zusammengerechnet. Ergebnis: Die Zahl der Beschäftigten würde in den ersten fünf Jahren um 23.200 steigen. Das Bruttoinlandsprodukt würde über die ersten fünf Jahre insgesamt um knapp 28 Milliarden Euro gesteigert, innerhalb von zehn Jahren um gut 57 Milliarden Euro.

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    Durch das zusätzliche Wirtschaftswachstum würde sich die Steuersenkung laut IW zu einem guten Teil selbst finanzieren. Das IW beziffert die Kosten für den Fiskus im ersten Jahr auf rund 16,2 Milliarden Euro. Die positiven Effekte auf Konsum und Investitionen wären hier mit 5,8 Milliarden Euro noch deutlich geringer. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen für den Staat würden bei 2,2 Milliarden Euro liegen, so die Studie.

    Doch das Verhältnis dreht sich über die Zeit: Nach fünf Jahren würden die positiven Effekte bei Investitionen und Konsum mehr ausmachen als die Mindereinnahmen des Staates. Über zehn Jahre gerechnet übertreffen die Nachfrageimpulse die Steuerausfälle um insgesamt 33 Milliarden Euro. Resultat: Laut IW finanziert sich die Steuersenkung durch die über das höhere Wachstum zusätzlich generierten Staatseinnahmen zu rund einem Drittel selbst.

    Andere Ökonomen widersprechen: Kaum Wachstumseffekt

    Wäre die Entlastung für Unternehmen für den Fiskus also ein gutes Geschäft? Das ist umstritten. Es gibt auch Analysen, die zu gegenteiligen Ergebnissen kommen. Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK hat jüngst internationale Studien zu dem Thema ausgewertet. Fazit der IMK-Ökonomen: „Steuernachlässe für Unternehmen mögen den internationalen Steuerwettbewerb stimuliert haben, das Wachstum aber eher nicht.“ Im Durchschnitt hätten die Studien ergeben, dass eine Senkung des Steuersatzes um zehn Prozentpunkte das jährliche Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozentpunkte erhöhe.

    Bundesfinanzminister Scholz teilt diese skeptische Sicht und sieht keinen Bedarf für eine größere Entlastung von Unternehmen. Er verweist auch auf die Verhandlungen bei der Gruppe der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) und im Rahmen der OECD über eine globale Mindeststeuer. Zudem haben Großbritannien und die USA angekündigt, ihre Unternehmensteuern zu erhöhen.

    Viele Unternehmen müssen weiterhin Solidaritätszuschlag auf ihre Gewinne zahlen. Quelle: Paul Langrock/Zenit/laif
    Fertigung einer Windkraftanlage

    Viele Unternehmen müssen weiterhin Solidaritätszuschlag auf ihre Gewinne zahlen.

    (Foto: Paul Langrock/Zenit/laif)

    Das IW sieht in der globalen Mindeststeuer hingegen kein Argument für den Verbleib beim Status quo. Immerhin liegt der diskutierte Satz von 15 Prozent deutlich unter der bisherigen Belastung von Unternehmen in Deutschland.

    Pläne der FDP liegen nahe bei den Forderungen des BDI

    Das Thema Steuersenkung hat im Sinne des BDI bisher aber nur die FDP aufgegriffen. Sie ist ebenfalls für eine komplette Streichung des Solis und die Senkung der Körperschaftsteuer. Die Liberalen versprechen sich davon ebenfalls eine Stärkung des Standorts: Durch die Entlastung der Wirtschaft um 60 Milliarden Euro sollten Investitionen über 120 Milliarden Euro mobilisiert werden.

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    Die Union will ihr Wahlprogramm voraussichtlich am 21. Juni präsentieren. Darin könnte sich ebenfalls eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Senkung der Unternehmensteuern finden. Zumindest hatte die Unionsfraktion in den vergangenen Jahren entsprechende Positionspapiere vorgelegt.

    Reform der Gewerbesteuer ist ein heikles Thema

    Friedrich Merz, der im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet für Finanzen zuständig ist, kann sich auch eine Abschaffung der Gewerbesteuer vorstellen. Die Kommunen sollen im Gegenzug am Aufkommen der Unternehmensteuern beteiligt werden. Der BDI macht in seinem Modell ähnliche Vorschläge.

    Ob die Union das Thema Gewerbesteuer wirklich anfasst, ist unklar. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war einst mit dem Versuch, die Gewerbesteuer grundlegend zu reformieren, am erbitterten Widerstand der kommunalen Politik gescheitert.

    Die SPD macht in ihrem Wahlprogramm keine detaillierten Angaben zu den Unternehmensteuern. Die Grünen fordern im Programmentwurf eine globale Mindeststeuer von 25 Prozent, führen das aber auch nicht weiter aus. Die Vermögensteuer findet sich hingegen bei beiden Parteien. Sie soll nach den Vorstellungen der Grünen bei Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen. Dabei soll es aber Begünstigungen für Betriebsvermögen geben.

    Mehr: Kampf um die Kasse: Diese Spitzenpolitiker konkurrieren um das Amt des Finanzministers

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    1 Kommentar zu "Bundestagswahl: „Positive Effekte auf Konsum und Investitionen“: Industrie dringt auf deutliche Steuersenkung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wie praktisch, dass man sich für die Abfassung eines derartigen Unsinns ein eigenes Institut leisten kann. Und so wie sich die Steuergeschenke selbst finanzieren, so hat sich ja auch Münchhausen am eigenen Schopfe aus dem Sumpf gezogen. Großes Ehrenwort!

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