Infrastrukturpolitik: Späte Gegenoffensive: Außenminister der EU wollen europäische Antwort auf Chinas Seidenstraße vorlegen
Ein unvollendeter Autobahnabschnitt nahe der Hauptstadt Podgorica hat Montenegro in die Schuldenfalle geführt.
Foto: AFP/Getty ImagesBrüssel. Straße ins Nichts wird das Projekt genannt, doch in Montenegro wären sie inzwischen froh, wenn das Bauwerk tatsächlich nur ins Nichts führen würde. Die Realität ist schlimmer. Ein unvollendeter Autobahnabschnitt nahe der Hauptstadt Podgorica hat den kleinen Balkanstaat in die Schuldenfalle geführt, in eine Abhängigkeit von China.
Fast eine Milliarde Dollar hat sich die Regierung für das Projekt bei der chinesischen Export-Import-Bank geliehen. Doch aus eigener Kraft wird Montenegro das Geld nicht zurückzahlen können. Kommt es zu einem Zahlungsausfall, behält sich China vor, Ländereien zu beschlagnahmen, so jedenfalls soll es im Kreditvertrag stehen.
Doch das soll sich jetzt ändern. Am Montag wollen die EU-Außenminister lange erwartete „Schlussfolgerungen für ein global vernetztes Europa“ beschließen, die die europäische Antwort auf die Seidenstraße skizzieren. Sie liegen dem Handelsblatt vor.
In dem sechsseitigen Papier fordern die Mitgliedsländer die EU-Institutionen auf, „rasch“ mit der Umsetzung einer Infrastrukturagenda zu beginnen, um „Lieferketten zu diversifizieren, strategische Abhängigkeiten zu verringern“.
Lob kommt aus Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas zeigt sich zufrieden. Der Vorstoß „ist eine entscheidende Komponente für die geostrategische Konkurrenzfähigkeit der EU“, sagte er dem Handelsblatt. „Denn diese Frage entscheidet mit darüber, welches geopolitische Konzept sich durchsetzt: ein hierarchisches Modell oder eine transparente, freiheitliche Ordnung, für die wir als EU stehen.“ Europa müsse in der Außenwirtschaftspolitik strategischer denken, fordert der SPD-Politiker: „Das Thema gehört ganz nach oben auf die politische Tagesordnung.“
In den Schlussfolgerungen rufen die Mitgliedstaaten die Kommission auf, eine Liste von „Projekten mit großer Wirkung und Sichtbarkeit“ zu erarbeiten und innerhalb von neun Monaten vorzulegen. Daraus, dass sich das Vorhaben vor allem gegen China richtet, macht man in Brüssel kein Geheimnis: „Die EU bereitet sich darauf vor, Chinas „Belt and Road“-Initiative zurückzudrängen“, sagt ein Diplomat.
„Belt and Road“ nennt sich der geopolitische Masterplan von Diktator Xi Jinping. Eine „neue Seidenstraße“ will er errichten, zu Wasser und zu Land, um China zum Mittelpunkt der Weltwirtschaft zu machen und die Regeln der Globalisierung chinesischen Vorstellungen anzupassen. Mit 100 Ländern hat Peking Belt-and-Road-Projekte vereinbart. Zugtrassen, Häfen und Straßen fördert das Regime, aber auch Digitalprojekte und den Export von Überwachungstechnologie. China gibt sich nicht damit zufrieden, Märkte zu erschließen, sondern trägt auch autoritäre Werte in die Welt.
Die Europäer sind alarmiert. Die Seidenstraße fördere „sinozentrische Strukturen, die nicht in unserem Interesse liegen“, warnt das Auswärtige Amt in einer internen Analyse. Doch mehr als Zustandsbeschreibungen und Absichtserklärungen haben die Europäer lange nicht zu Wege gebracht. Sehr zum Ärger der Bundesregierung.
Ein Jahr ist es inzwischen her, dass Außenminister Maas, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verkehrsminister Andreas Scheuer gemeinsam einen Brief nach Brüssel schickten. „Es liegt in unseren Händen, die EU zu einem wichtigen internationalen Spieler zu machen“, schrieben die Minister und riefen die EU-Institutionen auf, eng zu kooperieren, um die „Konnektivitätsstrategie“, so der Fachterminus für Infrastrukturpolitik, erfolgreich umzusetzen. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor, die Brüsseler Antwort auch.
Darin geloben EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und Kommissionsvize Valdis Dombrovskis Besserung. „Wir stimmen Ihnen vollkommen zu, dass es weltweit Bedarf an Konnektivität“ gebe und dies „geopolitische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Implikationen“ habe, versicherten Borrell und Dombrovskis. Doch von einer engen Zusammenarbeit der EU-Institutionen kann bis heute keine Rede sein. Grabenkämpfe lähmen die Planungen und verdeutlichen strategische Defizite der EU.
Schon mit den Begrifflichkeiten fängt es an. Brüsseler Beamtensprech trifft auf chinesische Propagandakünste, ein ungleiches Duell. Unter der technokratischen Wortschöpfung „Konnektivitätsstrategie“ kann sich außerhalb des EU-Apparats niemand etwas vorstellen. Dagegen verbindet sich mit der Polit-Prosa Chinas eine Erzählung, die an Marco Polo anknüpft, an historisch gewachsene Beziehungen.
China spielt seine Vorteile aus
Immerhin: Die EU-Mitgliedstaaten haben das PR-Defizit erkannt. Um die „Sichtbarkeit” zu erhöhen, sei eine „kohärente strategische Kommunikation“ nötig, heißt es in dem Ratsdokument. Dahinter steht der Frust darüber, dass Europa, nicht China, der größte Geber von Entwicklungshilfe ist, davon aber politisch kaum profitiert.
„Global Partner Europe“ – das ist einer der Slogans, die in Brüssel jetzt kursieren. Er würde transportieren, dass es den Europäern darum geht, einen kooperativen Ansatz als Alternative zu China Schuldendiplomatie anzubieten. Der Bedarf an Datenleitungen, Schienen und grüner Energie ist riesig, auf zwei Billionen Dollar pro Jahr wird er geschätzt.
Doch weil die USA und die EU Großprojekte lange mieden, etwa aus Angst, Korruption zu fördern, konnte China konkurrenzlos seinen Einfluss ausweiten. Um ökologische und soziale Folgen der Projekte schert sich Peking dabei wenig. Es lässt Kohlekraftwerke bauen, häufig fließt Schmiergeld, es kommt zu Ausbeutung und Zwangsarbeit.
Deshalb wächst der Widerstand gegen die Seidenstraße, nicht nur in Montenegro. Die Gelegenheit für ein Gegenangebot ist also günstig. Das haben auch die Amerikaner erkannt. Auf Initiative der neuen US-Regierung vereinbarten die G7-Staaten kürzlich, ihre Infrastrukturpolitik besser abzustimmen und insbesondere Klimaprojekte zu fördern. Die Debatte gewinnt an Dynamik, auch deshalb erhöhen die EU-Mitgliedstaaten jetzt den Druck auf die Kommission.
Lob für die Initiative kommt aus der deutschen Wirtschaft. „Wir haben das lange gefordert“, sagt Patricia Schetelig, stellvertretende Leiterin der Abteilung Internationale Märkte beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Nicht zuletzt, weil die Chinesen bei Belt-and-Road-Projekten eigene Firmen bevorzugten und Unternehmen aus der EU oft leer ausgingen.
Pilotprojekte in Afrika
Die Mitgliedstaaten geben das Ziel aus, neben Geld aus den EU-Töpfen auch Privatkapital zu mobilisieren. Dieser Punkt dürfte entscheidend sein. Die günstige Finanzierung ist einer der wichtigsten Vorteile, die China bei Infrastrukturprojekten ausspielt.
So zögerlich die Kommission bisher agiert, so ungeduldig ist das EU-Parlament. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, der schon seit Jahren gegen Beharrungskräfte der Bürokratie ankämpft, begrüßt die Ratsschlussfolgerungen und schlägt schon den nächsten Schritt vor. Die EU solle im kommenden Jahr den geplanten Gipfel mit der Afrikanischen Union dafür nutzen, konkrete Projekte zu vereinbaren, etwa die Verlängerung des jüngst zwischen Portugal und Brasilien verlegten Datenkabels nach Angola.
In eine ähnliche Richtung denkt SPD-Außenpolitiker Nils Schmid: Europa müsse den Bau einer Zugstrecke zwischen der sudanesischen Hauptstadt Khartum und Port Sudan am Roten Meer übernehmen. „Damit würden wir den Demokratisierungsprozess im Sudan unterstützen“, sagt Schmid. „Die neue Regierung braucht dringend wirtschaftliche Erfolge, ihr zu helfen liegt in unserem Interesse.“