CDU-Vorsitz: Warten auf Merz: Der frühere Unionsfraktionschef will seine Kandidatur verkünden
Der Außenpolitiker will den CDU-Vorsitz übernehmen.
Foto: dpaBerlin. Friedrich Merz lässt sich Zeit. Nachdem bereits der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun angekündigt haben, sich um den CDU-Vorsitz zu bewerben, hält sich der frühere Unionsfraktionschef bisher bedeckt. Alle in der Partei rechnen mit seiner Kandidatur, doch offiziell ist sie noch nicht.
Er werde bald Klarheit schaffen, heißt es aus dem Umfeld von Merz. Am Montagabend dürfte es so weit sein. Dann soll der 66-Jährige von seinem Kreisverband Hochsauerland nominiert werden, wie in Parteikreisen berichtet wird.
Wenn nicht noch ein Überraschungskandidat folgt, wonach es derzeit nicht aussieht, steht die CDU damit vor einem Dreikampf. Braun, ein enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), war am Freitag von seinem Kreisverband Gießen nominiert worden. Röttgen wird am Montag offiziell von seinem Verband Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt.
Für Merz wird es der dritte Dreikampf in drei Jahren: Zuerst trat er 2018 gegen Gesundheitsminister Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer an. Dann gegen Röttgen und Armin Laschet im vergangenen Januar.
Es gibt aber einen großen Unterschied zu den vorherigen beiden Versuchen: Dieses Mal entscheiden nicht die Delegierten auf einem Parteitag, sondern die rund 400.000 CDU-Mitglieder. Und an der Parteibasis ist Merz beliebt. Umfragen unter CDU-Anhängern führt er regelmäßig an. Allerdings hat Röttgen zuletzt aufgeholt.
Bis zum 17. November haben die Kandidaten die Möglichkeit, sich für den CDU-Vorsitz nominieren zu lassen. Danach werden die 400.000 Mitglieder befragt, wer Nachfolger von Parteichef Laschet werden soll. Das Ergebnis soll vor Weihnachten feststehen, anschließend wird es wohl eine Stichwahl geben. Offiziell gewählt wird dann auf einem Parteitag am 21. Januar, der das Ergebnis der Mitgliederbefragung bestätigen soll.
Röttgen wirbt für die Volkspartei der Mitte
Röttgen hat seinen Plan für die Partei am Freitag ausführlich vorgestellt. Er schätze Merz, betonte Röttgen. Dieser gehöre in eine „wichtige Funktion in der CDU“. Halt nur nicht als Parteichef, das will Röttgen selbst werden. Und seine Vorstellungen für den Vorsitz klingen ganz anders als die von Merz. Röttgen präsentiert sich als Gegenentwurf zu dem konservativen Wirtschaftspolitiker.
Er kandidiere „aus der tiefen Überzeugung, dass es kein Weiter-so gibt, erst recht kein Zurück“, sagte Röttgen. Er wolle die CDU als „Volkspartei der gesellschaftlichen Mitte“ nach der verheerenden Bundestagswahl wieder zu alter Stärke führen.
Schon bei der letzten Entscheidung zum Vorsitz hatte sich Röttgen als Modernisierer präsentiert. Und so wirbt er nun erneut. Mit der Ansage „kein Zurück“ grenzt er sich von Merz ab, den seine Kritiker als Vertreter einer alten CDU der 1990er-Jahre sehen. Und „kein Weiter-so“ ist der Unterschied zu Braun, dem Vertrauten von Noch-Kanzlerin Merkel, der zum Establishment der Partei und der bisherigen Bundesregierung zählt.
Hoppermann soll Generalsekretärin werden
Zur Verkündung seiner Kandidatur brachte Röttgen Verstärkung mit: die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann. Sie soll im Falle seiner Wahl zum Parteivorsitzenden Generalsekretärin werden. Hoppermann ist auch Chefin der Frauen-Union in Hamburg.
Zudem sprach Röttgen so etwas wie eine Jobgarantie für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus aus. Mit dem Parteivorsitz werde er ausgelastet sein, so Röttgen. Auf den Fraktionsvorsitz wolle er verzichten. Darüber habe er schon mit Brinkhaus gesprochen, auch wenn es keine Absprache zwischen beiden gebe, wie Röttgen betonte.
Der Teamgedanke ist beim Kampf um den CDU-Vorsitz wichtig. Die Partei sehnt sich nach den internen Streitereien der vergangenen Jahre nach Einheit. Auch Braun will noch eine Kandidatin für den Posten der Generalsekretärin präsentieren.
Merz hat in den vergangenen Wochen ebenfalls versucht, ein Team zusammenzustellen. Unter anderem soll er vom Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, unterstützt werden. Ebenfalls ist er mit CDU-Politikerinnen im Gespräch. Die vergangenen beiden Wahlen habe er auch verloren, weil er nicht ausreichend Unterstützung von den Frauen in der CDU gehabt habe, so die Analyse in der Partei.
Das will Merz nun ändern. Er bemüht sich um Unterstützung auch außerhalb des ihm traditionell nahestehenden Wirtschaftsflügels. Ob und wann er ein Team vorstellt, blieb aber bis zuletzt offen.