Kommentar: Tarnen, täuschen und tricksen – Das sind die Grundsätze von Putins Politik
Wladimir Putin schürt Unsicherheit und greift an, zunächst rhetorisch.
Foto: imago images/SNAMoskau. Herzlich umarmt Sergej Krikaljow seinen Freund Franz Viehböck. Beide waren 1991 zusammen auf der Weltraumstation Mir, der eine als letzter sowjetischer, der andere als erster österreichischer Kosmonaut. Zum 30-jährigen Jubiläum sind sie zusammengekommen.
Krikaljow führt inzwischen das bemannte Weltraumprogramm bei der staatlichen Agentur Roskosmos. Die damals gerade beginnende internationale Kooperation sei inzwischen zum Merkmal der Weltraumfahrt geworden, die Eroberung des Kosmos diene allein friedlichen Zwecken, betont der 63-Jährige. Eine hehre Absicht.
Dem russischen Verteidigungsministerium scheint das allerdings niemand gesagt zu haben, denn die Militärs probten am Wochenende eifrig für Star Wars und holten mit dem Raketenabwehrsystem „Nudol“ einen ausgemusterten sowjetischen Spionagesatelliten vom Himmel.
Der Vorfall bedroht potenziell aber auch andere TV- und Kommunikations-, Wetter- und Navigationssatelliten, mithin den ganzen modernen Lebensstil der Gesellschaft. Erst zwei Tage später äußerten sich die Verantwortlichen zum Vorfall und bügelten alle Vorwürfe ab. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von „Juwelierarbeit“ und lobte das neue Waffensystem als vielversprechend, während Außenministerkollege Sergej Lawrow in geübter Form den Amerikanern „Heuchelei“ und das aktive Vorantreiben eines Wettrüstens im All vorwarf.
Putins Plan ist es, Krisen zu provozieren und Unsicherheit zu schüren
Ganz von der Hand zu weisen ist Lawrows Kritik an den USA nicht, die sich weigern, einen Vertrag zur Ächtung von Weltraumwaffen zu unterschreiben. Sie direkt nach der eigenen Weltraumballerei vorzutragen und zugleich deren Gefahr für die internationale Raumfahrt abzustreiten, hilft der Glaubwürdigkeit der eigenen Argumentation hingegen nicht.
Doch die Taktik hat System: Auch in anderen Krisen leugnet Russland eigenes Fehlverhalten vehement und greift stattdessen die Gegenseite rhetorisch an. So wie in der Ukraine, wo Moskau Meldungen über eine russische Truppenkonzentration vor der Grenze lapidar als „alarmistisch“ abtut, während sein Generalstab über die Vielzahl an Nato-Manövern und Überwachungsflügen klagt.
Dass angesichts der russischen „Urlauber“, die 2014 auf der Krim und im Donbass auftauchten, russische Truppenbewegungen seither Argwohn erregen und Aufklärung erzwingen, wischt der Kreml dabei zur Seite. Er tut auch wenig, um die Besorgnis der Ukraine zu mildern. Die unklare Lage mit den regelmäßigen Krisen – zuletzt im Frühjahr durch einen ähnlichen Aufmarsch – ist intendiert, um Unsicherheit zu schüren, Fehleinschätzungen beim Gegenüber zu provozieren und damit taktische Vorteile zu erlangen.
Tarnen, täuschen und tricksen: Das sind die Grundsätze der Putin’schen Politik, weil er sich selbst vom Westen verraten und Russland um die ihm zustehende Großmachtrolle betrogen fühlt. Diese Nebelwerfertaktik führt zu Verdächtigungen: Der Vorwurf, Putin stecke hinter der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze, ist wohl übertrieben. Doch diffus ist die Rolle, die Russland spielt, allemal. Denn Hauptdarsteller Alexander Lukaschenko träte kaum derart brachial als Erpresser auf, wäre ihm nicht souffliert worden, dass Moskau hinter ihm stehe.
Zu mehr Stabilität, als deren Garant sich Putin in Russland ja gern feiern lässt, trägt sein Verhalten jedenfalls weder in Europa noch im Weltraum bei.