Gastkommentar – Global Challenges: Europa steht vor einem entscheidenden Jahr
Sigmar Gabriel ist Publizist und Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank und Siemens Energy. Er war von 2009 bis 2017 Vorsitzender der SPD und von 2013 bis 2018 Vizekanzler. Rudolf Scharping ist Berater. Er war von 1991 bis 1994 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister. Außerdem war er SPD-Vorsitzender von 1993 bis 1995.
Foto: imago, MDie USA sind zurück als multilaterale Kraft – allerdings nicht in der Rolle des „Weltpolizisten“, über die wir Europäer häufig geklagt haben, um uns dann bequem darin einzurichten. Präsident Joe Biden will vielmehr bei der Neugestaltung der globalen Ordnung die Führungsrolle innerhalb einer Allianz demokratischer Staaten übernehmen.
Wo aber ist Europa? 2022 wird ein entscheidendes Jahr: Deutschland übernimmt die Präsidentschaft der G7, ihr gehören vier europäische Staaten an, drei davon sind Mitglieder der EU. Zeitgleich wechselt die europäische Ratspräsidentschaft von Slowenien an Frankreich. Selten also waren die Chancen so groß, selten aber auch die Verantwortung für eine neue Dynamik in der europäischen Entwicklung!
Der deutsch-französische Motor muss den Kontinent fit für einen härteren globalen Wettbewerb machen: Europa braucht mehr Einigkeit, mehr wirtschaftlichen und technologischen Erfolg, um die eigene Souveränität zu stärken und in den nächsten zehn Jahren eine ernst zu nehmende Rolle bei der Neugestaltung der globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts zu spielen.
Dabei ist vor allem die Attraktivität des europäischen Binnenmarkts ein Pfund, mit dem Europa wuchern sollte. Schon das Fehlen einer Kapitalmarktunion zeigt, dass die Vertiefung des Binnenmarkts längst nicht beendet ist. Die Nachkriegsordnung, in der westliche Staaten die Regeln setzten und Länder wie China und Indien am Katzentisch der Weltpolitik sitzen mussten, ist Geschichte. Wir sind Zeitzeugen einer tektonischen Verschiebung der globalen Machtachsen.
Derzeit leben wir in einer Übergangsphase ohne eine wirklich verbindliche, durchsetzungsfähige globale Ordnung – eine Art „G-Zero“, wie der amerikanische Publizist Ian Bremmer schreibt. Allerdings kann aus „G-Zero“ schnell eine „G2-Welt“ werden, bei der die Supermächte China und USA die globalen Regeln allein bestimmen.
Biden und Xi Jinping gehen aufeinander zu
Die Präsidenten der USA und Chinas haben bereits begonnen, Schritte in Richtung einer Neuordnung der Welt zu gehen. Gleichzeitig wächst die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den beiden Rivalen – trotz aller Rhetorik von „Decoupling“ in den USA.
Die Vorbereitung von Gesprächen zur Begrenzung nuklearer Waffenarsenale und gemeinsame Klimaschutzanstrengungen signalisieren, dass beide Seiten wissen: Verschärfte bilaterale Konfrontation kennt am Ende keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Selbst Xi Jinpings Formulierungen über Taiwan hören sich in den Wortprotokollen der Gespräche beider Präsidenten anders an, als die medialen Überschriften der letzten Wochen es suggerierten.
Statt eine Kriegsgefahr heraufzubeschwören, gab es viel amerikanisch-chinesische Kontinuität: Fortsetzung von Washingtons Ein-China-Politik und Pekings Bekenntnis zur friedlichen Wiedervereinigung. Es ist kaum vorstellbar, dass China sämtliche Erfolge der vergangenen Jahrzehnte durch einen militärischen Angriff auf Taiwan zerstören könnte.
Auf der Ebene ranghoher Beamter wird zwischen Peking und Washington längst intensiv verhandelt. Die jüngste Videokonferenz von Biden und Xi und die damit verbundenen Vereinbarungen fallen ja nicht vom Himmel. Wobei die politischen Kooperationssignale auch ökonomische Konsequenzen haben: So kann China etwa beim Klimaschutz auf amerikanische Umwelttechnologien zurückgreifen – während wir uns in Deutschland und der EU immer noch dafür schämen, ein Investitionsschutzabkommen mit China vereinbart zu haben, das nach wie vor nicht in Kraft getreten ist.
Außenpolitik ist kein Wunschkonzert
Während Europäer sich fragen, ob wir uns zwischen China und den USA zu entscheiden hätten, beginnen Peking und Washington, ihre Interessen neu auszubalancieren. Früher hieß das friedliche Koexistenz. In China und den USA stehen globale Fragen auch im Zentrum der Innenpolitik. „Competition, cooperation, conflict“ – auf diese drei „C“ schauen die beiden Mächte. Anders formuliert: knallharter Wettbewerb um Technologien, Märkte und wirtschaftlichen Erfolg, aber ergänzt durch Zusammenarbeit in globalen Fragen.
Das entschärft Konflikte in Menschenrechtsfragen ebenso wie Konflikte im Südchinesischen Meer. Man könnte von guter Realpolitik sprechen – wenn sie denn gelingt. In der Außenpolitik geht es um Interessen und nicht um Wunschkonzerte. Wobei zu konstatieren ist: Deutschland und die Europäische Union haben zur Durchsetzung ihrer Interessen (noch?) keine angemessene Strategie.
Dabei könnten sie China und den USA mehr anbieten – und auch mehr abverlangen: im Sinne der Glasgower Klimakonferenz beispielsweise ein gemeinsames System von Preisen für Treibhausgase oder abgestimmte Initiativen zum Schutz von Wäldern nicht nur im brasilianischen Amazonas-Gebiet. Die Kraft dafür haben die drei großen Wirtschaftsräume.
Die gesamtwirtschaftliche Leistung Chinas belief sich im vergangenen Jahr auf 17,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), die USA kamen auf 24,6 die EU auf 18 Prozent.
Europa sollte risikofreudiger sein
In Kaufkraftparitäten betrachtet ist China schon heute die weltweit größte Volkswirtschaft, was kein Anlass zur Sorge sein sollte: Es ist ja gut, dass sich in dem einst bitterarmen Land die Lebenserwartung inzwischen verdoppelt hat, es so gut wie kein Analphabetentum mehr gibt und die Bevölkerung Zugang zu Bildung und Krankenversorgung besitzt.
Investitionen, Infrastruktur, Innovationen – wer bei den drei großen „I“ nachlässt, der verliert Zukunft. Auch wenn China ehrgeizige Ziele verfolgt, Forschung und Entwicklung massiv ausbaut und zunehmend Einfluss auf Normen und Standards ausübt: Noch ist die westliche Welt herausragend innovativ. Der Global Innovation Index listet zehn führende Länder auf: Schweiz, Schweden, USA, UK, Niederlande, Dänemark, Finnland, Singapur, Deutschland und Südkorea.
Dennoch: Europa ist zu langsam und nicht risikofreudig genug. Unsere Innovationen erreichen nicht schnell genug jene Größe, die dann auch globales Gewicht ausmacht. SAP, Celonis oder Biontech sind Ausnahmen von der Regel.
Europa, die USA und China sehen sich mit einer gemeinsamen Herausforderung konfrontiert: der demografischen Entwicklung. Der Anteil junger Menschen geht stetig zurück, der Anteil älterer Menschen über 65 Jahre wächst, am stärksten in China. Chinas Potenzial an Arbeitskräften könnte um bis zu 200 Millionen Menschen sinken – mit ernsten Folgen für Wirtschaft und Sozialsysteme. Die größten Herausforderungen für China liegen also in China selbst.
Europa jedenfalls sollte gegenüber der Volksrepublik und anderen Ländern auf fairen Wettbewerb setzen, auf eine regelbasierte Weltwirtschaft und möglichst resiliente Wertschöpfungs- und Lieferketten. Wir sollten bereit sein zu Verhandlung und Ausgleich mit Peking. Natürlich gibt es grundlegende Unterschiede und Wertvorstellungen. Das wird auch so bleiben. Daraus muss aber der Wille erwachsen, Konflikte auf der Basis wertegebundener Realpolitik friedlich zu lösen. Leider ist das in der Welt von heute nicht mehr selbstverständlich.
Die Autoren: Sigmar Gabriel ist Publizist und Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank und Siemens Energy. Er war von 2009 bis 2017 Vorsitzender der SPD und von 2013 bis 2018 Vizekanzler. Rudolf Scharping ist Berater. Er war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Verteidigungsminister und von 1993 bis 1995 SPD-Vorsitzender.