Svenja Schulze: Corona, Afghanistan und Afrikas Staatschefs: Das sind die Herausforderungen der neuen Entwicklungsministerin
Das neue Ressort beschert der SPD-Politikerin einige grundlegende Fragestellungen.
Foto: dpaSvenja Schulze (SPD) gilt als eine der Gewinnerinnen der Bundestagswahl. Schließlich ist die 53-Jährige gemeinsam mit Christine Lambrecht (SPD) eine von nur zwei Ministerinnen, die am alten und am neuen Kabinettstisch Platz nehmen dürfen.
Dafür wechselte Schulze vom Umwelt- in das Entwicklungsministerium. Ihr zuständiges Budget dürfte sich mit der Rotation vervielfachen. Doch Schulze steht im BMZ vor einigen entwicklungspolitischen Grundsatzfragen, deren Lösung nicht nur für die betroffenen Länder von großer Bedeutung sein werden.
Während die weltweite Impfquote gegen Sars-Cov2 im Dezember laut dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bei knapp 43 Prozent lag und in Europa viele Menschen auf ihre dritte Dosis warten, konnten in Afrika nur etwa sieben Prozent der Bevölkerung einen Impfschutz aufweisen. Um den Immunschutz gegen das Coronavirus weltweit gerechter zu verteilen, hatte die Weltgesundheitsorganisation im April 2020 die Initiative Covax ins Leben gerufen. Die Idee: Reiche Länder sollen armen Ländern ihre Impfdosen spenden.
Doch jüngst wurde klar, dass das Ziel der WHO für 2021 wohl deutlich verfehlt wurde: Von den anvisierten zwei Milliarden Dosen wurde mit knapp 910 Millionen im vergangenen Jahr noch nicht einmal die Hälfte geliefert. Schulze versprach deshalb von deutscher Seite für 2022 eine Spende von 75 Millionen Impfdosen an das Covax-Programm.
Doch neben den fehlenden Dosen liegt eine weitere Hürde für den globalen Impfschutz wohl in der Logistik, denn aufgrund von fehlender Infrastruktur und mangelhaften Gesundheitssystemen in vielen afrikanischen Ländern schaffen es auch gespendete Impfstoffe nicht immer in die Oberarme der Bevölkerung. In diesem Bereich müsse Covax noch stärker unterstützt werden, forderte Schulze deshalb.
Dabei ist spätestens seit den Virusvarianten Delta und Omikron klar, dass der globale Impfschutz kein reiner Akt der Nächstenliebe ist. Denn je mehr Menschen sich ungeschützt mit dem Virus infizieren, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer gefährlichen Mutation – die dann jeweils mit etwas Zeitverzögerung auch Deutschland erreichen wird.
Umgang mit den Taliban
Die zweite große Herausforderung für Svenja Schulze wird in ihrer Amtszeit wohl die Beziehung zu Afghanistan sein, wo im August 2021 die radikalislamistischen Taliban die Führung übernommen haben. Seitdem hat das BMZ alle Entwicklungshilfen an das Land am Hindukusch ausgesetzt – um die Taliban von Geldflüssen abzuschneiden.
Doch gleichzeitig leidet die Bevölkerung. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen sind fast neun Millionen Afghaninnen und Afghanen von einer Hungersnot bedroht.
Zwar hatte die EU im Oktober begonnen, Medizinprodukte per Flugzeug über Afghanistan abzuwerfen, gleichzeitig schloss die Kommission allerdings eine Wiederaufnahme der regulären Entwicklungshilfe aus. Diese solle erst wiederaufgenommen werden, wenn die Taliban Grundrechte wie Frauenrechte und die Pressefreiheit anerkennen.
Die Frage, wie die afghanische Bevölkerung humanitär und entwicklungspolitisch unterstützt werden kann, ohne die Taliban mitzufinanzieren, wird für Svenja Schulze deshalb zur zentralen Herausforderung.
Auch bei dieser Frage handelt das BMZ durchaus im deutschen Eigeninteresse. So hatte der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi davor gewarnt, dass Menschenrechtsverletzungen und Hungersnöte viele Afghanen zur Flucht ins Ausland bewegen könnten – zunächst in die Nachbarländer Iran und Pakistan, schließlich auch nach Europa.
Kooperation mit afrikanischen Staatsoberhäuptern
Auch in anderen, vor allem afrikanischen, Ländern wird sich Schulze die Frage nach zukünftigen Partnerschaften stellen müssen. Denn die Vergangenheit zeigt, dass sich Deutschland und seine entwicklungspolitischen Partner schon oft von vermeintlich „reformwilligen“ Staatschefs haben blenden lassen – die sich später als gewaltbereit und repressiv entpuppten.
Beispiel Äthiopien: Premierminister Abiy Ahmed erhielt 2019 den Friedensnobelpreis für die politische Wiederannäherung an das Nachbarland Eritrea. Außerdem erhielt sein Land mit knapp 3,9 Milliarden Euro weltweit die meiste offizielle Entwicklungshilfe nach Syrien.
Doch spätestens seit dem im November 2020 ausgebrochenen Bürgerkrieg in der nördlichen Region Tigray blickt die internationale Gemeinschaft äußerst skeptisch auf Ahmed. Ihm wird vorgeworfen, mit äußerster Härte gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Laut Schätzungen des BMZ sind in der Region mittlerweile 5,2 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Äthiopien galt auch in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit lange als Vorzeigeland, das im Rahmen des Projekts „Compact for Africa“ speziell gefördert wurde. Ziel dabei: „die Bedingungen für private Investitionen und Beschäftigungsmöglichkeiten“ zu verbessern. Zu den Partnerländern zählen noch elf weitere afrikanische Länder. Darunter auch Ruanda, das sich wirtschaftlich gut entwickelt, in dem Staatschef Paul Kagame allerdings repressiv gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.
Will Schulze das Ziel, private Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent zu verbessern, in ihrer Amtszeit erreichen, wird sie sich die grundsätzliche Frage stellen müssen, was einen vertrauenswürdigen Partner ausmacht.