Ukrainekrise: „Bezahlter Angestellter Putins“ – CDU-Politiker Röttgen attackiert Altkanzler Schröder
Der Altkanzler hatte der Ukraine im Konflikt mit Russland „Säbelrasseln“ vorgeworfen.
Foto: ReutersBerlin. Die Debatte über die Haltung der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukrainekonflikt verschärft sich. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen übte deutliche Kritik an den Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Ukraine. Röttgen sagte im Deutschlandfunk: „Gerhard Schröder redet wie ein bezahlter Angestellter Putins und des Kremls.“ Der Ukraine Vorwürfe zu machen sage alles. „Er ist nicht mehr ernst zu nehmen und nur noch beschämend.“
Auch die SPD ging auf Distanz zum Altkanzler. „Äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz“, sagte Co-Parteichef Lars Klingbeil im ARD-„Morgenmagazin“.
Schröder hatte der Ukraine im Konflikt mit Russland „Säbelrasseln“ vorgeworfen. Der Altkanzler ist seit seiner Kanzlerschaft (1998 bis 2005) eng mit Wladimir Putin befreundet. Im Jahr 2005 übernahm Schröder Führungsaufgaben in der russischen Energiewirtschaft und sitzt heute den Aufsichtsräten von zwei russischen Staatskonzernen vor.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Russland-Berichterstatter im Europarat, Axel Schäfer, wandte sich gegen Schröders Vorwurf an die Ukraine. „Das ist Gerhard Schröders Privatmeinung, die in der SPD wahrscheinlich niemand teilt“, sagte Schäfer der „Süddeutschen Zeitung“.
Unabhängig von Schröders umstrittenen Äußerungen ist die von der SPD geführte Bundesregierung wegen ihres Agierens in der Ukrainekrise international immer stärker in die Kritik geraten. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen. Bundeskanzler Scholz hatte lange gezögert, im Falle eines Krieges auch die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument einzusetzen.
Auf Einladung von SPD-Chef Klingbeil kamen an diesem Montag in Berlin führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu vertraulichen Beratungen zusammen, um über den Kurs der Partei in der Russlandfrage zu beraten.
SPD gegen DDR-Haubitzen für die Ukraine
Klingbeil trat vor dem Treffen dem Eindruck der Zerstrittenheit in Regierung und SPD entgegen und betonte, es sei „völlig klar“, dass die Eskalation von Russland ausgehe. Es lägen alle Optionen auf dem Tisch.
„Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren“, so Klingbeil. „Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohung, durch Taten in eine Situation hineingeraten, in der auf einmal – vielleicht ungewollt – eine Kriegssituation in Europa entsteht.“
Zum Vorschlag des früheren SPD-Chefs und Ex-Außenministers Sigmar Gabriel für eine offene Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Klingbeil, er habe die prinzipielle Überzeugung, dass Waffenlieferungen in der jetzigen Situation nichts brächten. Es sei vielmehr richtig, dass Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun vorangingen, um diplomatische Initiativen aus der Mitte Europas heraus zu entwickeln. „Da hat Olaf Scholz die volle Rückendeckung.“
Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll es in der Runde im Willy-Brandt-Haus am Montagabend „keinerlei Widerspruch“ zum Nein der SPD zur Lieferung letaler Waffen an die Ukraine gegeben. Das Blatt beruft sich auf Teilnehmer der SPD-Sitzung. Einigkeit habe zudem auch darin bestanden, die Weitergabe von Haubitzen aus DDR-Beständen aus Estland an die Ukraine abzulehnen.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andreij Melnyk, empörte sich mit Blick auf die Debatte um Waffenlieferungen an sein Land über Äußerungen des SPD-Außenexperten Michael Roth. Dieser hatte mit Blick auf den Umgang mit der Ukraine dem Sender n-tv gesagt: „Ich rate unter Freunden zu einer Gesprächskultur, die Kontroverses nicht ausspart, aber hinter verschlossenen Türen Lösungen zu finden versucht.“
Melnyk erklärte dazu auf Twitter: „Liebe deutsche Partner! Wir wissen, dass Sie nicht amüsiert sind, weil die Ukraine von Berlin – OFFEN & ÖFFENTLICH – Verteidigungswaffen fordert, um einen neuen russischen Krieg zu stoppen. Sie ziehen es vor, das Thema HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN loszuwerden. Diese Kommunikationskultur gehört leider der Vergangenheit an.“
Union uneins bei Waffenlieferungen
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen unterstützt indes den Kurs der SPD. Waffenlieferungen an die Ukraine seien zwar „moralisch und politisch vertretbar“. Jedoch hieße das im Fall von Deutschland, „dass das, was wir an speziellem Dialog, an speziellen Gesprächskanälen mit Moskau haben, zerstört würde.“
Der Politiker halte Waffenlieferungen zwar für vertretbar, jedoch würden diese dem Dialog zwischen Deutschland und Moskau schaden.
Foto: dpaDas sei ein „zu hoher Preis, das nützt keinem“. Wichtiger seien wirtschaftliche Sanktionen wie ein Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 im Falle eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine. Hier dürfe es keinen Zweifel an Deutschland geben.
Der CDU-Politiker Henning Otte hingegen sieht Waffenlieferungen an die Ukraine als eine mögliche Option, „wenn dies notwendig erscheint innerhalb der Nato und der Europäischen Union“. Die Stationierung von Soldaten in der Ostukraine unter einem UN-Mandat ist für den Verteidigungspolitiker allerdings kein geeignetes Mittel, um einen militärischen Konflikt zu verhindern.
Es gehe darum, die Regierung und die Menschen in der Ukraine moralisch zu unterstützen, aber auch mit Ausrüstung zu stärken, sofern dies notwendig ist. „Es geht nicht darum, Kampftruppen zu entsenden“, sagte Otte dem Sender Phoenix.