Klimapolitik: Enddatum für Verbrenner: FDP und Grüne wollen Streit bis Anfang März beilegen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP, links) im Gespräch mit Umweltministerin Steffi Lemke (B90/Grüne).
Foto: Getty ImagesBerlin. Der regierungsinterne Streit über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird ein Fall für den Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Die Debatte kreist um die Frage, wie viele Emissionen neue Autos künftig noch ausstoßen dürfen und ab wann sie emissionsfrei fahren müssen. Das Bundesumweltministerium hatte einen Vorschlag für die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht. Er sah eine Verschärfung vor: 2030 sollten neu auf den Markt gebrachte Fahrzeuge 75 Prozent - statt 55 Prozent - weniger Kohlendioxid ausstoßen als 2021. Wie die EU-Kommission fordert das Umweltministerium ebenfalls ein Ende des Verbrenners ab 2035.
Nach Protesten des Verbands der Automobilindustrie (VDA) lehnte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Vorschlag ab und forderte wie die Autobauer: Die Vorschläge der Kommission für das europäische Klimapaket sollen unverändert bleiben. Inzwischen fordert der Minister sogar noch weit mehr als die Autobranche.
Angesichts dieser Situation konnte sich Deutschland bei einer ersten Verhandlungsrunde der Umweltgruppe des Europäischen Rats Anfang Februar nicht positionieren. Die nächsten Beratungen auf EU-Ebene finden Anfang März statt. Bis dahin soll es eine deutsche Position geben. Der Koalitionsausschuss tagt einmal im Monat vertraulich, zuletzt Ende Januar.
Automobilbranche braucht Zeit für den Wandel
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begründet ihre Forderung mit dem Verkaufsboom bei Elektroautos und den Plänen der Hersteller, 2030 die Hälfte der Neuwagen (BMW), 70 Prozent (Volkswagen) oder gar alle (Daimler) vollelektrisch anzutreiben. Daher seien ambitioniertere Ziele realistisch.
Allerdings müssen die Hersteller empfindliche Strafen zahlen, sollten sie die CO2-Grenzwerte nicht einhalten. Der VDA begründet seine Proteste mit Zahlen, die die Branche bereits bei den Spitzengesprächen im Bundeskanzleramt im Frühjahr 2021 vorgetragen hatte. Demnach müsse der Anteil der Elektroautos an den verkauften Fahrzeugen EU-weit bei 65 Prozent liegen, um die Emissionen um 55 Prozent zu senken. Bei einem Ziel von 75 Prozent läge der Anteil der E-Autos sogar bei 85 Prozent. Da Deutschland der größte Absatzmarkt ist, müssten hierzulande de facto alle Neuwagen elektrisch fahren und innerhalb der EU vier von fünf Autos.
Das Problem: Viele Zulieferer schaffen den Wandel nicht so schnell. Sie stellen die große Mehrheit im VDA. Entsprechend pocht der Verband auf „die notwendige industriepolitische Flankierung, inklusive spezifischer nationaler Förderprogramme“, wie aus einem neuen Positionspapier hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die letzte Bundesregierung hatte eine Milliarde Euro für einen Transformationsfonds bereitgestellt und eine Expertenrunde gebeten, ein Förderkonzept zu entwickeln. „Wir müssen uns auf ziemliche Disruptionen in der Branche einstellen“, hatte der Co-Vorsitzende Jens Südekum, Ökonom an der Universität Düsseldorf, im Sommer dem Handelsblatt gesagt. Zwar müsse die Gesamtzahl der Arbeitsplätze nicht sinken, da viele neue entstünden. „Das Problem: Das sind ganz andere Tätigkeiten, möglicherweise an anderen Standorten. Das wird auch viele traditionelle Autostandorte empfindlich treffen.“
Regionen wie das Saarland sind stark betroffen
Zu den betroffenen Regionen gehört das Saarland, Heimat des parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Oliver Luksic. Er ist zugleich FDP-Chef im Saarland, wo am 27. März die ersten Landtagswahlen nach der Bundestagswahl stattfinden werden. Die FDP könnte den Sprung in den Landtag schaffen, wenn auch knapp. Luksic plädiert seit Längerem dafür, dass die Automobilindustrie einen „verlässlichen Pfad“ für die Transformation erhält. Auch soll der Staat „nicht nur auf die Batterie“ setzen. Ein Schwenk im Wahlkampf wäre schädlich.
Im Saarland verdienen viele Unternehmen ihr Geld mit Komponenten für den Verbrennungsmotor. Ford betreibt ein Werk in Saarlouis und will ab 2030 nur noch E-Autos produzieren. Entsprechend hatte sich das Saarland als eine der ersten Regionen in Deutschland mit einer Projektskizze für die Transformation um Fördermittel des Bundes bemüht. Darüber hinaus gibt es bundesweit noch mehr als 20 Regionen, die vom Wandel stark betroffen sein werden.
Dies erklärt die diffuse Haltung des Bundesverkehrsministeriums: Minister Wissing hat sich als Ziel 15 Millionen vollelektrische E-Autos bis 2030 auf deutschen Straßen gesetzt - womit bald schon so gut wie alle neu zugelassenen Autos mit diesem Antrieb fahren müssten. Seine Aussage hat er hingegen wieder relativiert und will auch Plug-in-Hybride mitzählen, die über Elektro- und Verbrennungsmotor verfügen. Auch sollen ab 2035 auch „nachweislich nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge“ als Null-Emissionsautos bei dem Grenzwerteregime gelten.
Der VDA verweist in seinem Positionspapier darauf, dass die Pläne der EU-Kommission „bereits überaus ambitioniert“ seien. Das Ende des Verbrenner-Autos für 2035 festzulegen, lehnt die Branche ab. Vielmehr solle 2028 überprüft werden, ob es auch genügend öffentliche Ladestationen gebe, die EU-Staaten also ihren Beitrag für den neuen Markt geleistet hätten. Aus Sicht der Hersteller sowie deren Zulieferer wie Bosch, ZF oder Schaeffler muss der Staat umfangreich investieren, um „den Verkehr auf den europäischen Straßen bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen“.
VDA kämpft nicht mehr für E-Fuels
Im Gegensatz zu Wissing verzichtet der VDA mittlerweile auf die Forderung, synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) anzurechnen. So hatten die Hersteller lange darauf gedrängt, für jeden verkauften Verbrenner-Pkw entsprechend E-Fuels auf den Markt zu bringen, um das Fahrzeug als klimaneutral zu werten. Dies hätte dem Verbrennungsmotor noch eine Perspektive eingeräumt. Inzwischen plädiert der Verband nur noch dafür, bis 2030 mindestens 30 Prozent synthetische Kraftstoffe beizumischen. Die Quote müsste dann die Mineralölwirtschaft erfüllen.
Umweltverbänden geht all das nicht weit genug. Sie fordern strenge Zwischenziele bei den Flottengrenzwerten, minus 15 Prozent 2023 und minus 45 Prozent 2025, sowie das Aus für neue Verbrennungsmotoren ab 2030. „Entscheidend ist, dass umfassende Emissionsminderungen jetzt eingeleitet werden, nicht erst in 2030“, fordern BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, der Naturschutzbund und der Verkehrsclub Deutschland in einem Positionspapier. Greenpeace geht sogar noch weiter und fordert einen Verkaufsstopp für Diesel und Benziner ab 2025 und 20 Millionen E-Autos bis 2030, um die Klimaziele zu erreichen.