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Kohlekraftwerk und Windräder

Aus der Wirtschaft gibt es sowohl Lob als auch Kritik.

(Foto: action press)

Standort Deutschland Im Zentrum des Sturms: Wie die Wirtschaft auf die EU-Klimapläne EU reagiert

Kein Land ist so stark von den Brüsseler Klimaplänen betroffen wie Deutschland. Doch die Wirtschaft ist zwiegespalten. VW gibt sich gelassen, in der Chemieindustrie überwiegen die Sorgen.
14.07.2021 - 19:50 Uhr Kommentieren

Brüssel Mit dem Green Deal hat die EU-Kommission die Blaupause für die Totaltransformation der europäischen Wirtschaft vorgelegt. Die Reformen sind aber noch lange nicht beschlossene Sache. Die Vorschläge der Kommission müssen in den nächsten Monaten noch mit den Vorstellungen des EU-Parlaments und denen der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden – für Unternehmen und Verbände gibt es also Gelegenheiten, Einfluss zu nehmen.

Als Industrienation ist die Bundesrepublik besonders stark von den Generalüberholungsplänen der EU betroffen. Doch eine einheitliche Linie der Wirtschaft zeichnet sich nicht ab. Am Mittwoch gab es ebenso viel Lob wie Kritik.

Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess zählt zu jenen, die gelassen bleiben. „Auf die weitere Absenkung der CO2-Werte von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen sind wir vorbereitet“, sagte Diess dem Handelsblatt. „Es ist fast schon irrelevant geworden, ob die Reduktion um ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger ausfällt.“

Auch, dass Brüssel de facto ein Aus für Benzin- und Dieselautos anstrebt, beunruhigt ihn nicht. „Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor werden von allein auslaufen. Das wird der Markt richten. Die Zukunft gehört heute schon den Elektroautos“, sagte er.

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    Der Aufbau der dafür benötigten Batteriefabriken wird jedoch nicht einfach, bisher ist Europa stark auf Lieferanten aus Asien angewiesen. „Die wahre Herausforderung ist die Industrialisierung der Fertigung von Batteriezellen, also die Produktion in großem Stil“, betonte Diess.

    Der VW-Chef begrüßt die Pläne der Kommission Quelle: imago images/STPP
    Herbert Diess

    Der VW-Chef begrüßt die Pläne der Kommission

    (Foto: imago images/STPP)

    „Damit Europa von asiatischen Produzenten wirklich unabhängig werden kann, ist es wichtig, dass die Förderung bei der Batterie stärker auf industrielle Wertschöpfung statt wie bislang auf Forschung ausgerichtet wird.“ Mit einer Entlassungswelle rechnet VW nicht – im Gegenteil. Durch die zusätzlichen Investitionen wie etwa in die Batteriefertigung würden gerade im Stammland Niedersachsen eher noch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

    Daimler-Vorstand Markus Schäfer warnte aber auch: „Im etablierten System von Verbrennungsmotoren hat sehr viel Stabilität geherrscht. Künftig werden wir Zeiten in dieser Transformation erleben, in denen sich die Belegschaft auf ein Stück weit mehr Unsicherheit einstellen muss.“

    Auch Siemens-Energy-Chef Christian Bruch begrüßt das Fit-for-55-Paket als wichtigen Schritt. Zugleich aber stellt er klar: „Absichtserklärungen allein reichen nicht – was wir vor allem brauchen, ist mehr Geschwindigkeit.“ Notwendig sei zudem mehr Ehrlichkeit in der Debatte.

    „Die derartige Umgestaltung unseres Lebens- und Wirtschaftsraums hat weitreichende Konsequenzen für Gesellschaft und Unternehmen.“ Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Transformation nicht kostenlos zu haben sei und mitunter auch schmerzhaft sein könne.

    Der Plan, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 38 bis 40 Prozent zu erhöhen, ist nach Bruchs Einschätzung richtig. „Wichtiger als einzelne Prozentpunkte ist aber, dass die Umsetzung von Projekten und vor allem die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.“ In Deutschland etwa vergingen bis zur Fertigstellung einer Stromtrasse bis zu zwölf Jahre: „Das ist viel zu lange.“

    Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht eine „gewaltige Herausforderung“ auf die Unternehmen in Europa zukommen
    VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup

    Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht eine „gewaltige Herausforderung“ auf die Unternehmen in Europa zukommen

    Sorgen macht sich die Chemieindustrie. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht eine „gewaltige Herausforderung“ auf die Unternehmen in Europa zukommen. Die angestrebte Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen um 55 Prozent in nur neun Jahren berge erhebliche Risiken, mahnte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

    „Wir stehen damit vor der wohl größten Transformation der Wirtschaft seit Beginn der Industrialisierung. Es reicht nicht, nur Vorbild für die Welt zu sein. Es muss auch darum gehen, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit für Europa zu sichern.“ Das bedeute, dass Unternehmen angesichts der enormen Mehrkosten für den Klimaschutz einen wirksamen Schutz vor unfairem Wettbewerb benötigten. „Sonst droht statt einer klimaneutralen europäischen Industrie ein klimaneutrales Europa ohne Industrie“, warnte Große Entrup.

    Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

    Auch in anderen energieintensiven Branchen gibt es Vorbehalte. „Die EU-Kommission spielt mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Statt immer höherer Belastungen muss es jetzt substanzielle Förderansätze geben“, sagte Winfried Schaur, Präsident des Verbands Deutscher Papierfabriken.

    Schaur kritisiert insbesondere den von der EU-Kommission vorgesehenen Schutz vor Wettbewerbern außerhalb Europas, die weniger strenge Klimaschutzauflagen zu erfüllen haben und daher kostengünstiger produzieren können: „Carbon-Leakage-Schutz sieht anders aus“, sagte Schaur.

    Als „Carbon Leakage“ bezeichnen Ökonomen Produktionsverlagerungen aufgrund hoher CO2-Kosten. Die Idee der Kommission, Teile der Industrie durch einen CO2-Grenzausgleich, im Fachjargon „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) genannt, für Importwaren zu schützen, hält Schaur für ungeeignet.

    CBAM provoziere Handelskonflikte und sei für die Papierindustrie gar nicht praktikabel. Als geeignete Maßnahmen für einen Klimaschutz unter Einbindung der Industrie nannte Schaur einen Industriestrompreis oder eine breite Förderoffensive für Dekarbonisierungsprojekte. „Klimaschutz geht nur mit, nicht gegen die Industrie“, sagte er.

    „Wenn es nicht gelingt, die Versorgung mit grünem Strom für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, droht eine Deindustrialisierung.“, befürchtet auch Covestro-Vorstand Klaus Schäfer.

    „Ein Bürokratie-Monster“

    Grundsätzliche Kritik an dem geplanten CO2-Grenzausgleich kommt von Jürgen Hacker, Umweltökonom und langjähriger Vorsitzender des Bundesverbands Emissionshandel und Klimaschutz (BVEK): „Der EU-Kommission geht es offenbar vorrangig um eine eigene Einnahmequelle. Sie missbraucht dazu die an sich richtige Grenzausgleichsregelungsoption und nimmt dafür eine unzureichende Schutzwirkung vor Carbon Leakage in Kauf“, sagte Hacker dem Handelsblatt. Es sei „sehr zweifelhaft“, ob die geplante Regelung mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sei.

    Außerdem kritisierte Hacker, die Kommission erschaffe mit der geplanten neuen Behörde, die den CO2-Grenzausgleich überwachen soll, „ein wahres Bürokratiemonster“. Geplant ist, eine Behörde mit 75 neuen Vollzeitbeschäftigten einzurichten. Hacker rechnet mit enormer Bürokratie: Die Importeure müssten zunächst bei der Behörde eine generelle Importgenehmigung beantragen.

    Dann müssten sie jährlich Berichte über die in den Importen enthaltenen Emissionen erstellen und abgeben, diese Berichte seien dann von unabhängigen Verifizierern zu bestätigen. Die Regeln für die Ermittlung der Emissionen „seien sehr komplex und deren Verifizierung alles andere als trivial“, warnte Hacker.

    Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) unterstützt den Plan der EU-Kommission, einheitliche Zielwerte für den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alle Mitgliedstaaten verbindlich vorzuschreiben. Der Verband sieht jedoch andere Maßnahmen kritisch. Durch steigende CO2- und Energiepreise werde der Kostendruck auf die Branche konstant erhöht, allein dadurch gelinge der Umstieg auf emissionsfreie Antriebsarten aber nicht. Der DSLV fordert daher mehr staatliche Unterstützung.

    Enorme Kosten für den Gebäudesektor

    Überraschendes Lob für die EU kommt von den deutschen Reedern. „Sosehr wir eine globale Regelung vorziehen würden: Wir begrüßen, dass jetzt nach einer langen Phase der Intransparenz seitens der Kommission konkrete Vorschläge aus Brüssel auf dem Tisch liegen, und wollen uns konstruktiv an der weiteren Ausgestaltung beteiligen“, erklärte Verbandspräsident Alfred Hartmann.

    Auch beim deutschen Immobilieneigentümerverband Haus & Grund treffen die Brüsseler Gesetzespläne auf Zustimmung: „Der Gebäudesektor kann die 2030-Ziele schaffen. Der Kommissionsvorschlag, die CO2-Emissionen aus dem Gebäudesektor in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren, ist goldrichtig“, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke.

    Kritisch sieht er jedoch das Vorhaben, daneben weitere verpflichtende Maßnahmen wie energetische Mindeststandards für den Gebäudebestand vorzuschreiben.

    Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia, bewertet das Paket der EU-Kommission skeptisch: „Die Ziele werden sicherlich von Vielen begrüßt werden, aber die Frage ist immer noch: Wie erreichen wir sie?“, fragte Buch. Vonovia sei als großes Unternehmen dazu in der Lage, die Veränderungen zu finanzieren.

    Der Vonovia-Chef sieht vor allem für kleinere Vermieter ein Problem. Quelle: imago images/Jakob Hoff
    Rolf Buch

    Der Vonovia-Chef sieht vor allem für kleinere Vermieter ein Problem.

    (Foto: imago images/Jakob Hoff)

    „Aber bei den vielen kleinen Vermietern oder auch bei kommunalen Unternehmen sieht das anders aus. Daher müssen wir eine gerechte Lastenteilung zwischen Staat, Mietern und Vermietern finden, denn es kommen enorme Kosten auf uns zu“, sagte er.

    Buch warnte, hohe Effizienzstandards seien nicht in allen Bestandsimmobilien umsetzbar. „Man kann nicht in allen Gebäuden eine Fußbodenheizung einbauen“, sagte er. Auch automatisierte Lüftungen, die zur Erfüllung hoher Effizienzstandards unerlässlich sind, seien problematisch: „Man kann einen langjährigen Mieter nicht auf einmal dazu anhalten, nicht mehr zu lüften. Das ist nicht realistisch.“
    Mehr: Kommentar: Der Weg der EU beim Klimaschutz ist pragmatischer, als viele denken

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