Pandemie: Coronazahlen auf Rekordhoch – Geplante Lockerungen lösen Sorge vor neuer Welle aus
Einkaufsstraße in Düsseldorf Mitte Februar: Ende der Maßnahmen in Sicht.
Foto: imago images/Michael GstettenbauerBerlin. Angesichts von Rekord-Infektionszahlen steht die Ampelkoalition wegen der geplanten Lockerungen der Coronamaßnahmen in der Kritik. Ab dem 20. März sollen demnach so gut wie alle Maßnahmen fallen. Allerdings meldete das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag erstmals mehr als 250.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. So stellt sich die Frage: Fast alle Einschränkungen aufzuheben, während womöglich eine sechste Welle droht – ist das zu riskant?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwa hält es für „grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt“. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) hatte gesagt: „Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt.“ Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte sich kritisch geäußert.
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Möglich sein sollen nach den Plänen der Ampelregierung noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichen Nahverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.
Wenn sich vor Ort die Coronalage zuspitzt, sollen an sogenannten Hotspots einige schärfere Auflagen verhängt werden können: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus) – aber nur, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat.
Experten halten die Lockerungen trotz der stark steigenden Fallzahlen grundsätzlich für möglich, weil eine Infektion mit der derzeit dominierenden Omikron-Variante milder verläuft und in den Krankenhäusern keine Überlastung droht. „Aus dieser Sicht sind die angepeilten Lockerungen vertretbar, wenn man dies nicht als Ende der Pandemie, sondern als Beginn der stärkeren persönlichen Verantwortung begreift“, sagt etwa Markus Scholz, Epidemiologe an der Universität Leipzig, dem Handelsblatt.
Er rät allerdings dazu, in überfüllten Innenräumen weiterhin Maske zu tragen. Besonders kritisch sei deswegen, dass die Maskenpflicht in Schulen wegfalle, da hier die persönliche Verantwortung nicht greife. „Dadurch erzwingt man quasi, dass sich mehr oder weniger alle Kinder und Jugendlichen anstecken“, sagte Scholz. „Einträge in die jeweiligen Familien sind dann ebenfalls kaum vermeidbar.“ Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), hatte sich gegen einen raschen Wegfall der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen.
Kritik an Wegfall von Maskenpflicht an Schulen und in Geschäften
Für Kritik sorgt auch der Wegfall der Maskenpflicht in Innenräumen etwa im Einzelhandel, in Restaurants und Bars. Erst wenn die Infektionszahlen deutlich niedriger seien, könne darauf verzichtet werden, sagt etwa Ulf Dittmer, Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Essen, dem Handelsblatt. Gefährdet seien weiterhin immungeschwächte Menschen und Ältere, die nicht vollständig geimpft seien. „Bei einem Wegfall der Maßnahmen müssen wir weiter an den Schutz dieser Menschen denken“, sagte er.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach gar von „Realitätsverweigerung“, die Menschenleben gefährde. Ein stärkerer Basisschutz sei nötig. „Masken sollten in Innenräumen zum Beispiel vorerst bleiben.“ Angesichts der Kritik ist es gut möglich, dass diese Regel noch im Gesetz aufgenommen wird. So stellte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich „Präzisierungen“ in Aussicht. „Wir haben sehr darum gerungen, insbesondere mit der FDP, auch erneut wieder eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten“, sagte er am Donnerstag.
Druck kommt auch von der Opposition, die fordert, die Hotspot-Schwelle genau zu definieren. „Der Minimalkompromiss der Ampel lässt alle Fragen offen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), dem Handelsblatt. Wann genau eine dynamische Infektionslage oder eine Kliniküberlastung drohen, wolle die Ampel nicht trennscharf definieren.
Lauterbach warnt vor bis zu 300 Toten pro Tag
„Dass die Länder nun über alle Parteigrenzen hinweg Kritik üben, muss die Ampel ernst nehmen.“ Generell aber seien Öffnungen nun nicht nur „möglich, sondern auch nötig“. Lockerungen würden zu neuen Infektionen und zu neuen Todesfällen führen. „Solange unserem Gesundheitssystem aber keine Überlastung droht, müssen wir Normalität zulassen.“
Tatsächlich gehen Experten davon aus, dass die Infektionszahlen noch eine Weile weiter steigen werden. Verantwortlich dafür sei vor allem die Ausbreitung des wohl noch ansteckenderen Omikron-Subtyps BA.2 in Kombination mit den Lockerungen, sagt Epidemiologe Scholz. Zudem seien auch Mehrfachinfektionen mit Omikron möglich. „Aufgrund des jahreszeitlichen Effekts ist bei steigenden Temperaturen aber bald wieder mit sinkenden Fallzahlen zu rechnen“, sagt er.
Als ein Grund gilt auch die im Vergleich zu anderen Ländern weiterhin niedrige Impfquote. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Donnerstag, die Lücke sei so groß, „dass wir ohne eine deutliche Verbesserung der Impfbereitschaft und der Impfquoten im Herbst wieder erhebliche Probleme haben werden.“ Dies zeige auch die jetzt wieder anwachsende Omikron-Welle. Wenn man dies nicht in den Griff bekomme, würden über viele Wochen hinweg jeden Tag 200 bis 300 Todesfälle zu beklagen sein. „Damit können wir uns nicht abfinden.“