Außenpolitik: Russland sucht Unterstützung in China – und erhält Rückendeckung
Die Außenminister Russlands und Chinas bekräftigen ihre außenpolitische Partnerschaft (Archivbild).
Foto: imago images/ITAR-TASSPeking. China hält an seiner „grenzenlosen“ Partnerschaft zu Russland fest. Trotz wachsenden internationalen Drucks nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sagte Chinas Außenminister Wang Yi seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Unterstützung zu. Die chinesisch-russischen Beziehungen befänden sich auf dem richtigen Kurs und hätten eine unverwüstliche Entwicklungsdynamik gezeigt, wird Wang zitiert.
Es war das erste persönliche Treffen der beiden Außenminister seit Beginn des Angriffskriegs.
Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, die bilateralen Beziehungen auszubauen, wie es die Staatschefs Xi Jinping und Wladimir Putin vereinbart hatten. Bei ihrem Treffen am 4. Februar in Peking hatten sich das chinesische und das russische Staatsoberhaupt ihre „grenzenlose“ Freundschaft zugesichert und umfangreiche bilaterale Abkommen geschlossen. 20 Tage später startete Russland seine Invasion in der Ukraine.
Das Gespräch zwischen Lawrow und Wang fand vor einem zweitägigen Afghanistan-Gipfel in der südostchinesischen Stadt Tunxi statt.
Dabei soll auf Einladung Chinas über die Entwicklung Afghanistans gesprochen werden. An dem Treffen nehmen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und des seit August herrschenden Taliban-Regimes teil.
Im Ukrainekrieg bezeichnet sich die chinesische Staatsführung selbst als neutral, tatsächlich unterstützt sie Moskaus Positionen jedoch in den meisten Punkten: Sie lehnt die Nato-Osterweiterung ab, wirft den USA vor, die Spannungen zu schüren, spricht von Russlands „legitimen Sicherheitsbedenken“ und verurteilt die westlichen Sanktionen als illegal. Zudem weigert sie sich, die russische Invasion als solche zu bezeichnen, und vermeidet es, von einem Krieg zu sprechen.
>>Lesen Sie auch: Ukrainekrieg: Der Westen sollten China an seinen Taten messen
So hieß es in der offiziellen Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums erneut, die „Ukraine-Frage hat eine komplexe Geschichte und einen komplexen Kontext und ist das Ergebnis eines langjährigen europäischen Sicherheitskonflikts sowie einer Mentalität des Kalten Krieges“. China unterstütze in der gegenwärtigen Situation Russland und die Ukraine „bei der Überwindung der Schwierigkeiten und der Fortsetzung der Friedensgespräche“.
Über mögliche russische Bitten um militärische oder wirtschaftliche Unterstützung durch China bei den Gesprächen wurde nichts bekannt. Vor zwei Wochen hatte US-Präsident Joe Biden den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Videoschalte persönlich vor einer materiellen Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine gewarnt und mit Konsequenzen gedroht.
China und Russland wollen Partnerschaft ausbauen
Einer Mitteilung des russischen Außenministeriums zufolge wollen sich beide Länder außenpolitisch enger abstimmen und in internationalen Angelegenheiten mit einer gemeinsamen Position auftreten. „Wir werden uns gemeinsam mit ihnen und anderen Gleichgesinnten auf eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung zubewegen“, sagte Lawrow der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Auf der täglichen Pressekonferenz des Außenministeriums sagte Sprecher Wang Wenbin, China habe stets betont, dass Dialog und Verhandlungen der einzig richtige Weg seien, um die Krise in der Ukraine zu lösen. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, mehr für den Friedensprozess zu tun.
Viele Beobachter halten China für einen potenziellen Mediator, der mäßigenden Einfluss auf den russischen Präsidenten ausüben könnte. Allerdings gibt es Zweifel daran, dass die chinesische Staatsführung diese Rolle auch wahrnehmen will.
Experten: Peking will Moskau als Juniorpartner
Die Ökonomin Alicia García Herrero schätzt, die Regierung in Peking habe kein Interesse an einem Machtwechsel in Moskau. Auf keinen Fall wolle Xi ein westliches, demokratisches Russland. „China will, dass Putin bleibt“, sagt die Chefvolkswirtin der französischen Investmentbank Natixis für die Region Asien-Pazifik.
Auf diese Weise könne sich die Volksrepublik Zugang zu den günstigen Rohstoffen Russlands sichern. Peking wünsche sich ein Russland, das von China abhängig sei, dabei aber auch nicht zu stark geschwächt werde.
Die chinesische Führung brauche Russland als Partner, der „Chinas Position in einer bipolaren Weltordnung stützt", betont auch Markus Taube, Professor für Ostasienwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen.