Kriegsfolgen: Wirtschaftsexperten: So könnte der Wiederaufbau der Ukraine gelingen
Es wird Milliarden Euro brauchen, um die Ukraine nach dem Krieg wieder aufzubauen.
Foto: ReutersWien. Obwohl ein Ende des Ukrainekriegs nicht absehbar ist, machen sich Ökonomen bereits Gedanken darüber, wie denn die Nachkriegswirtschaft des Landes aussehen könnte.
Die Ukraine erleidet derzeit einen riesigen ökonomischen Schaden, der sich nur schwer beziffern lässt, weil er jeden Kriegstag noch gravierender wird. So schätzt das Centre for Economic Policy Research (CEPR), ein Netz von 1600 forschenden Wirtschaftsexperten, dass die russische Armee 30 bis 60 Prozent der ukrainischen Produktionskapazitäten beschädigt oder zerstört hat.
Wenigstens funktioniert die Verwaltung weiterhin einigermaßen – zumindest dort, wo die russische Armee nicht wütet. „Aber das Land braucht Liquidität“, sagte Timofei Milowanow von der Kyiv School of Economics in einer Videokonferenz des CEPR. Um Löhne und Sozialleistungen zu bezahlen, benötigt die Regierung monatlich einen einstelligen Milliardenbetrag.
Das Geld aber wird zunehmend knapp, weil die Unternehmen beispielsweise kaum mehr Güter exportieren können. Traditionell führte die Ukraine einen großen Teil ihrer Erzeugnisse über die Häfen am Schwarzen Meer aus. Diese sind jedoch blockiert, etwa der Hafen von Odessa, oder zerstört wie in Mariupol.
Die EU sollte russische Energieexporte besteuern
Je nachdem, wie lange der Krieg dauert, wird der Wiederaufbau der Ukraine deshalb immer schwieriger, denn er wird Hunderte von Milliarden Dollar kosten. Laut den Vorstellungen des CEPR sollten daher verschiedene Quellen angezapft werden. Die Ökonomen schlagen etwa vor, dass die EU russische Energieexporte besteuert und dieses Geld der Ukraine zur Verfügung stellt.
Ein ähnliches Modell wurde schon einmal angewendet. Im Jahr 1991 vertrieb eine internationale Militärallianz die irakische Armee aus Kuwait. Ein Teil der Erdöleinnahmen des Iraks floss darauf in einen Fonds, um den Wiederaufbau des Emirats zu finanzieren.
>> Lesen Sie hier auch: HWWI warnt vor tiefer Rezession
Die Ökonomen empfehlen darüber hinaus, russische Finanzvermögen, die von den westlichen Ländern eingefroren worden sind, in die Infrastruktur der Ukraine zu lenken. Laut den Vorstellungen der Wissenschaftler kann es sich dabei um Gelder des russischen Staats und Vermögen von Oligarchen handeln.
Den Wiederaufbau der Ukraine soll dabei eine spezielle Agentur überwachen. So sollen doppelte Strukturen und Korruption verhindert werden. Beides sind realistische Gefahren. Das Wiederaufbauprogramm nach dem dritten Golfkrieg von 2003 war beispielsweise schlecht koordiniert, und ukrainische Beamte sind berüchtigt für ihre Bestechlichkeit. Der Ökonom Milowanow legte in der Diskussionsrunde allerdings Wert darauf, dass sich eine solche Agentur im Besitz der Ukraine befinden müsse.
Gleichzeitig soll sie aber aus zwei Gründen in irgendeiner Form der EU nahestehen: Erstens kommen die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds (IWF) als enge Partner kaum infrage. „Gewisse Mitgliedsländer sind der Ukraine nicht freundlich gesinnt“, meinte der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff in der Diskussion diplomatisch. Konkret heißt das: Russland ist Aktionär der Weltbank und wird kaum kooperieren.
Zweitens schafft die Nähe der Agentur zur EU für die Ukraine eine Perspektive, dem Staatenbund eines Tages beitreten zu können. Das wiederum stellt für das Land einen Anreiz dar, die Justiz und die Verwaltung gemäß westlichen Standards zu reformieren.
Finanzielle Hilfen sollen als Zuschüsse gezahlt werden, nicht als Darlehen
Einig sind sich schließlich alle Ökonomen, dass die Ukraine in erster Linie Zuschüsse und nicht Kredite erhalten soll. „Darlehen sind für die Ukraine finanziell nicht nachhaltig“, sagte die Schweizer Ökonomin Beatrice Weder di Mauro.
So stimmig die Vorschläge der Ökonomen in der Theorie klingen, ein Problem bleibt: Noch herrscht in der Ukraine Krieg, und niemand weiß, wie eine Friedensordnung mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Entourage aussehen könnte. „Mit welchem Regime werden wir es in Russland zu tun haben?“, fragte Torbjörn Becker von der Stockholm School of Economics.
Anders als 1918, nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, wird sich die Schuldfrage zwar nicht stellen. Damals machten die Alliierten in den Friedensverhandlungen von Versailles das deutsche Kaiserreich für den Krieg verantwortlich, was dazu führte, dass viele Deutsche die Friedensordnung ablehnten. In dieser Hinsicht ist die Lage heute eindeutig: Russland hat mit seinen Attacken im Jahr 2014 und im Februar 2022 den Ukrainekrieg ausgelöst.
Allerdings stellt sich ein anderes „Versailles“-Problem. Deutschland musste nach dem Ersten Weltkrieg hohe Reparationen bezahlen, was das Land wiederholt an den finanziellen Abgrund brachte und den Wandel zur Demokratie unterminierte.
Dieses Risiko scheinen die Ökonomen des CEPR im Falle Russlands für gering zu halten. Sergei Guriev von der Pariser Universität Sciences Po sagte, Russland sei ein großes Land und deshalb in der Lage, einen Teil der eingefrorenen Gelder als Reparationen zu leisten.
Allerdings bleibt die Frage, wie rasch solche Transfers geleistet werden können. Es brauchte wohl Gerichtsentscheide und Gesetze, um beispielsweise die Oligarchen zu enteignen.
Und in noch einer Hinsicht ist das Programm der Ökonomen ehrgeizig: Anstatt wie bisher vornehmlich auf fossile Energieträger zu setzen, soll sich die Ukraine beim Wideraufbau etwa das Ziel setzen, die Wirtschaft zu „dekarbonisieren“. Kurz: Die Wirtschaftsexperten möchten die Ukraine nicht bloß wieder aufbauen – sie möchten sie auch in einen ökologischen und technologischen Musterstaat verwandeln.