Morning Briefing: Vorgefahren: Die Mission des Olaf Scholz in Kiew
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
kurz vor dem Urlaub fällt einem ein, dass es bei dieser Gelegenheit eine Menge „Fototermine“ geben wird – die Zuhausegebliebenen wollen bedient werden. Das Wort „Fototermin“ taucht heute inflationär in Zeitungsartikeln auf, weil Olaf Scholz das für seine Ukraine-Reise auf keinen Fall wollte. Viele Redakteure waren aber mit der Vermessung beschäftigt, wie viel „Fototermin“ in seinem Kiew-Besuch mit Mario Draghi und Emmanuel Macron nun enthalten war. Eine klare Antwort gibt es nicht.
Die zugesagten Hilfen beim angestrebten EU-Beitritt lassen offen, wie groß das Staatsgebiet sein wird, das dann beitreten würde und ob es überhaupt noch existieren wird. Noch entscheiden derzeit die Waffen im Osten Europas über Politik, und da ist Russland überlegen. Panzer aus Deutschland, so muss man die Wortmeldungen verstehen, sollen nicht in der Ukraine rollen. Aber Scholz sagte „Slava Ukraini“ (Ruhm der Ukraine), zeigte Anteilnahme im bombardierten Irpin und erklärte: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“. Das gefiel in Kiew. Also schauen wir auf das Foto mit Scholz, Macron und Draghi im Zug und sehen etwas Positives: ein im Moment geeintes Europa.
In dem russischen Wirtschaftskrieg gegen den liberalen Westen, der den Kanonenkrieg gegen die liberale Ukraine begleitet, nimmt das Monopol Gazprom die Rolle ein, die die „Dicke Bertha“ einst spielte. Der russische Staatskonzern kürzte, in zwei Tranchen, aus angeblich technischen Gründen die Gaslieferungen nach Deutschland um 60 Prozent, was die Preise von 80 auf knapp 120 Euro steigen ließ. Man liefert weniger und erlöst doch mehr, das sind Rechnungen des Monopols.
Insgesamt sind die Gasexporte von Gazprom in jene Länder, die nicht zur Ex-Sowjetunion gehören, seit Jahresbeginn um 29 Prozent gesunken – was jedoch durch massive Preissteigerungen aufgefangen wurde. „Unser Produkt, unsere Regeln“, verkündet Gazprom-Chef Alexej Miller: „Wir spielen nicht nach Regeln, die wir nicht gemacht haben.“ Sprach’s und schlägt vor, man könne doch einfach die auf Eis gelegte Pipeline Nord Stream 2 aktivieren. Bei so viel Chuzpe sagen wir dem Herrn Miller: „Für dich haben wir heute leider kein Foto!“
So richtig im Bild war die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Löschzügen gegen die Inflation bisher nicht, weshalb sie am Mittwoch in einer Sondersitzung nach Orientierung suchte. Die Ereignisse überstürzten sich. Erst erhöhte die US-Notenbank Federal Reserve im Kampf gegen Teuerung am Mittwochabend den Leitzins um 0,75 Punkte auf 1,5 bis 1,75 Prozent – der größte Zinssprung seit 1994. Am nächsten Morgen dann meldete sich die Schweizerische Nationalbank mit einer überraschenden Zinserhöhung von 0,50 Prozentpunkten. Und im Laufe des Tages folgte noch die Bank of England: Hier ging es wieder um 0,25 Punkte auf 1,25 Prozent hoch.
Die EZB wirkt da mit ihrem für Juli angekündigten Plus von 0,25 Punkten wie ein Bummelant. Und sie hat das Problem, ein Auseinanderdriften der Euro-Zone verhindern zu müssen, weil etwa der Schuldenstaat Italien seine Anleihen nur zu stark erhöhten Zinsen loswird. Die „Euro-Krise“ sei zurück, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest – und wohl deshalb arbeiten Christine Lagarde und die EZB am „Geheimplan für Europa“.
Die Antwort der Börsen auf die Zinskapriolen können Sie sich vorstellen: Man läutete zur großen Talfahrt. Der deutsche Leitindex verlor am Ende 3,33 Prozent und verteidigte mit 13.038 Punkten gerade noch so die Marke von 13.000. In den USA konnte dagegen der Dow Jones Industrial die symbolische Grenze von 30.000 Punkten nicht halten und landete mit minus 2,42 Prozent bei 29.927,07 Punkten. Man fürchtet die Rezession, die auf die Zinspeitsche folgen könnte. Der Kurs der Superstarfirma Tesla verlor sogar 4,5 Prozent – die Anleger nehmen dem Elektroautobauer die Anhebung seiner US-Fahrzeugpreise übel.
Dass CEO Elon Musk bei seinem möglichen Nebenerwerbsbetrieb Twitter die Nutzerzahl von 229 Millionen auf eine Milliarde steigern, die Zahl der Mitarbeiter aber deutlich reduzieren will, haben sie mit einem weinenden Auge noch registriert. Musk kündigte bei seinem jüngsten PR-Überfall auch an, 2024 für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron DeSantis zu stimmen, den konservativen Gouverneur Floridas.
Was die vielen Krisensymptome für Deutschland bedeuten, steht für das Handelsblatt Research Institute (HRI) fest: magere Zeiten. Die deutsche Volkswirtschaft werde 2022 nur noch um 1,6 Prozent wachsen und für 2023 wiederum stehen bescheidene 0,8 Prozent plus auf dem Prognosezettel. „Das gesamtwirtschaftliche Vor-Corona-Niveau konnte zwar Ende des Jahres erreicht werden, doch dann fehlen Deutschland noch immer drei Jahre Trendwachstum von knapp 1,5 Prozent jährlich“, erklärt HRI-Präsident Bert Rürup.
Die Zinsdrift nach oben lässt den Blutdruck der Häuslebauer landauf, landab steigen. Sie fragen: Lohnt sich das Ganze noch oder soll man das Geld lieber in „dolce vita“ stecken, solange das noch möglich ist? Warum die Immobilienmärkte gekippt und die Träume vom Hauskauf zu Albträumen wurden, schildert unser großer Wochenendreport.
Die Experten sind sich sicher, dass es mit den Preisen nicht weiter nach oben geht, etwa Jochen Möbert von Deutsche Bank Research: „Wir sind ziemlich sicher, dass der Immobilienboom in Deutschland in dieser Dekade endet – und dies eher früher als später.“ Es gibt für Investoren eine Reihe von negativen Faktoren, etwa dass die Hypothekenzinsen zuletzt auf 2,79 Prozent gestiegen sind. Das kostet, doch im historischen Vergleich ist das Niveau noch immer niedrig.
Mit der schwindenden Produktivität der internationalen wissenschaftlichen Forschung beschäftigt sich Bélen Garijo in ihrem Handelsblatt-Gastkommentar. Die Vorstandschefin des Dax-Konzerns Merck findet das „besorgniserregend“ und fordert einen „Neustart“. Sie rät zu vier Maßnahmen:
- Forschungssilos aufbrechen, beispielsweise bei Innovationen die Biologie, die Software und das Ingenieurwesen zusammenbinden.
- Strukturen verändern, etwa mit Inkubatoren, in denen sich Wissenschaftler und Unternehmen vernetzen.
- Kennzahlen für Forschung überdenken, insbesondere eine hohe Anzahl von Veröffentlichungen als Qualitätsmerkmal von Forschern zu werten.
- Investitionen in die Grundlagenforschung anregen. Nötig seien neue Geschäftsmodelle, da der Anteil der staatlichen Forschungsförderung seit Jahrzehnten schrumpfe.
Und was meint der Staat? Im Handelsblatt-Interview betont Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), wir müssten über die ganze Breite der Forschung Innovationsbrücken bauen und den Transfer beschleunigen. In den Transfer-Abteilungen der Unis müssten Leute sitzen, die die Welt der Unternehmen kennen: „Wir brauchen viel mehr Studiengänge, die Entrepreneurgeist vermitteln – das darf es nicht nur an der TU München geben.“
Mein Kulturtipp zum Wochenende: „Paul McCartney – eine Beatles-Legende“ , eine Dokumentation in der vorzüglichen Arte-Mediathek über den Musiker, der als Bassist, Sänger und Komponist der berühmtesten Musikkapelle der 1960er-Jahre seinen Stempel aufdrückte. Aus dem „Yesterday“ der Beatles-Zeit machte er ein „Another Day“ seiner weiteren Karriere – etwa bei den Wings, wo auch seine Frau Linda Eastman spielte. Die verstorbene Fotografin aus dem Eastman-Kodak-Clan hinterließ Fotobände, die den Verdacht nahelegen, in diesem Haushalt habe es täglich Fototermine gegeben. Paul McCartney jedenfalls feiert an diesem Samstag seinen 80. Geburtstag. Also lauscht man in der Doku Zeitzeugen wie Klaus Voormann und legt schwarze Scheiben auf den Plattenspieler, ist ja alles irgendwie aktuell: „Back in the USSR“.
Und dann ist da noch Gerhard Schröder, der bald mehr Zeit hat, weil er den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft verlässt und den in Aussicht gestellten Aufseherposten bei Gazprom gar nicht wahrnimmt. So im System seines Freundes Wladimir Putin freigespielt, wollte er sein altes Büro im Bundestag zurück, das ihm der Haushaltsausschuss gestrichen hatte. Schröders Anwalt hält die Entscheidung für rechtswidrig und forderte einen offiziellen Bescheid, damit Schröder gegebenenfalls dagegen klagen könnte. Man wolle aber, hieß es in einem Brief, in einem Gespräch mit Helge Braun (CDU), dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, eine gute Lösung erreichen.
Doch Braun lehnt ein Gespräch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder ab: „Den gesamten Vorgang empfinde ich als würdelos.“ Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses seien mit breiter Mehrheit gefasst worden. Zu diesen „sachlich gebotenen Maßgaben bedarf es meinerseits keiner Gespräche“, ergänzte Braun, „schon gar nicht mit Personen, die über Rechtsanwaltsschreiben mit mir kommunizieren“. CDU-Kollege Günter Krings will Schröder sogar das Ruhegehalt streichen: Wer sich vom System des russischen Präsidenten Putin aushalten lasse, sagte er meinem Kollegen, könne sich nicht zugleich vom deutschen Steuerzahler „alimentieren“ lassen.
Bei Schröder gilt die Erkenntnis eines anderen Altkanzlers, von Konrad Adenauer: „Alle menschlichen Organe werden irgendwann müde, nur die Zunge nicht.“
Ich wünsche Ihnen ein sonnig-heiteres Wochenende und verabschiede mich für zwei Wochen in den Urlaub. Den Weckdienst übernimmt mein Kollege Christian Rickens, der sich an dieser Stelle schon öfter sehr bewährt hat.
Herzliche Grüße
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor