Geopolitik: Warnung vor Protektionismus: Das fordert die deutsche Wirtschaft vom G7-Gipfel
Die deutsche Wirtschaft fordert vor dem G7-Gipfel den Abbau von rechtlichen Hürden.
Foto: IMAGO/Future ImageBerlin. Die deutsche Wirtschaft fordert von den G7-Staaten auf deren Gipfel in Elmau ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte dem Handelsblatt: „Die Unternehmen brauchen weltweit weniger Protektionismus und mehr offene Märkte. Die Demografie unserer Staaten erfordert globale Antworten.“
Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte: „Vom G7-Gipfel in Elmau muss ein starkes Signal für internationalen Handel und für offene Märkte ausgehen.“ Zugleich müsse die G7 einer sich „abzeichnenden Blockbildung und Desintegration der Weltwirtschaft entgegenwirken“.
Von Sonntag bis Dienstag kommt die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf Schloss Elmau in Bayern zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Die G7 ist ein informeller Zusammenschluss führender Wirtschaftsnationen, die sich über weltwirtschaftliche Fragen austauschen.
Zu den G7-Staaten zählen die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. In diesem Jahr hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne, weshalb das Treffen im bayerischen Elmau stattfindet.
Auf dem Treffen in den bayerischen Alpen geht es nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar vor allem um den Ukrainekrieg und dessen Folgen. So will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Anlehnung an den Wiederaufbauplan für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in Elmau einen „Marshallplan“ für die Ukraine auf den Weg bringen.
Scholz will Koordinierung der Klimapolitik voranbringen
Daneben will Scholz auch seinen Vorstoß zu einem „internationalen Klimaklub“, in dem Staaten ihre Klimapolitik koordinieren, in Elmau vorantreiben. Um diesen möglichst breit aufzustellen, hat er auch einige Gaststaaten wie Indien oder Indonesien zum Gipfel eingeladen.
Es liegen also große Probleme auf dem Tisch, die allerdings auch noch unter widrigsten wirtschaftlichen Umständen gelöst werden müssen. Seit ihrem Treffen im Vorjahr sind die Wachstumsraten in den G7-Staaten kollabiert und die Inflationsraten explodiert.
Die Wirtschaft wünscht sich, Abhängigkeiten insbesondere von China zu reduzieren.
Foto: dpaSo waren die Wertschöpfungsketten schon aufgrund der Coronapandemie stark gestört, der Ukrainekrieg hat die Lage noch verschärft und dazu noch Rohstoff- und Energiepreise in die Höhe getrieben. In Europa werden zudem die Sorgen um die Energieversorgung immer größer. Insbesondere Deutschland und Italien sind stark von russischen Energieimporten abhängig.
Die Gefahr einer Stagflation, einer Ära mit geringen Wachstums-, aber hohen Inflationsraten wird in Elmau daher neben der Ukraine und der Klimapolitik ebenfalls ein beherrschendes Thema sein.
Wirtschaft befürchtet Blockbildung
Gerade vor dem Hintergrund eines möglichen Abschwungs der Weltwirtschaft fordert die deutsche Wirtschaft von der Siebenergruppe eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den G7-Staaten in Europa, Nordamerika und Asien, die wichtige Werte teilen, sei „höher denn je“, sagte BDI-Präsident Russwurm. Die G7 müsse aber auch einer Blockbildung entgegenwirken.
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So fürchten derzeit viele Experten und Politiker, die Weltwirtschaft könnte in zwei Blöcke zerfallen: Auf der einen Seite stünden die westlichen Demokratien, auf der anderen autokratisch geführte Länder unter Führung Chinas.
Solch eine Zweiteilung wäre ein immenses Problem gerade für Deutschland und dessen auf Export ausgerichtetes Wirtschaftsmodell, da die Bundesrepublik stark von der chinesischen Wirtschaft abhängig ist. Das gilt sowohl für die Beschaffung von Rohstoffen als auch für Exporte in die Volksrepublik.
Die G7 müsse sich darauf verständigen, solche Abhängigkeiten zu reduzieren, „um die Widerstandsfähigkeit von Wertschöpfungsketten auszubauen“, fordert BDI-Präsident Russwurm. „Dies gelingt nur durch Diversifikation, das heißt durch mehr Möglichkeiten für internationalen Handel, offene Märkte und weniger Protektionismus.“
Arbeitgeber fordern Abbau von Hürden für den Handel
Arbeitgeberpräsident Dulger drängt die G7 vor allem dazu, rechtliche Hürden unter den westlichen Staaten zu beseitigen, um dynamische Arbeitsmärkte zu fördern und so Wachstumskräfte freizusetzen. „Dazu gehört auch mehr Durchlässigkeit bei Bildung und Berufsabschlüssen im internationalen Kontext.“
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sieht die G7 auf dem Gipfel in Elmau vor allem vor „einer wichtigen Weichenstellung für die deutsche Wirtschaft und den weltweiten Klimaschutz“.
Es sei „von herausragender Bedeutung“, dass die deutsche G7-Präsidentschaft ihre Chance nutze, einen international aufgestellten Klimaklub voranzubringen. „Es ist jetzt höchste Zeit, mit wichtigen Handelspartnern den Klimaschutz weltweit effektiv voranzutreiben, anstatt durch die EU-Politik etwa zum CO2-Grenzausgleich neue Handelskonflikte zulasten gerade auch der deutschen Unternehmen auszulösen“, sagte Adrian.
An einem Klimaklub müssten sich daher möglichst viele Staaten beteiligen, heißt es in einer noch unveröffentlichten DIHK-Analyse: „Nur ein verbindlich agierender und international weitreichend vernetzter Klimaklub kann zu einem wichtigen Element einer erfolgreichen globalen Klimapolitik werden.“
So erwirtschafteten die EU-Länder derzeit rund ein Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der G7-Verbund komme dagegen auf knapp die Hälfte. „Damit könnte es gelingen, den Klimaklub als Vorreiter zu etablieren und weitere relevante Mitglieder zu gewinnen“, heißt es in dem DIHK-Papier.
Auch BDI-Präsident Russwurm fordert die G7 auf, „konkrete Pläne und Kriterien“ für einen Klimaklub darzulegen. Der Klimaklub solle jedem Land offenstehen, gleichzeitig aber ein hohes Maß an Ehrgeiz im Klimaschutz an den Tag legen.