Kolumne Geoeconomics: Zieht Scholz die richtige europapolitische Lehre aus dem Ukraine-Krieg?
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: Klawe RzezcyKaum hatte sich Olaf Scholz bei seiner kürzlichen Grundsatzrede in Prag die Forderung zu eigen gemacht, das Einstimmigkeitserfordernis in der EU-Außenpolitik zu überwinden, war sofort die Verweigerungsfront von einem knappen Dutzend Mitgliedstaaten zur Stelle, unterstützt auch durch negative Tweets und in Kommentarspalten in deutschen Printmedien.
Warum zieht Olaf Scholz trotz solchen Widerstands die richtige Lehre aus dem russischen Angriff auf die Ukraine, wenn er ein Europa fordert, das außenpolitisch mit einer Stimme spricht?
Klar ist: Angesichts der aktuellen Zerfallsprozesse der internationalen Ordnung und angesichts zunehmender Konflikte auch in Europas unmittelbarer Nachbarschaft gewinnen dritte Mächte, wie zum Beispiel China, Russland oder auch die Türkei immer mehr an Einfluss, wenn die EU sich weiterhin als sicherheitspolitisch handlungsunfähig erweist. Forderungen nach strategischer Autonomie und europäischer Souveränität stehen zwar im Raum, von der gewünschten „Weltpolitikfähigkeit“ ist die EU aber nach wie vor meilenweit entfernt.
Gelegentlich sieht sich die EU wegen des Einstimmigkeitsprinzips völlig außer Stande, überhaupt Entscheidungen zu treffen, manchmal dauern Entscheidungen unendlich lange, und häufig einigt man sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Aufschlussreich ist, welche Art von Entscheidungen in den letzten Jahren vom Veto einzelner Mitgliedstaaten blockiert wurden. Hier einige Beispiele:
- Im Juni 2017 verhinderte Griechenland eine kritische Äußerung der EU zu China im Menschenrechtsrat der Uno.
- Im Februar 2019 blockierte Italien einen Beschluss, mit dem die EU Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas anerkennen wollte.
- Im November 2019 blockierte Ungarn eine Verurteilung einer US-Entscheidung, israelische Siedlungen im Westjordanland künftig nicht mehr als illegal zu betrachten.
- Ein weiteres interessantes Beispiel bieten die fünf EU-Mitgliedstaaten, die sich seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahre 2008 weigern, diese Unabhängigkeit anzuerkennen.
Die Gründe hierfür liegen nicht in der Kosovo-Frage selbst, sondern in möglichen befürchteten Sekundärwirkungen auf die eigene innenpolitische Lage – man denke an das Katalonien-Thema in Spanien oder das Zypern-Thema in Griechenland.
Widerstand gegen Mehrheitsentscheidungen vielfach begründet
Allen diesen Vorgängen ist also zu eigen, dass es dem blockierenden Mitgliedsland meist nicht um die richtige oder falsche Entscheidung der EU ging, sondern um innenpolitisch motivierte Festlegungen, die mit dem eigentlichen Thema so gut wie nichts zu tun hatten.
Ein oft geäußertes Argument gegen Mehrheitsentscheidungen ist, dass Außen- und Sicherheitspolitik den Kernbereich nationaler Souveränität betreffe, insbesondere wenn es um militärische Einsätze gehe. Hier hat freilich der EU-Vertrag in doppelter Hinsicht gut vorgesorgt. Artikel 31 gibt jedem Mitgliedsland die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen und einen Mehrheitsbeschluss „aus wesentlichen Gründen der nationalen Politik“ abzulehnen. Außerdem sind nach demselben Artikel militärische oder verteidigungspolitische Entscheidungen explizit von der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ausgeschlossen.
Der Widerstand gegen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen wird oft auch mit der Sorge begründet, künftig von Allianzen der Großen, insbesondere dominiert durch Deutschland, überstimmt und überrollt, jedenfalls aber ignoriert zu werden.
Das ist insbesondere deshalb ein aktuell besonders wichtiges Argument, weil das deutsche Zögern bei militärischen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine und bei der Energieabhängigkeit von Russland einen sichtbaren Vertrauensverlust, insbesondere bei unseren östlichen Partnern, hervorrief. Warum, so wird argumentiert, sollten wir Kleinen uns ausgerechnet von Deutschland majorisieren lassen, wo Deutschland doch seit Jahren unsere Warnungen vor Russland und vor Nord Stream 2 ignoriert hat?
Olaf Scholz fordert ein Europa, das außenpolitisch mit einer Stimme spricht.
Foto: dpaWie also könnten die fortbestehenden Bedenken der Gegner von Mehrheitsentscheidungen Schritt für Schritt überwunden werden? Wer jetzt pauschal die Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik fordert, würde mit Sicherheit eine Bauchlandung erleiden. Ein besserer Einstieg könnte darin liegen, Schritte zur Verhinderung des Einzelvetos – siehe die oben zitierten Einzelfälle – zu ergreifen.
Dafür gibt es eine ganze Reihe denkbarer Optionen, von denen hier nur zwei aufgeführt seien:
- Wer die „konstruktive Enthaltung“ benutzt, muss die betreffende Entscheidung nicht national umsetzen, aber hinnehmen, dass die Entscheidung die Union als Ganzes bindet.
- Die „Veto-Eskalation“: Die EU könnte ohne Vertragsänderung beschließen, dass im Falle eines Einzelvetos die Entscheidung automatisch auf die nächsthöhere Ebene eskaliert wird. Das Veto eines Außenministers würde also dazu führen, dass der Vorgang automatisch beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs landet. Plötzlich ist das Veto dann nicht mehr politisch völlig kostenfrei – mancher Außenminister wird sich zweimal überlegen, den eigenen Staatschef mit einer solchen Situation zu belasten, wenn es nicht zweifelsfrei um ganz zentrale nationale Interessen geht.
Wenn Olaf Scholz seinen – richtigen – Vorschlag in die Tat umsetzen will, darf er es angesichts der festgefahrenen Positionen nicht bei Grundsatzreden belassen. Vielmehr kann er aber einen Durchbruch in dieser Frage nur dann erwarten, wenn er die aktuelle Erstarrung in Brüssel mit einem innovativen Schritt frontal und mutig aufbricht: Er könnte zum Beispiel bei nächster Gelegenheit im Europäischen Rat in aller Form erklären, dass Deutschland im Falle einer Situation 26 zu eins auf Einlegung eines deutschen Vetos verzichten und stattdessen die „konstruktive Enthaltung“ wählen wird, verbunden mit der Einladung an die Partner, diesem – guten – deutschen Beispiel zu folgen.
Das wäre ein bedeutendes europapolitisches Signal, ein echter Befreiungsschlag, um europapolitisches Vertrauen wiederzugewinnen und um einen wichtigen Schritt zur „Weltpolitikfähigkeit“ der EU einzuleiten. Berlin würde auf dieses Weise auch seinen schon im Koalitionsvertrag formulierten europapolitischen Führungsanspruch strategisch unterstreichen.
Der Autor ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Er schreibt diese Kolumne alle 14 Tage.