Parlamentswahlen: Rechtspopulistische Schwedendemokraten sind der große Gewinner – Land vor komplizierter Regierungsbildung
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten kann auf eine Regierungsbeteiligung hoffen.
Foto: APStockholm. „Vorteil Team Kristersson“ titelte am Montagmorgen „Svenska Dagbladet“, eine der größten Zeitungen Schwedens. Das Blatt hätte den Ausgang der Parlamentswahlen auch mit „Rechtsrutsch in Schweden“ überschreiben können. Tatsächlich steht nach Auszählung von über 95 Prozent aller Stimmen nur ein Sieger fest: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.
Jeder fünfte Wähler machte das Kreuzchen bei der Partei, die sich gegen Einwanderung und für härtere Strafen ausspricht. Ob aber das Linksbündnis unter der bisherigen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson oder das von dem Konservativen Ulf Kristersson geführte bürgerliche Lager die nächste Regierung bilden kann, ist weiterhin unsicher.
Der Vorteil des Teams Kristersson besteht in einem einzigen Mandat. 175 Sitze konnten seine Konservativen, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Liberale und Christdemokraten erringen, 174 Mandate gingen an die Sozialdemokraten, das liberale Zentrum, die Linkspartei und die Grünen.
Noch aber steht das Ergebnis der Briefwähler sowie der Auslandsschweden aus. Das endgültige Ergebnis soll laut Wahlbehörde erst am Mittwoch bekannt gegeben werden. „Wir müssen geduldig sein und das endgültige Ergebnis abwarten“, erklärte Kristersson in der Nacht.
Auch Regierungschefin Andersson, deren Sozialdemokraten mit 30,5 Prozent der Stimmen erneut mit Abstand stärkste politische Kraft in Schweden wurden, mahnte zur Geduld. Gleichzeitig zeigte sie sich besorgt über einen eventuellen Sieg des Mitte-rechts-Bündnisses. In diesem Fall „hätten wir ein anderes Schweden für die nächsten vier Jahre“, sagte sie.
Dabei ist das „andere Schweden“ bereits jetzt eine Tatsache. Erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament vor zwölf Jahren wurden die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten zur zweitstärksten politischen Kraft und überholten die Konservativen. Selbstbewusst forderte der Vorsitzende der Rechtspopulisten, Jimmie Akesson, eine Regierungsbeteiligung. „Bei einem Machtwechsel werden wir eine zentrale Rolle einnehmen. Wir wollen in der Regierung sitzen“, erklärte er noch in der Wahlnacht.
Die übrigen Parteien des bürgerlichen Bündnisses hatten eine Koalition mit den Schwedendemokraten zwar ausgeschlossen, aber gleichzeitig betont, dass eine Unterstützung ihrer Politik durch die Rechtsaußenpartei denkbar wäre. Ob sich die Schwedendemokraten darauf einlassen, ist noch nicht klar.
Schweden hat mit Bandenkriminalität zu kämpfen
Der Erfolg der rechtspopulistischen Partei liegt nach Meinung aller politischen Beobachter an der dramatisch gestiegenen Gewalt in den Vororten der Städte und der verfehlten Integrationspolitik. Mit ihren ausländerfeindlichen Parolen und der Forderung nach drakonischen Strafen hat die Partei offenbar einen Nerv bei vielen Schweden getroffen.
Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem es nicht zu Schießereien zwischen verfeindeten Gangs kommt. Waren davon bislang hauptsächlich die Großstädte Stockholm, Göteborg und Malmö betroffen, verlagern sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs zunehmend auch in mittelgroße Städte wie Eskilstuna, Linköping oder Helsingborg.
>> Lesen Sie hier: Bandenkriege statt Bullerbü – Warum Schweden ins Rechtsextreme abdriftet
Allein in diesem Jahr sind bei Schießereien zwischen Bandenmitgliedern bis Ende August 46 Menschen getötet worden – ein trauriger Spitzenplatz in Europa. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Todesopfer bei Schießereien bei 45.
Unabhängig davon, welcher Block letztendlich die Mehrheit bei den Wahlen gewinnt, wird die Regierungsbildung äußerst schwierig werden. Denn auf beiden Seiten gibt es Vorbehalte gegenüber möglichen Koalitionspartnern.
Die Liberalen schließen eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten aus und können sich allerhöchstens eine Unterstützung durch die Rechtspopulisten vorstellen. Im Linksbündnis lehnt die Zentrumspartei eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ab.
Selbst wenn es gelingen sollte, eine Regierung zu bilden, hätte sie aufgrund des engen Wahlergebnisses nur eine einzige Stimme mehr als die Opposition. Dabei kommen auf Schweden große Herausforderungen zu, die eine starke Regierung benötigen.
Neben der sicherheitspolitischen Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem beantragten Beitritt zur Nato wird Schweden am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Dort soll das Land im Streit über die künftige Einwanderungspolitik der EU-Länder vermitteln. Im eigenen Land muss die Bekämpfung der Bandenkriminalität vorangetrieben, die Inflation bekämpft und die Energiekrise gelöst werden. Schwierige Zeiten für Kristersson oder Andersson.