Kreditgarantien für Strombranche: Wird die Energiekrise zur Finanzkrise? Wie Schweden Dominoeffekte verhindern will
Schwedens Premierministerin will angeschlagene Unternehmen der Energiebranche absichern.
Foto: IMAGO/TTStockholm. Es musste offenbar ganz schnell gehen: Am vergangenen Samstag kündigte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson Kreditgarantien für Energieunternehmen an. Damit solle ein Übergreifen der Energiekrise auf den Finanzsektor verhindert werden, erklärte die Regierungschefin. Nur zwei Tage später stimmten in seltener Einigkeit sämtliche Parteien im schwedischen Parlament für die Vorlage der sozialdemokratischen Minderheitsregierung.
Die Eile, mit der das Maßnahmenpaket verabschiedet wurde, hatte einen Grund: Nach Rücksprache mit der schwedischen Finanzaufsicht und der Zentralbank glaubten alle Beteiligten, dass sie den Energieversorgern finanziell unter die Arme greifen müssten.
Nach Unterbrechung der russischen Gaslieferungen Richtung Europa und den damit verbundenen extremen Preissteigerungen auch beim Strom stellt die Regierung in Stockholm den Stromproduzenten insgesamt 250 Milliarden Kronen (23,4 Milliarden Euro) als Kreditgarantie zur Verfügung.
Viele Privathaushalte und Unternehmen haben langfristige Lieferverträge für Strom mit den Energieversorgern abgeschlossen.
Die meisten dieser Verträge mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren wurden noch vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu deutlich niedrigeren Preisen als heute abgeschlossen.
Strompreis bringt Unternehmen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit
Die Unternehmen müssten also teuer eingekauften Strom zu einem deutlich niedrigeren Preis an ihre Kunden liefern. Das könnte sie nach Einschätzung der Regierung und der Finanzaufsicht schnell an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen. „Mit den Garantien verhindern wir, dass die Unternehmen in eine finanzielle Schieflage geraten“, begründete Finanzminister Mikael Damberg die Milliardengarantien.
Schweden ist zwar nicht von russischem Gas abhängig, doch durch die Vernetzung des gesamten europäischen Energiemarktes ist der Strompreis dramatisch gestiegen. Deshalb setzt sich die schwedische Regierung für die Abkoppelung des Strompreises vom Gaspreis ein. Schweden hatte bis vor Kurzem die niedrigsten Strompreise in der EU, seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind die Preise aber um bis zu eintausend Prozent gestiegen.
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Mit den Kreditgarantien will die Regierung verhindern, dass sich eine mögliche Krise im Energiebereich auf den Finanzsektor ausweiten kann. Dazu könnte es nach Ansicht der Finanzaufsicht und der Zentralbank kommen, wenn die Energieunternehmen ihre Barreserven durch den Einkauf teuren Stroms aufbrauchen und bei Banken kurzfristige Kredite beantragen müssen, um ihre Lieferverträge erfüllen zu können.
Durch die Kreditgarantien sei sichergestellt, dass die Banken weiterhin Kredite an die Energieunternehmen vergeben könnten, ohne selbst ein finanzielles Risiko einzugehen. Noch ist nicht klar, wie viele Energieunternehmen die Kreditgarantie des Staates bislang ausgenutzt haben.
Finanzmarktminister Max Elger unterstrich, dass „die finanzielle Stabilität in Schweden nicht bedroht ist“. Es bestehe „nur ein sehr kleines Risiko“, dass die Energieunternehmen die Kreditgarantien auch ausnutzen werden. Auch Analysten bewerteten das Risiko einer Ausweitung der Energiekrise auf das Finanzsystem als gering.
Elger betonte, dass die Kreditgarantien nur für Unternehmen gelten, die nicht schon vor der jetzigen Krise auf dem Energiemarkt in eine finanzielle Schieflage geraten seien. Außerdem würden die Kredite zu marktüblichen Konditionen verzinst.
Schweden will verhindern, dass der drastisch gestiegene Strompreis die Wirtschaft des Landes auf breiter Front destabilisiert.
Foto: dpaDie Milliardengarantien gelten hauptsächlich für die einheimischen Energiefirmen, in den ersten zwei Wochen aber auch für andere nordeuropäische und baltische Unternehmen. „Danach gehen wir davon aus, dass die anderen Länder eigene Maßnahmen ergriffen haben“, so Finanzminister Damberg.
Finnland hat bereits reagiert und diese Woche ebenfalls Kreditgarantien in Höhe von zehn Milliarden Euro beschlossen. Rund 30 finnische Energieunternehmen hat die Regierung identifiziert, die für die Kreditgarantien infrage kommen. Der teilstaatliche Energieriese Fortum hat sich eine Kreditgarantie in Höhe von 2,35 Milliarden Euro für ein Jahr von der Regierung zusichern lassen.
Allerdings hat Fortum noch nicht endgültig entschieden, ob man die Kreditgarantie auch ausnutzen wird. Günstig ist das für den Konzern, der in Deutschland auch am Stromversorger Uniper beteiligt ist, nicht. Die Zinsen für den Kredit mit einjähriger Laufzeit betragen 14,2 Prozent.
Keine Dividenden und Boni für betroffene Unternehmen
In Schweden und Finnland sind die Kreditgarantien an bestimmte Bedingungen geknüpft. So dürfen die Unternehmen, die die staatlichen Garantien ausnutzen, weder Dividenden noch Boni auszahlen.
Dass die Energieversorger unter Druck stehen, zeigte sich am Mittwoch in Schweden. Mehrere Unternehmen sollen nach Recherchen des öffentlich-rechtlichen Radiosenders SR langfristige Stromverträge einseitig gekündigt haben.
Sie hätten das mit „Force majeure“, also höherer Gewalt, begründet, hieß es. Regierungschefin Andersson zeigte sich empört über das Vorgehen und berief ein Treffen mit den Stromversorgern, der Verbraucherzentrale und den zuständigen Ministern ein. „Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Verträge eingehalten werden“, rügte Energieminister Khashayar Farmanbar.