Einzelhandel: Schlappe für Edeka im Preisstreit: Lieferstopp von Coca-Cola ist doch rechtens
Die Verhandlungen zwischen Edeka und Coca-Cola über höhere Preise sind eskaliert.
Foto: imago images/WaldmüllerDüsseldorf. Im Konflikt um höhere Preise zwischen Coca-Cola und Edeka hat der Getränkehersteller einen Etappensieg erzielt. Der US-Konzern darf nicht zur Belieferung der Supermarktkette gezwungen werden, solange es keine Einigung über neue Preise gibt. Das entschied das Landgericht Hamburg am Donnerstag.
Vor drei Wochen noch hatte das Landgericht eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der Coca-Cola Edeka bis Ende September weiter zu den alten Konditionen beliefern muss. Dagegen hatte der Coke-Abfüller Coca-Cola Europacific Partners Widerspruch eingelegt.
Edeka stehe die rechtliche Möglichkeit offen, einen mutmaßlich missbräuchlich überhöhten Preis im Nachhinein zurückzufordern, erklärte die für Handelssachen zuständige Kammer am Donnerstag. Zudem habe der Einzelhändler nicht ausreichend glaubhaft machen können, dass die von Coca-Cola geforderten Preise erheblich von denjenigen abweichen, die sich bei einem wirksamen Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden.
Edeka kann nun Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen. Nach Prüfung der Urteilsbegründung will der Händler entscheiden, ob er weitere rechtliche Schritte einleitet.
Coca-Cola hält die Entscheidung für „richtungsweisend“ – auch mit Blick auf gleichberechtigte Preisverhandlungen zwischen Handel und Herstellern, in denen beide einen angemessenen Handlungsspielraum haben müssten. Dazu gehöre auch, dass Hersteller Produkte nur an Kunden ausliefern, die die jeweils gültigen Preise anerkennen, genauso wie der Handel für sich in Anspruch nehme, Produkte auszulisten, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Auslistungen und Lieferstopps sind letztes Mittel, wenn Verhandlungen über Preise eskalieren. In der Vergangenheit gab es häufig Lücken in Regalen, in denen bekannte Marken wie Pepsi, Haribo oder Granini über Monate bis Jahre fehlten.
In Zeiten der Inflation sehen sich die Lebensmittelhändler nun mit hohen Preisforderungen fast aller Lieferanten konfrontiert. „Viele der vorgebrachten Preiserhöhungsforderungen beruhen nicht auf echten Kostensteigerungen“, lautet der Vorwurf von Edeka. Der Verweis auf die allgemeine Inflation werde als willkommenes Argument genutzt, um die eigene Gewinnmarge weiter zu verbessern.
Die Preise in den Supermärkten wurden bereits auf breiter Front erhöht. Händler haben Sorge, dass Kunden wegbleiben, wenn sie ihre Preise zu stark anheben. Das Konsumklima ist bereits auf einem Allzeittief.
Zweite Preiserhöhung in diesem Jahr
Coca-Cola wollte die Preise wegen gestiegener Kosten zum 1. September zum zweiten Mal in diesem Jahr anheben – „im höheren einstelligen Prozentbereich“. Bei Erfrischungsgetränken hätten die Preise der Handelsmarken laut Marktforscher Nielsen im August gar um 9,4 Prozent höher gelegen als im Vorjahr, argumentierte der Abfüller.
Die Höhe der Preisforderungen wollte der größte deutsche Lebensmittelhändler, der für harte Preisverhandlungen bekannt ist, jedoch nicht akzeptieren. Der Getränkekonzern hatte deshalb die Belieferung mit Getränken wie Coke, Fanta oder Sprite zum September gestoppt.
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Edeka hatte den Lieferstopp des Getränkekonzerns zuvor als „einseitigen Vertragsbruch“ bezeichnet. Man sei weiterhin überzeugt, dass Coca-Cola seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, teilte der Händler am Donnerstag mit. Das Gericht sah das indes anders.
„Die Behauptung der Edeka, dass die Preiserhöhung unzulässig beziehungsweise unverhältnismäßig sei, wurde entkräftet und zurückgewiesen“, sagte Andrea Weckwert, Vice President Legal Deutschland des Abfüllers. Der Markenverband begrüßte die Entscheidung. „Es ist ebenso essenziell wie selbstverständlich, dass die Belieferung eine aktuelle Einigung von Lieferanten und Käufern über den Kaufpreis voraussetzt“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Köhler.
Coca-Cola ist wichtiger Frequenzbringer für Supermärkte
Coca-Cola war 2020 der siebtgrößte Lieferant des deutschen Lebensmitteleinzelhandels, der Umsatz lag laut Bundesanzeiger bei 2,2 Milliarden Euro. Die Marke ist für Edeka nicht nur ein wichtiger Umsatz-, sondern auch ein Frequenzbringer. Auf jedem zwanzigsten Kassenbon von Edeka findet sich ein Coca-Cola-Produkt, ermittelte die Preistransparenz-App Smhaggle für die „Lebensmittelzeitung“ anhand von rund 960.000 Bons.
Etwa ein Viertel des Gesamtabsatzes mit Coca-Cola-Produkten generiert Edeka demnach durch Rabattaktionen. Die US-Marke gilt als Garant für Zusatzumsätze. Kunden, die Coke kaufen, greifen auch gerne zu anderen Marken wie Haribo, Maggi oder Funny-Frisch.
Während Coca-Cola weiter mit Edeka über Preise streitet, hat Aldi Nord als erster großer Händler die Verkaufspreise für Produkte des US-Konzerns inzwischen angehoben, meldet die „Lebensmittelzeitung“. Sie stiegen demnach um acht bis 13 Prozent.
Auch die Konkurrenzmarke Pepsi will zum Dezember die Preise anheben. Es wäre ebenfalls die zweite Preiserhöhung in diesem Jahr. Edeka hatte im Dezember das gesamte Sortiment des US-Konzerns ausgelistet – von Pepsi bis Lay’s-Chips. Erst im Frühjahr war es zur Einigung über neue Konditionen gekommen.