Morning Briefing: Friedrich Merz hat sein Kanzlerthema
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Stephan Weil oder Elon Musk, mit wem soll man diesen Weckdienst beginnen? Entscheiden wir uns diesmal für den sozialdemokratischen Regionalpolitiker, der nach jüngsten Umfragen gute Chancen hat, am Sonntag erneut die Landtagswahl in Niedersachsen zu gewinnen. Seine SPD käme demnach auf 31 Prozent, die CDU auf 28 Prozent, die FDP müsste um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.
Ministerpräsident Weil hatte gestern eine tragende Rolle bei den stundenlangen Bund-Länder-Gesprächen zur Putin-Lastenverteilung. Der Dauer-Talk war so ergiebig wie ein Bogenschießen-Wettkampf, bei dem Tontauben geworfen werden.
Am Ende brachte er immerhin die Kanzler-Information, dass von den 295 Milliarden Euro Kosten all der Hilfspakete der Bund 250 Milliarden schultere. In zwei Wochen soll es in Hannover – natürlich unter Weil-Regie – Konkretes statt Nebulöses geben.
Zu den Posten, bei denen sich die Länder Finanzhilfen erhoffen, gehören neben dem Bus- und Bahnticket oder dem Wohngeld auch die Ausgaben für Geflüchtete. Hier hat Oppositions- und CDU-Chef Friedrich Merz, 66, auf seinem für ihn unaufhaltsamen Weg zur Kanzlerkandidatur das Topthema gefunden, seine „Signature-Agenda“:
Eben noch hatte er sich wie ein Schulbub für faktenfreie Aussagen zum „Sozialtourismus“ aus der Ukraine entschuldigen müssen, nun legt er mit dem „Pull-Faktor“ nach.
Das sehr große soziale Netz Deutschlands, so die Bierzelt-taugliche These, würde Geflüchtete und Migranten aus vielen Ländern erst anlocken. Auch hier fehlt eine empirische Beweisführung – nicht aber ein lauernder, scharrender, schattenboxender Bewerber fürs Kanzleramt, der ungleich populärer ist: Markus Söder, der Untote der Union. Merz könnte sich von George Bernard Shaw gewarnt fühlen: „Der Mensch kann wohl die höchsten Gipfel erreichen, aber verweilen kann er dort nicht lange.“
Solche Finanzierungsrunden wie jetzt in Berlin sind Routine. Viel gravierender ist, dass der Bund viel zu wenig in die Zukunft investiert. Eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, die uns vorliegt, fördert Brisantes zu Tage:
- Nur 6,4 Prozent des Bundeshaushalts (30 Milliarden Euro) fließen in Bildung und Grundlagenforschung, obwohl sie positive Effekte für die Volkswirtschaft haben.
- Mehr als 40 Prozent fließen für Soziales.
- Gut 57 Prozent waren Umverteilungsausgaben, immerhin rund 270 Milliarden Euro. Dazu gehören Rente oder Arbeitslosengeld, aber auch Subventionen und Überweisungen an die Länder.
- Pensionszusagen und Zinsausgaben summieren sich auf weitere 21,6 Milliarden.
Studienautor Claus-Friedrich Laaser: „Der Vorwurf, Deutschland würde Sozialausgaben vernachlässigen, ist auf jeden Fall widerlegt, sie sind dauerhaft der mit Abstand wichtigste Ausgabenposten.“
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kommt übrigens zum Ergebnis, dass die „Zukunftsquote“, der Anteil von Mitteln für Ziele mit mittel- oder längerfristigem Nutzen, bei bescheidenen 18,3 Prozent liegt.
Soweit die deutsche Politik. Nun aber in die Abteilung „globaler Größenwahnsinn“, hin zur Software-Koryphäe Elon Musk. Der will nach E-Autos und Satelliten auch die Medienwelt beherrschen. Den Kurznachrichtendienst Twitter möchte er nun doch für 44 Milliarden Dollar kaufen, nach langem juristischem Geplänkel und vorbehaltlich noch unsicherer Finanzierungszusagen.
So hätte er das perfekte Tool zur Meinungsmanipulation und dem Schaffen von Deutungshoheit. Donald Trump soll publizieren dürfen? Klar! Cherson soll unter UN-Ägide noch mal über Putin abstimmen? Nur zu!
Was da rund um den Tesla-Wüterich geschieht, hätte im 19. Jahrhundert der bürgerlichen Emanzipation bedeutet, dass jemand eine Monopol-Druckerei in Städten wie Paris, London und Berlin besitzt, und alle im Volk die dort entstehenden Zeitungen lesen.
Die Privatisierung öffentlicher Plätze dank Digitalisierung läuft mit zunehmender Geschwindigkeit ab – und Deutschland diskutiert allen Ernstes über ein Buch, dass eine angeblich präpotente, Meinungen unterdrückende Presse als „Vierte Gewalt“ geißelt. Vielleicht hört man auch mal Jürgen Habermas zu: „Soziale Netzwerke gefährden die Demokratie.“
Der momentan bei Twitter gesperrte Reichweitenkönig Donald Trump hat im Kampf mit dem FBI um konfiszierte Geheimsachen den Supreme Court eingeschaltet, das höchste amerikanische Gericht.
Der Ex-Präsident will bei den mehrheitlich konservativen Richtern, die er praktischerweise selbst ernannt hat, schon bald erreichen, dass die auf seinem Anwesen in Florida beschlagnahmten Dokumente dem Sonderbeauftragten für die Affäre zugeschlagen werden. Dann könnte Trump sie schnell zurückfordern.
Zuvor hatte sich ein US-Gericht auf die Seite des US-Justizministeriums und gegen Trump gestellt. Offenbar will der Entertainer, der an einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 interessiert ist, das Verfahren in die Länge ziehen.
Vor acht Monaten wurde man in geselligen Runden gefragt: Greift Putin die Ukraine an? Heute will man bei solchen Gelegenheiten wissen: Wie hält er es mit Atomwaffen?
Das sei unmöglich vorauszusagen, meint Rüstungsforscher Hans Møller Kristensen im Handelsblatt-Interview: „Die Militäroffensive der Ukraine zur Befreiung besetzter Gebiete bedroht nicht die staatliche Existenz Russlands. Putin stellt das aber genauso dar, um einen möglichen Einsatz von Atomwaffen zu rechtfertigen.“
Nach einem Nukleareinsatz wäre er „der absolute Paria der internationalen Gemeinschaft“, auch China oder Indien könnten sich dann von ihm abwenden. Er glaube aber nicht, so Kristensen, dass in einem solchen Fall die USA und die Nato mit Atomwaffen reagieren würden: „Der Westen will das nukleare Tabu bewahren.“ Im Übrigen: Ein Paria ist Putin jetzt schon.
Und dann sind da noch sportliche Winterspiele, die normalerweise in Städten mit Schnee stattfinden. Bei den Winterwettkämpfen, die der asiatische Verband für 2029 vergeben hat, existiert der Gewinnerort Neom in Saudi-Arabien jedoch genauso wenig wie Eismoleküle im Sand.
Die Begründung für die Vergabe: „Die Wüsten und Berge werden zum Spielplatz des Wintersports.“ So wie die Winter-Sause dem Ego des Kronprinzen Mohammed bin Salman schmeichelt, so bedient die Fußball-WM 2022 die Statuswünsche des Nachbarstaats Katar.
Aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen und Öko-Schäden dort erklärt nun die Stadtverwaltung von Paris, WM-Spiele nicht öffentlich zu zeigen („Public Viewing“) sowie keine Fan-Zonen einzurichten.
Das fällt auf, da Katar den örtlichen Spitzenklub Paris Saint-Germain (PSG) besitzt. Auch Marseille, Lille, Bordeaux, Reims oder Nancy sind auf Anti-Katar-Kurs. Und Ex-Spitzenfußballer Eric Cantona will nicht mal ein WM-Spiel schauen: „Lasst uns ehrlich zu uns selbst sein. Diese WM ist sinnlos. Die einzige Bedeutung des Events ist Geld.“
Ich wünsche Ihnen einen sinnvollen Tag mit viel Lebensfreude.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
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