Drogenfreigabe: Die Legalisierung von Cannabis rückt näher – das plant die Ampel
Der Handel mit Cannabis, dem medizinische Wirkung zugeschrieben wird, dürfte nach einer Legalisierung erheblich steigen.
Foto: dpaBerlin. Früher war Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein erbitterter Gegner der Legalisierung von Cannabis. Nun bringt der SPD-Politiker mit der kontrollierten Freigabe der Droge eines der wenigen Projekte der Ampelkoalition auf den Weg, bei dem fraktionsübergreifend Einigkeit herrscht.
Das Vorhaben ist komplex. Mehrere Ministerien sind eingebunden. Außerdem droht ein Veto aus Brüssel, da eine vollständige Freigabe gegen EU-Recht verstoßen könnte. Ein Eckpunktepapier der Bundesregierung gibt nun Aufschluss darüber, was genau Lauterbach plant. Die Eckpunkte liegen dem Handelsblatt vor. Zuerst hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ darüber berichtet.
Demnach könnte der Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren künftig grundsätzlich straffrei sein. Im Blick stehen demnach auch besondere Vorgaben für junge Leute und ein generelles Werbeverbot.
Abstimmung könnte in der kommenden Woche durch sein
Das Papier befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den beteiligten Ministerien, darunter die Ressorts Gesundheit, Wirtschaft, Justiz, Ernährung und Außen. Änderungen sind also wahrscheinlich. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Zur Vorbereitung umfangreicher Regelungen dafür waren mehrere Expertenanhörungen organisiert worden.
Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass die Abstimmung in den kommenden Wochen abgeschlossen werden könnte. Dieses wolle man dann von Brüssel auf EU-Rechtskonformität prüfen lassen. Mit dem Vorgehen soll verhindert werden, dass das Vorhaben wie das Mautgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert. Für die Cannabis-Freigabe sehen Experten sowohl Hürden im Europa- wie auch im Völkerrecht. Können die Bedenken ausgeräumt werden, wird das Gesetzgebungsverfahren für Anfang des kommenden Jahres erwartet.
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Das Eckpunktepapier sieht außerdem vor, den Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen zu erlauben. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis solle maximal 15 Prozent betragen dürfen. Um „cannabisbedingte Gehirnschädigungen“ zu verhindern, dürften an Menschen von 18 bis 21 Jahre nur Produkte mit einem THC-Gehalt von höchstens zehn Prozent verkauft werden.
Grundsätzlich könnte Cannabis demnach rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Würden Jugendliche unter 18 Jahre mit Cannabis erwischt, solle Straffreiheit gelten. Allerdings sollten Jugendämter sie dann zur Teilnahme an Präventionskursen verpflichten. Zudem solle das mitgeführte Cannabis beschlagnahmt werden.
Für Standorte von Cannabis-Geschäften stünden Vorgaben wie Mindestabstände zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen im Blick. Trotz einer Legalisierung solle es untersagt bleiben, für Cannabis-Produkte zu werben.
Etwa vier Millionen Bürger konsumieren Cannabis
Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass bei der geplanten Freigabe der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen soll. Vorgegangen werde nach dem Prinzip „Safety first“ (Sicherheit zuerst), sagte er Ende Juni. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe zu erreichen sei.
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Lauterbachs Angaben zufolge nehmen etwa vier Millionen Erwachsene Cannabis. Es gebe einen großen Schwarzmarkt, organisierte Kriminalität und Verunreinigungen. „Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört“, hatte der Minister betont.
Aus der Union gab es am Mittwoch hingegen scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Freigabe. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Cannabis-Legalisierungspläne seiner Ampelkoalition zu stoppen.
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Offenbar treibe Minister Lauterbach die Legalisierung jetzt voran und habe dafür Eckpunkte erarbeiten lassen, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. „Damit droht – unabhängig von den bislang nicht bestätigten Einzelheiten – eine weitere Verharmlosung der Risiken durch diese Droge.“ Zudem sei Lauterbachs Einsatz „für diesen Irrweg“ angesichts der wirklich drängenden Probleme in der Gesundheits- und Pflegepolitik reine Energie- und Ressourcenverschwendung.
Mit Agenturmaterial