Regulierung: Banker und Finanzaufseher geraten immer häufiger aneinander
Europäische Banken könnten sich Insidern zufolge bald über eine Abschwächung der als Basel III bekannten Regeln freuen.
Foto: dpaFrankfurt. Im Ringen um eine wichtige Bankenreform hat die europäische Finanzbranche einen wesentlichen Etappensieg erzielt. Die Finanzminister der Europäischen Union (Ecofin) wollen die international beschlossene Bankenreform „Basel III“ in der EU in mehreren Punkten aufweichen.
Das geht aus einem Positionspapier des Rats hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. „Die Umsetzung sollte einen bedeutsamen Anstieg der Kapitalanforderungen für das EU-Bankensystem im Ganzen verhindern und Besonderheiten der EU-Wirtschaft berücksichtigen“, heißt es in dem Papier.
Während Bankenverbände die Änderungen begrüßten, sind viele Finanzaufseher darüber verärgert. Sie hatten kürzlich noch in eindringlichen Worten vor einer Verwässerung der Regeln gewarnt. Das Ringen um die Bankenreform ist ein weiteres Beispiel für die wachsenden Spannungen zwischen Banken und Aufsichtsbehörden.
Auch beim Symposium der Bundesbank in Frankfurt am Dienstag wurde deutlich, dass Banker und Bankenaufseher die Gefahrenlage aktuell unterschiedlich einschätzen. Mehrere Topmanager berichteten von gut laufenden Geschäften und warnten vor Schwarzmalerei.
Es gebe bisher keinerlei Verwerfungen in den Kreditbüchern, sagte Hypo-Vereinsbank-Chef Michael Diederich. „Viele der Unternehmen haben immer noch volle Orderbücher.“ Seine Bank sei auch für eine drohende Rezession gut gerüstet. „Wir haben alles getan, um uns auf diese Situation vorzubereiten.“
Ähnlich äußerte sich Commerzbank-Chef Manfred Knof. „Es besteht kein Anlass für Untergangsszenarien – weder für die deutsche Wirtschaft noch für die deutsche Kreditwirtschaft“, sagte er.
EZB-Chefaufseher: „Wir befinden uns in einer heiklen Situation“
Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling warnte die Institute dagegen davor, sich in Sicherheit zu wägen. „Die aktuelle Dreifachkrise aus Inflation, Rezession und Zinswende kennen wir so noch nicht“, betonte Wuermeling. Hinzu komme die spezifische Verwundbarkeit von Unternehmen durch die Abhängigkeit von Energie und Gas.
„Deshalb helfen uns unsere bisherigen Erfahrungen und Modelle kaum dabei, die Risiken adäquat einzuschätzen“, sagte Wuermeling. „Was wir also tun müssen, ist Kredit für Kredit akribisch zu überwachen.“
Andrea Enria, Chef der EZB-Bankenaufsicht, warnte die Geldhäuser zudem davor, negative Effekte der Zinswende auf ihre Bilanzen zu unterschätzen. „Wir befinden uns in einer heiklen Situation“, sagte Enria.
Die unterschiedliche Lageeinschätzung trägt dazu bei, dass es auch unterschiedliche Ansichten über die Verwendung von Gewinnen gibt. Die Finanzaufsicht möchte, dass sich Banken bei Ausschüttungen zurückhalten, um genügend Puffer für schlechte Zeiten zu haben.
Viele Geldhäuser würden angesichts guter Geschäfte in den zurückliegenden Quartalen dagegen gerne mehr ausschütten, um ihre Aktionäre zufriedenzustellen. Unicredit hat beispielsweise angekündigt, bis Ende 2024 insgesamt 16 Milliarden Euro auszuschütten – und stößt damit bei der Finanzaufsicht auf Widerstand.
Die Banken werden angesichts steigender Gewinne selbstbewusster
Darüber hinaus monieren einige Banker grundsätzlich, die EZB greife zu stark in ihr Geschäft ein. Lorenzo Bini Smaghi, Aufsichtsratschef der französischen Großbank Société Générale, kritisierte in einem Schreiben an EZB-Direktor Ramon Quintana unter anderem, dass EZB-Vertreter an Aufsichtsratssitzungen von Banken teilnehmen.
„Soweit ich weiß, gibt es keine andere Aufsichtsbehörde in entwickelten Volkswirtschaften, die an Sitzungen von Aufsichtsräten und Komitees teilnimmt“, heißt es in dem Schreiben, über das Bloomberg kürzlich berichtete.
In Deutschland war es nach der Finanzkrise üblich, dass Vertreter der Finanzaufsicht an Aufsichtsratssitzung von Banken teilnehmen, in anderen europäischen Ländern dagegen nicht. Seit der Einführung der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht 2014 hat sich nun die Praxis etabliert, dass EZB-Vertreter bei großen Banken ein bis zweimal im Jahr an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen.
„Die Banken haben angesichts relativ hoher Gewinne in den vergangenen zwölf Monaten wieder Oberwasser“, sagte eine mit den Diskussionen vertraute Person. „Sie werden deshalb immer mutiger und kritisieren häufiger Dinge, bei denen sie sich gegängelt fühlen.“
Die Kritik von Bini Smaghi ist auch deshalb bemerkenswert, weil er einst selbst Mitglied des EZB-Direktoriums war. In seiner alten Rolle hat er 2010 in einer Rede gefordert, die Finanzaufsicht müsse „proaktiver, vorausschauender und bisweilen auch aufdringlicher sein“.
Finanzminister Lindner will Wettbewerbsfähigkeit stärken
Auch bei einigen Politikern dringen die Banken mit ihren Forderungen stärker durch. „Wer die Zukunft des Standortes Deutschland insgesamt wettbewerbsfähig gestalten will, muss als Voraussetzung auch den Blutkreislauf, also das Finanzsystem wettbewerbsfähig aufstellen“, sagte Finanzminister Christian Lindner vergangene Woche. Deshalb verfolge die Bundesregierung „nicht nur das Ziel der Stabilität, nicht nur das Ziel des Verbraucherschutzes, sondern ausdrücklich auch wieder das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschlands“.
Diese Haltung spiegelt sich nun auch in dem Papier der EU-Wirtschafts- und Finanzminister wider. Schon die EU-Kommission hatte die Vorschläge des Baseler Bankenausschusses, eines internationalen Regulierungsgremiums, abgemildert – und die EU-Regierungen schließen sich dem an. Das kam bei der Deutschen Kreditwirtschaft gut an. „Damit wird wichtigen europäischen Besonderheiten wie etwa der Bankfinanzierung von Unternehmen, die über kein externes Rating verfügen, oder dem geringen Risiko von Wohnimmobilienkrediten Rechnung getragen“, sagte der Spitzenverband der deutschen Banken- und Sparkassenverbände, die „Deutsche Kreditwirtschaft“.
Darüber hinaus stießen die EU-Finanzminister weitere Erleichterungen an. „Dass sich der Rat darüber hinaus gegen die vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Handelsfinanzierungen oder bei der Finanzierung öffentlicher Kunden stellt, ist aus Sicht der deutschen Banken und Sparkassen richtig“, lobte die Deutsche Kreditwirtschaft.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) in Deutschland zeigte sich damit zufrieden, dass sich Sparkassen und Volksbanken innerhalb ihres jeweiligen Finanzverbunds auch künftig gegenseitig Kredite geben können sollen, ohne diese mit Eigenkapital unterlegen zu müssen. Das sei „erfreulich“.
Mitarbeit: Moritz Koch
Mehr: Deutsche Bank will Mitarbeitern Inflationsbonus zahlen