USA: Trump in New York angekommen: Der Tag vor Gericht
Heute wird sich Trump das erste Mal vor Gericht verantworten.
Foto: dpaNew York, Washington. Für Pam Roehl ist klar: „Das ist ein politisch gewollter Prozess“. Die Frau mit rotem Trump-Schal ist extra aus Nashville angereist, um Donald Trump ihre Unterstützung zu zeigen. Heute steht sie an der Fifth Avenue, schräg gegenüber vom Trump Tower, in dem vor wenigen Minuten der Ex-Präsident angekommen ist.
Zusammen mit rund 100 Sympathisanten hat Roehl mehrere Stunden auf Trump gewartet. Sie halten Banner mit „TRUMP 2024“ und „Finish The Wall“. Morgen wird Roehl zusammen mit der rechtsextremen republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene gegen den Gerichtsprozess demonstrieren.
Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte muss sich ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten. Eine Grand Jury am Strafgericht von Manhattan hatte vergangene Woche für eine Anklage gegen Trump gestimmt. In dem Verfahren geht es um Schweigegeldzahlungen an zwei frühere Geliebte des Ex-Präsidenten. Eine davon ist die ehemalige Porno-Darstellerin Stormy Daniels, die auch ein Buch über ihr Verhältnis zum Präsidenten geschrieben hat.
Für diesen Prozess ist Trump nach monatelanger Abwesenheit aus seinem Exil in Florida für eine Nacht zurück nach New York gekommen. Die genauen Vorwürfe werden erst am Dienstag bekannt, wenn Trump vor Gericht erscheint.
Noch ist die Anklageschrift unter Verschluss, laut Medienberichten enthält sie mehr als 30 Punkte.
„Dieser Prozess macht ihn zum Underdog"
Die Trump-Anhängerin Roehl nimmt die Vorwürfe gelassen: „Selbst wenn er ein Verhältnis mit ihr hatte, handelt es sich doch um zwei erwachsene Menschen, und es gab eine Einigung“, sagt sie mit ruhiger Stimme. Außerdem hätten die USA nun wirklich andere Probleme. Eins steht für sie ohnehin fest: Politisch macht ihn das nur noch beliebter. „Die Menschen lieben einen Underdog. Und dieser Prozess macht ihn zum Underdog“, sagt Roehl, die auch schon andere Trump-Termine besucht hat.
Trump weiß um den Effekt, den das Verfahren für ihn haben könnte. Deshalb hat er schon vor Wochen behauptet, dass ihn die New Yorker Richter festnehmen werden. Er inszeniert sich als Opfer einer vermeintlich korrupten Justiz. Je schlimmer die Fotos aus New York, desto besser für ihn. „Hexenjagd, während unser großartiges Land zur Hölle fährt“, schrieb er auf seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ noch im Flugzeug, bevor er in New York landete.
Wenn sich Trump am Dienstag den Behörden stellt, werden ihm wohl keine Handschallen angelegt. Es handelt sich um eine Festnahme, aber Trump liefert sich freiwillig den Behörden aus. Der Termin ist um 14:15 Uhr Ortszeit angesetzt. Im 15. Stock des Gebäudes wird er seine Fingerabdrücke abgeben und sich fotografieren lassen.
Der Ex-Präsident wird über einen Flur in den Gerichtssaal gehen und die ganze Zeit von Agenten des Secret Service begleitet werden, die ihm als Ex-Präsident zustehen. Im Gerichtssaal sind normalerweise keine Kameras oder Handys erlaubt. Es wird derselbe Gerichtssaal sein, in dem auch der Fall um Sexualstraftaten des Ex-Filmmoguls Harvey Weinstein verhandelt wurde.
Die Trump-Supporterin ist auch Nashville angereist.
Foto: HandelsblattTrump plant Rede in Mar-A-Lago am Abend
Dem Ex-Präsidenten werden seine Rechte verlesen werden und er wird voraussichtlich auf „nicht schuldig“ plädieren. Wahrscheinlich wird der Richter am Dienstag einen Termin für Trumps nächstes Erscheinen festlegen, anschließend wird der Ex-Präsident freigelassen und kann nach Mar-A-Lago in Florida zurückfliegen. Dort will er um 20:15 Ortszeit eine Rede halten.
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Nach Medienberichten soll es bei den Vorwürfen auch um die Fälschung von Geschäftsunterlagen gehen, eine Ordnungswidrigkeit. Doch Trump soll auch mindestens ein Verbrechen zur Last gelegt werden – und Verbrechen können mit Gefängnis bestraft werden.
Der Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg untersucht in dem Strafverfahren, ob Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen im Jahr 2016 gegen staatliche Gesetze verstieß. Ein Großteil der Ermittlungen stützt sich auf Aussagen von Michael Cohen, ein ehemaliger Trump-Anwalt. Dieser will auf Trumps Anweisungen insgesamt 280.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Playboy-Model Karen McDougal überwiesen haben.
Großer Auftritt: Trump vor Gericht / Neuer Anlauf: Lindners Gründer-Gesetz
Beide Frauen hatten nach eigenen Angaben sexuelle Begegnungen mit Trump im Jahr 2006, was dieser bestreitet. Cohen wiederum soll dafür von Trumps Konzern „The Trump Organization“ mit mehr als 420.000 US-Dollar „entschädigt“ worden sein. Cohen hat im Zusammenhang mit den Zahlungen bereits eine Gefängnisstrafe verbüßt. Die Staatsanwaltschaft könnte die Zahlungen nun als illegale Wahlkampfspenden einstufen, berichtet CNN.
Schweigegeldzahlungen sind legal, gefälschte Geschäftsunterlagen jedoch nicht. Kann die Staatsanwaltschaft einen Vorsatz zur Fälschung und Verschleierung nachweisen, also eine klare Betrugsabsicht, wäre das ein Verbrechen der Klasse E, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bestraft werden kann. Wie wahrscheinlich das ist, weiß allerdings noch niemand.
Der Ex-Präsident will nur eine Nacht in seiner Heimatstadt bleiben.
Foto: BloombergTrumps Verteidiger könnten den Prozess herauszögern, sogar bis nach den Präsidentschaftswahlen. Die Anklageschrift könnte auf den Vorwurf der Ordnungswidrigkeit reduziert werden – oder die Anklage könnte ganz fallengelassen werden.
Für Trumps Ambitionen, ins Weiße Haus zurückzukehren, hätte eine Verurteilung keine unmittelbaren Folgen: Die US-Verfassung sieht keine Hürden für Straftäter vor, die sich auf die Präsidentschaft bewerben.
Finanziell bringt der Prozess sowohl Trump als auch Stormy Daniels viel: Bei Trump spenden die Unterstützer so fleißig wie lange nicht mehr. Und auch Daniels berichtete jüngst freudig über jede Menge Online-Orders für ihre eigenen Merchandise-Artikel.