Gastkommentar – Global Challenges: Europa braucht strategische Klarheit
Werner Hoyer ist Präsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.
Foto: Getty, PRJe unsicherer die Welt durch den Ukrainekrieg und das schwierige Verhältnis des Westens zu China geworden ist, umso wichtiger wird es für Europa, offene Handelswege weltweit zu sichern. Wladimir Putins Invasion war ein Weckruf an Europa, nicht länger die Energieversorgung an Russland, die Vorproduktion an China und unsere Sicherheit an die USA auszulagern. Die schwierigen Abstimmungen über Sanktionen gegen den Aggressor in den Vereinten Nationen wiederum zeigen, dass der globale Süden nicht automatisch Europas Vorbild folgt.
Europas Wirtschaft und besonders Deutschlands Exporteure sind auf Kooperation weit über den EU-Binnenmarkt hinaus angewiesen. Daraus erwächst auch die Verantwortung, dass nicht irgendwer, sondern wir selbst uns für eine offene Welthandelsinfrastruktur einsetzen.
Deshalb ist es ein ermutigendes Signal, dass nach einem Jahr intensiver Debatten zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten die ersten von 87 konkreten Global-Gateway-Projekten in diesem Jahr umgesetzt werden. Das Ende 2021 beschlossene Programm sieht vor, dass Kommission und Mitgliedstaaten bis 2027 weltweite Infrastruktur-Investitionen von 300 Milliarden Euro auf den Weg bringen – für Projekte, die nachhaltig und qualitativ hochwertig sind.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt mit günstigen Finanzierungen bereits die ersten Projekte: den Bau eines Hochgeschwindigkeits-Datenkabels zwischen Europa und Nordafrika, schnellen Internetzugang für abgelegene Gebiete der Demokratischen Republik Kongo sowie eine bessere Versorgung mit sauberem Trinkwasser in Jordanien. Die EIB wird in den nächsten fünf Jahren mindestens 100 Milliarden Euro für Global-Gateway-Projekte mobilisieren.
Der Zeitpunkt ist günstig. Denn die Kritik im globalen Süden an Chinas Engagement bei Infrastrukturprojekten rund um die Welt wächst: Korruption und Umweltzerstörung begleiten den Bau von Staudämmen, zum Beispiel in Ecuador, von Autobahnen und Zugstrecken.
Europa darf sich nicht verzetteln
Hohe Zinsen treiben zudem die Verschuldung der ärmsten Staaten bei China in untragbare Höhen: Kongo, Angola und Dschibuti sind nach Angaben des US-Thinktanks AidData mit Schulden in Höhe von etwa der Hälfte ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts von Chinas Wohlwollen abhängig geworden – bei bisweilen fragwürdigem Nutzen der Projekte. Die neue Autobahn in Nairobi vom Flughafen ins Zentrum zum Beispiel wird so hohe Mautgebühren kosten, dass Bürger mit mittleren Einkommen sie kaum nutzen können.
Europas Global-Gateway-Angebot, mit Geld, Expertise und lokalen Bauaufträgen den dringend benötigten Infrastrukturausbau in Afrika, Asien und Lateinamerika voranzubringen, ist vor diesem Hintergrund attraktiver denn je.
Allerdings unter einer Bedingung: Europa darf sich nicht verzetteln. Nicht jeder Schulneubau oder Trinkwasserbrunnen sollte das Global-Gateway-Label tragen. Goodwill allein reicht nicht: Die Projekte müssen den strategischen Zielen der EU dienen und gleichzeitig den Partnerländern nutzen. Transportkorridore, Datenautobahnen, Erneuerbare-Energien-Projekte, Verbesserungen im Gesundheitssektor weltweit, aber auch Zugang zu kritischen Rohstoffen sollten Priorität haben.
Ebenso wichtig ist, dass sich die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam mit Partnern auch tatsächlich finanziell engagieren. In Zeiten klammer öffentlicher Kassen ist das kein einfaches Unterfangen. Es steht jedoch viel auf dem Spiel: Nicht weniger nämlich als die Selbstbehauptung der Europäer in einer zunehmend fragmentierten Welt.
Regulatorischen Imperialismus vermeiden
Ein weiterer wichtiger Punkt, der in Europa mit Blick auf Global Gateway bisher unterschätzt wird: So gut unsere Standards und Regeln für das Wirtschaften im EU-Binnenmarkt auch sind, so sehr müssen wir uns bewusst sein, dass viele unserer neuen Nachhaltigkeitsgesetze im globalen Süden als Bevormundung empfunden werden.
Das Wort vom „regulatorischen Imperialismus“ kursiert bereits in Afrika, Asien und Lateinamerika. Kritisiert werden vor allem weitreichende Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang der Lieferketten, Importverbote für Produkte aus Zwangs- oder Kinderarbeit und Klimazölle.
Die Debatte über faire Standards wird mit den Regierungen unserer Partnerländer in der strategischen Konkurrenz zu China ein Balanceakt bleiben. Gerade wenn es um den Zugang Europas zu kritischen Rohstoffen für Autobatterien, Windräder und Solarpanels geht, dürfen wir nicht auftreten wie einst Europas Kolonialherren in Afrika. Der Aufbau von Rohstoff-weiterverarbeitenden Industrien könnte hier Vertrauen schaffen. Ebenso sollte es die EU vermeiden, bei Investitionen in erneuerbare Energien für die Wasserstoffproduktion nur den eigenen Bedarf ins Auge zu fassen.
Wir dürfen nicht nur über Kooperation auf Augenhöhe sprechen, sondern müssen diese auch mit Leben füllen. Die ersten Schritte ist Europa mit Global Gateway gegangen. Ein Selbstläufer ist das Programm allerdings nicht. Es wird viel Engagement und einen langen Atem brauchen.
Der Autor: Werner Hoyer ist Präsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.