Dieselprozess: Ex-Audi-Chef Stadler im Dieselskandal zu Geständnis bereit
Der frühere Audi-Chef ist im Dieselskandal zu einem Geständnis bereit.
Foto: ReutersMünchen, Düsseldorf. Viel sagen wollte Rupert Stadler nicht. Gerade mal ein knappes „Ja“ brachte der langjährige Audi-Vorstandschef an diesem Mittwoch vor dem Landgericht München über die Lippen. Doch dieses „Ja“ dürfte den 60-Jährigen vor dem Gang ins Gefängnis bewahren.
Nach mehr als 160 Prozesstagen stimmte Stadler damit einem Verständigungsvorschlag des Gerichts zu und erklärte sich zu einem Geständnis bereit – als Letzter von ursprünglich vier Angeklagten im Strafprozess um den Dieselskandal bei der Volkswagen-Tochter.
Damit steuert der erste deutsche Strafprozess um den Dieselskandal nun einem zügigen Ende entgegen. Audi gilt im VW-Konzern als Keimzelle der Abgasmanipulationen. Ein Urteil könnte dem Gericht zufolge bereits im Juni fallen.
Nur mit einem Geständnis, so viel hatte der Vorsitzende Richter Stefan Weickert klargemacht, ist eine Bewährungsstrafe für Stadler denkbar. Ansonsten hätte Stadler, der 2018 bereits vier Monate lang in Untersuchungshaft saß, aller Voraussicht nach wegen Betrugs durch Unterlassung der erneute Gang ins Gefängnis gedroht.
Der Richter hatte dem Ex-Manager im Gegenzug für ein Geständnis eine Bewährungsstrafe von anderthalb bis zwei Jahren und eine Geldauflage in Höhe von 1,1 Millionen Euro in Aussicht gestellt – und ihm eine Frist bis zu diesem Mittwoch gesetzt, um zu entscheiden, ob er dem Vorschlag zustimmt.
Dieselskandal kostete VW mehr als 30 Milliarden Euro
Das Geständnis selbst will Stadler in zwei Wochen ablegen, wie sein Verteidiger ankündigte. Nach knapp einer Stunde verließ der Ex-Manager, in blauem Sakko und ohne Krawatte, den Gerichtssaal ohne ein weiteres Wort.
In dem seit September 2020 laufenden Prozess geht es um die Frage, wer in der technischen Entwicklung und im Audi-Vorstand von den manipulierten Dieselmotoren gewusst hatte, die den Volkswagen-Konzern am Ende mehr als 30 Milliarden Euro Straf- und Schadensersatzzahlungen kosteten.
Stadler stand von 2007 bis 2018 an der Spitze der VW-Premiumtochter und war einer der mächtigsten Manager im Konzern. Laut Anklage soll Stadler nach Bekanntwerden des Skandals im Herbst 2015 unterlassen haben, den Verkauf der manipulierten Autos zu stoppen.
Nach vorläufiger Einschätzung der Wirtschaftsstrafkammer dürfte Stadler spätestens im Juli 2016 erkannt haben, dass die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert gewesen sein könnten, hatte Richter Stefan Weickert vor einigen Wochen deutlich gemacht. Dennoch habe er den Verkauf der Autos weiterlaufen lassen, ohne Handelspartner zu informieren und den Betrug abzustellen.
Die Einschätzung des Gerichts und die Geständnisse könnten auch Ansprüchen von Kunden gegen Audi neue Nahrung geben. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof im März dieses Jahres für eine Schadensersatzpflicht von Audi als Voraussetzung benannt, dass Verantwortliche von den Manipulationen an den Motoren wussten und sie trotzdem in Verkehr brachten.
Rupert Stadler hat Vorwürfe bisher immer bestritten
Stadler hatte die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen – wie auch Wolfgang Hatz. Der ehemalige Leiter der Audi-Motorenentwicklung machte dann in der vergangenen Woche eine Kehrtwende und legte ein Geständnis ab. Er und zwei andere Ingenieure sollen laut Anklage Motoren so manipuliert haben, dass diese gesetzliche Abgaswerte zwar auf dem Prüfstand, aber nicht auf der Straße einhielten.
„Ich räume die mir zur Last gelegten Vorwürfe hiermit vollumfänglich ein“, ließ Hatz seinen Strafverteidiger dem Gericht erklären. Die „prägenden Elemente der Software“ seien ihm bekannt gewesen.
Zuvor hatte das Gericht klargemacht, dass es den Großteil der in der Anklage erhobenen Vorwürfe nach rund zweieinhalb Jahren Prozessdauer als erwiesen ansieht. Es stützte sich unter anderem auf die Aussagen eines Audi-Ingenieurs, der die Justiz als Kronzeuge frühzeitig bei der Aufklärung des Skandals unterstützt und ein Geständnis abgelegt hatte. Das Verfahren gegen den mitangeklagten Audi-Manager hatte das Gericht schon Anfang April gegen Geldauflage von 25.000 Euro eingestellt.
Kurz darauf machte Richter Weickert den verbliebenen drei Angeklagten vor einigen Wochen dann ein Angebot: Im Falle von Geständnissen kämen Bewährungsstrafen infrage. Der Ingenieur Giovanni Pamio hatte daraufhin bereits ein vollumfängliches Geständnis abgelegt und erklärt, gewusst zu haben, dass die Abschalteinrichtungen in den Dieselmotoren nicht gesetzeskonform waren. Hatz, der ab Herbst 2017 bereits neun Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte, folgte.
Der frühere Chef der Audi-Motorenentwicklung hatte in der vergangenen Woche ein Geständnis abgelegt.
Foto: dpaIn seinem Fall will die Staatsanwaltschaft jedoch – anders als bei Stadler und Pamio – einer Bewährungsstrafe nicht zustimmen. Das Gericht ist an das Votum der Ankläger allerdings nicht gebunden.
Daneben droht Stadler und Hatz zumindest zivilrechtlich kein weiteres Ungemach. Der VW-Konzern hat mit seiner ehemaligen Führungsriege und dem Versicherungskonsortium eine Vereinbarung getroffen: Mitte 2021 einigte man sich auf eine Zahlung von 288 Millionen Euro. Den Löwenanteil steuerten die Versicherer bei. Der frühere Konzernchef Martin Winterkorn zahlte gut elf Millionen in den Topf ein, Stadler 4,1 Millionen Euro und Hatz 1,5 Millionen Euro.
Allerdings kommen auf Stadler, Hatz und Pamio noch die Prozesskosten zu. Beteiligte des Verfahrens sprechen davon, dass diese am Ende voraussichtlich bei deutlich mehr als zwei Millionen Euro liegen könnten.
Dieselskandal: Weiterer Prozess gilt als wahrscheinlich
Es wird voraussichtlich nicht der letzte Prozess um den Dieselskandal bei Audi bleiben. Bereits im Sommer 2020 hatte die Staatsanwaltschaft München II eine weitere Anklage vorgelegt: Sie richtet sich gegen die einstigen Entwicklungsvorstände Ulrich Hackenberg und Stefan Knirsch, den ehemaligen Einkaufsvorstand Bernd Martens sowie den inzwischen pensionierten Entwickler Richard Bauder.
Gegen weitere neun Beschuldigte ermitteln die Ankläger noch, mit einem Abschluss sei „innerhalb des nächsten halben Jahres zu rechnen“, so die Staatsanwaltschaft.
Insgesamt hatte die Behörde gegen mehrere Dutzend Audi-Manager Ermittlungen eingeleitet. Die Verfahren gegen 40 Beschuldigte sind bereits abgeschlossen. Das Gros der Verfahren endete mit Einstellungen gegen Geldauflagen – 26 Beschuldigte zahlten zwischen 3000 und 100.000 Euro. Gegen drei Personen sahen die Ermittler wegen Geringfügigkeit von einer weiteren Verfolgung ab, bei drei weiteren stellten sie aufgrund mangelnden Tatverdachts ein.
In Braunschweig läuft unterdessen seit September 2021 der erste Strafprozess rund um die Manipulationen an Dieselmotoren der Audi-Mutter Volkswagen. Dort sind vier frühere Manager angeklagt – das Verfahren gegen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn ist aufgrund eines medizinischen Gutachtens abgetrennt. Daneben hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig drei weitere Betrugsanklagen erhoben – gegen insgesamt mehr als 30 VW-Manager und Ingenieure.
Abseits der strafrechtlichen Aufarbeitung sieht Anwalt Ralf Stoll, der mit seiner Kanzlei zahlreiche Kunden bei Schadensersatzansprüchen wegen des Dieselskandals vertritt, für diese nun „enorm gestiegene Chancen“. Für ihn stellen das Geständnis von Hatz und die angekündigte Erklärung von Stadler die Schadensersatzprozesse gegen Audi und VW auf den Kopf. „Den Gerichten muss jetzt klar sein, dass Teile der Konzernspitze vorsätzlich gehandelt haben. Der Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung ist nach unserer festen Überzeugung damit bestätigt,“ sagt Stoll.
Allein vor dem Bundesgerichtshof waren zuletzt mehr als 1.900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig. Insgesamt geht es in noch ausstehenden Schadensersatzprozessen um Milliardensummen.