Gastkommentar: Das Dilemma der Globalisierung – Europa darf es China nicht gleichtun
Nathalie Tocci ist Direktorin des italienischen Thinktanks Istituto Affari Internazionali (IAI) und Honorarprofessorin an der Universität Tübingen.
Foto: Imago, privatMehr als eine Milliarde Menschen hat die Globalisierung aus der Armut befreit, vor allem in China. Doch spätestens seit der Finanzkrise 2008 wissen wir, dass die Liberalisierung des Welthandels ebenso die Ungleichheit innerhalb der reichsten Länder verstärkt hat.
Dies hat zum Aufstieg Chinas beigetragen, den Konflikt zwischen Washington und Peking angeheizt und den wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Wettbewerb weltweit neu geordnet: in einen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien.
Das globale System muss reformiert werden – mit dem Ziel, einen freien, aber auch fairen Handel zu konzipieren. Zudem müssen die Wertschöpfungsketten überdacht werden, um zu verhindern, dass es künftig militärische Auseinandersetzungen um Rohstoffe geben wird. Jedoch ohne dabei in Protektionismus zu verfallen.
Mit Russland – ein Gigant im Bereich der fossilen Brennstoffe, aber immer noch keine Wirtschaftsmacht – erleben wir einen Bruch. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass wir in Bezug auf kritische Technologien und Mineralien in eine ähnliche, jedoch unendlich viel größere Falle mit China tappen.
Pekings Beitritt zur Welthandelsorganisation 2001 war mit der Hoffnung verknüpft, nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Liberalisierung des asiatischen Riesen anzustoßen. Die Tatsache, dass dies nicht geschehen ist, wirft das Dilemma der gleichen Wettbewerbsbedingungen in den Wirtschaftsbeziehungen auf.
Die Fehler der Schuldenkrise
Wie kann es einen fairen Wettbewerb mit einem autoritären System geben, das seine nationalen Unternehmen massiv subventioniert und wenig Rücksicht auf Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutz nimmt?
Wenn wir es nicht schaffen zu erreichen, dass China die Standards bei sich anhebt, besteht dann die Gefahr, dass wir unsere eigenen senken müssen? Aber das kann in liberalen Demokratien eigentlich keine Option sein.
Die Antwort der USA ist eine Rückkehr zur Industriepolitik, mit dem Inflation Reduction Act (IRA). Europa ist aufgefordert, das Gleiche zu tun, doch die Coronapandemie und der Ukrainekrieg haben die Geldtöpfe der EU geleert. In Ermangelung neuer Finanzmittel hat die EU die Vorschriften für staatliche Beihilfen schrittweise gelockert.
>> Lesen Sie hier: Warum Europa keine Angst vor dem Inflation Reduction Act haben muss
Seit März 2022 hat die EU-Kommission genehmigt, dass die Mitgliedstaaten solche in Höhe von 733 Milliarden Euro leisten. Mehr als die Hälfte der Gesamtsumme fällt auf Deutschland.
Damit riskieren wir, den Binnenmarkt zu untergraben und ein neues Ungleichgewicht zwischen den europäischen Staaten auszulösen, ähnlich wie bei der Schuldenkrise vor mehr als einem Jahrzehnt. Doch eigentlich müsste die Aufgabe zentralisiert werden. Dafür müssten jedoch die europäischen Institutionen mit „Eigenmitteln“ zur industriellen Förderung ausgestattet werden.
Dies würde neue fiskalische Befugnisse und Einnahmen auf europäischer Ebene bedeuten. Sie würden weit über jene hinausgehen, die bereits mit dem Emissionshandelssystem oder dem CO2-Grenzausgleich, der „Kohlenstoffsteuer“ der EU, die auf CO2-intensive Importe erhoben wird, vorgesehen sind.
Europas Engagement in Afrika
Ebenso komplex sind die Dilemmata, die mit einem Umdenken in Bezug auf Afrika einhergehen. Es stimmt, dass die westlichen Länder angesichts des Auftretens autoritärer Regime wie in Moskau und Peking ihre Haltung gegenüber dem Kontinent überdenken müssen. Entwicklungshilfe oder internationalen Handel von Demokratie und Menschenrechten abhängig zu machen funktionierte (mehr oder weniger) in einer Welt, in der der Westen den Ton angab.
Europa wird – anders als China – vermutlich weiterhin die Einhaltung gewisser Standards einfordern. Aber wie würde sich dies von der bisherigen Politik unterscheiden, die die Umsetzung bestimmter Reformen zur Voraussetzung für die Auszahlung von Geldern macht?
Das globale System muss reformiert werden, meint Nathalie Tocci.
Foto: mauritius images / ChromorangeEs ist zu hoffen, dass Europa nicht der Versuchung neuer Formen des „Extraktionismus“ nachgibt, der sich von Kohlenwasserstoff bis zu kritischen Mineralien bei allem bedient, was der afrikanische Kontinent zu bieten hat. Der Export von Rohstoffen nach Europa müsste stattdessen einhergehen mit der Schaffung lokaler Industrien.
Die Gefahr liegt auf der Hand: Stellt Europa nicht bald adäquate Mittel für Diplomatie, Entwicklungshilfe und Verteidigung bereit, wäre ein neuer Ansatz gegenüber Afrika nur dem Namen nach wertgebunden und würde auf wenig mehr als symbolische Besuche und Konferenzen hinauslaufen. Kurz gesagt, Europa würde in Afrika zu einer kleinen, hässlichen Kopie Chinas werden.
Eine frühere Version des Beitrags erschien bei „La Stampa“.
Die Autorin: Nathalie Tocci ist Direktorin des italienischen Thinktanks Istituto Affari Internazionali (IAI) und Honorarprofessorin an der Universität Tübingen.